Archive: Juli 2020

Herzlichen Dank an unsere Feuerwehr

Corona bedingt musste die diesjährige Feuerwehr Hauptversammlung verschoben werden. Am 24.7.2020 fand nun diese Jahresversammlung statt. Wir bedanken uns im Namen der Bürgerschaft bei allen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr mit ihren zwei großen Abteilungen für die stetige Bereitschaft, Hilfe zu leisten. Auch im vergangenen Jahr waren wieder viele Einsätze zu bewältigen. Der Kommandant berichtet von 276 Einsätzen.

Feuerwehr-Hauptversammlung unter strenger Einhaltung des Abstandsgebotes

Die Feuerwehr Remseck ist bestens ausgestattet, um die Sicherheit der Bürger zu wahren. Untersuchungen zur Struktur und Funktionsfähigkeit der Wehr haben zu einer neuen Feuerwehrsatzung geführt, die der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat. Aufgrund der neuen Satzung wurden nun auch Neuwahlen für die Feuerwehr Führung notwendig. Der Kommandant Michael Leutenecker hat aus gesundheitlichen Gründen sein Amt zur Verfügung gestellt. Er wird jedoch weiterhin bei der Stadt Remseck als Sachbearbeiter für die Feuerwehr zuständig sein.

Zum Kommandanten gewählt wurde Ingo Schieck. Die neue Satzung sieht zur Entlastung des Kommandanten auch zwei Stellvertreter vor. Gewählt wurden Michael Möller und Michael Vogel.

Auch die Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter wurden neu gewählt. Näheres hierzu entnehmen Sie den Berichten der Feuerwehr. Nach langen Jahren als Abteilungskommandant hat Jürgen Leutenecker das Amt in jüngere Hände übergeben.

Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich und wünschen der neuen Führung unserer Feuerwehr eine glückliche Hand bei ihren Entscheidungen und hoffen, dass alle immer gesund aus den Einsätzen zurückkehren.

Faktencheck Nordostring bringt keine Bewegung

Landesverkehrsminister Herrmann hat die Durchführung des „Faktenchecks“ zum Nordostring damit begründet, dass man sich nicht weiterhin nur „Meinungen um die Ohren hauen“ solle, sondern auf Basis der von Experten vorgetragenen Fakten zu einer Bewertung kommen müsse. Seine grünen Parteifreunde in Ludwigsburg, Kornwestheim und Remseck, angeführt vom Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, konnten indes nicht einmal das Ende des Faktenchecks abwarten, bevor sie per Pressemitteilung ihre alt bekannte Ablehnung des Straßenprojektes bekanntgaben und dies als als „rückwärtsgewandte Diskussion“ abtaten. Aus unserer Sicht: Ideologie in Reinform!

Der Faktencheck steht übrigens als Videostream auf der Website des Verkehrsministeriums BW zur Verfügung (fünf Videos mit insgesamt mehr als 10 Stunden Dauer). Im September soll es dann eine schriftliche Zusammenfassung als Abschlussbericht geben.

Nach unserer Meinung ist dem täglichen Verkehrsstau in Remseck nur durch Neubau von Straßen abzuhelfen

Hier eine – sicher subjektive – Zusammenfassung der Ergebnisse des Faktenchecks:

• Obwohl von Experten der verschiedensten Fachrichtungen jede Menge Daten präsentiert wurden: eine Annäherung von Befürwortern und Gegnern des Straßenbauprojektes gab es nicht.

• Sehr deutlich wurde, dass eine Entlastung der Stuttgarter Innenstadt nur erreicht wird, wenn neben dem Nordostring auch eine weitere Röhre unter dem Kappelberg und der so genannte „Lange Fildertunnel“ gebaut wird. Hierfür setzt sich der Verband Region Stuttgart ein.

• Die Fraktion der Straßenbaugegner, angeführt von der „Arge Nordost“, will dem Autofahrer die Fahrt über die Straße so schwer machen, dass er von sich aus auf den ÖPNV umsteigt. Allerdings hat aber der ÖPNV auf der diskutierten Strecke bisher nahezu kein Angebot.

• Die OB von Fellbach, Gabriele Zull, redet „kleinräumigen Lösungen“ das Wort und kündigt an, dass auch Fellbach einen Teil der Lasten übernehmen werde.

