Archive: Juli 2023
Gemeinderat entscheidet sich bei den Kita-Gebühren mehrheitlich für den Änderungsantrag der SPD-, Bündnis90/Grünen- und Freie Wähler-Fraktion
Kindergarten Neckargrönigen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.07.2023 mehrheitlich die Erhöhung der Kitagebühren um 5,1% beschlossen. Der Antrag der Stadtverwaltung dagegen hatte ein Plus von 8,5% vorgesehen. Dabei war die Stadtverwaltung der Empfehlung (Landesrichtsatz) der Kirchen und der kommunalen Landesverbände gefolgt. Diese begründeten die Erhöhung um 8,5% insbesondere mit den aktuellen Tarifsteigerungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sowie mit Kostensteigerungen während der Corona-Krise, die damals nicht in gleicher Höhe in den Kindergartengebühren weitergegeben wurden und jetzt ein Nachholbedarf vorliege.
Die SPD-, Bündnis 90/Grünen- und Freie Wähler-Fraktionen stellten einen Änderungsantrag mit einer Erhöhung um 5,1%.
Inhaltlich begründet wurde dieser Änderungsantrag mit den aktuellen Belastungen, denen die Familien auch noch nach der Corona-Krise ausgesetzt sind: weit überdurchschnittlich steigende Kosten für Nahrungsmittel und Energie und gleichzeitig eine weiterhin unzureichende Betreuungssituation in den Kitas. Ein seit langem bestehender Personalmangel (30.06.2023: Soll-Stellen in den Kitas 89,2 / besetzt 77,5 / Fremdkräfte 4,4) führte und führt noch immer zu kurzfristigen Gruppen-Zusammenlegungen oder -Schließungen oder zu dauerhaften Kürzungen der Betreuungszeiten. In einer familienfreundlichen Stadt stellt dies für die Eltern und insbesondere für die Mütter kein verlässliches Standbein für deren Lebensplanungen (geringere Beschäftigungsquote / niedriges Einkommen / unzureichende Rente) dar.
Rechnerisch ergeben sich die 5,1% als arithmetisches Mittel aus den Landesrichtsätzen der letzten 3 Jahre (2,9% + 3,9% + 8,5%) / 3). Der aktuell starke Kostenanstieg wird dadurch zunächst gedämpft. Allerdings bewirkt diese Arithmetik auch, dass bei wieder sinkenden Richtsätzen, der festzulegende Erhöhungssatz auch über dem künftigen Landesrichtsatz liegen kann.
Neben einer bedarfsgerechten Betreuung in den Kitas ist der Gemeinderat auch einer soliden Haushaltsführung verpflichtet. Insofern muss in die Entscheidung auch einbezogen werden, dass es aufgrund des Erhöhungssatzes von 5,1% und nicht von 8,5% im Vergleich zu einer negativen Ergebniswirkung von ca. 250 T€ (geringere Entgelte der Eltern 54 T€ / höherer Kostenausgleich an andere Einrichtungen 199 T€) kommen kann.
Die 3 Fraktionen des Änderungsantrags haben sich mehrheitlich für eine geringere finanzielle Belastung der Familien entschieden, da für die Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder in Remseck kaum Ausweichmöglichkeiten existieren. Der Gemeinderat aber durchaus noch Optionen hat, in anderen Positionen 250 T€ einzusparen oder mehr einzunehmen.
Der