• Der Verkehrsminister will planerisch neu anfangen und schlägt einen „Mobilitätspakt“ vor, der offenbar an anderer Stelle im Land erfolgreich arbeitet.

• Der Waiblinger OB Andreas Hesky, der auch Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in der Regionalversammlung ist, schlägt vor, eine regionale Entlastung mit einer zweispurigen Straße zu suchen. Diese Position deckt sich übrigens im Wesentlichen mit dem Vorschlag der Freie Wähler – Gemeinderatsfraktionen aus Ludwigsburg, Waiblingen und Remseck vom Januar 2019 (nachzulesen auf unserer Website).

Und was ist nun unser Fazit für die Verkehrssituation in Remseck am Neckar? Es wird sich weiter hinziehen, bis eine Konsens in der Raumschaft zum Nordostring gefunden sein wird, aber es ist wichtig, daran weiter zu arbeiten. Um so wichtiger ist es aber, dass Remseck versucht, sich so weit als möglich selbst zu helfen und zusammen mit dem Land die Westrandstraße baut. Dadurch ist eine Verflüssigung des Durchgangsverkehrs und eine Entlastung unserer Ortsdurchfahrten zu erwarten.

Nach knapp 50 Jahren: Abriss des Rathauses

Ende des Jahres 1971 hat die damals noch selbständige Gemeinde Neckarrems ihr Rathaus bei der Mündung der Rems in den Neckar bezogen. Es wurde auf einem traditionsreichen Platz, dem früheren „Holzgarten“, errichtet. Dieser diente im 18. und 19. Jahrhundert als Lagerplatz für das aus dem schwäbischen Wald über die Rems geflößte Holz. Im 20. Jahrhundert wurde das Areal für wenige Jahrzehnte als Sportplatz genutzt.

Blick aus dem vierten Stock des neuen Remsecker Rathauses auf das frühere Rathaus Neckarrems

Mit dem Abriss des Rathauses Neckarrems endet eine weitere bedeutende Nutzungsperiode des Geländes im Mündungsbereich der Rems. Unmittelbar nach Ende der Abbrucharbeiten wird mit dem Bau des Marktplatzes begonnen, der dann die Fläche zwischen dem neuen Rathaus und der Stadthalle hin zu den Flüssen Neckar und Rems öffnen wird. Freuen wir uns schon heute auf einen Marktplatz, der seinen Namen verdient und der außer zu Wochenmärkten die Bevölkerung auch zu allerlei anderen Veranstaltungen einladen wird; er soll im Herbst 2021 fertiggestellt sein.

Verwaltung präsentiert erste finanzielle Auswirkungen von Sars-CoV-2

In der Gemeinderatssitzung am 30.06.2020 stellte die Verwaltung erste vorsichtige und noch gering differenzierte Einschätzungen über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für den Haushalt 2020 vor.

Dabei führte die Verwaltung eine Vielzahl an nicht oder nur schwer einzuschätzenden Faktoren an, die aktuell eine detailliertere Prognose noch nicht zulassen würden:

Steuereinnahmen gehen bereits zurück; die Bundesregierung hat vielfältige Maßnahmen beschlossen, um Wirtschaft, Handel, Dienstleistungen sowie die öffentlichen und privaten Haushalte zu stützen, damit der prognostizierte Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von real -6,3% möglichst gemildert werden kann und höhere Steuerausfälle (-11,1% für Gemeinden) vermieden werden können. Alle diese Maßnahmen wirken aufeinander, beeinflussen sich gegenseitig und ihre Effekte sind von der weiteren Dauer und Ausbreitung der Corona-Pandemie abhängig.

Für den Haushalt der Stadt Remseck ergibt sich auf der Basis dieser ersten vorsichtigen Einschätzungen eine Netto-Auswirkung auf den Haushalt 2020 in Höhe von ca. 2,5 Mio. €. Eine genauere, detailliertere und ergänzende Einschätzung der finanziellen Auswirkungen sowie Vorschläge zu Einsparungen sollen dem Gemeinderat am 28.07.2020 in Form des Entwurfs eines Nachtragshaushalts präsentiert werden. Nach sicherlich schwierigen, vermutlich auch schmerzlichen und anstrengenden Diskussionen und Entscheidungen im Detail ist dann eine Beschlussfassung für den 29.09.2020 vorgesehen.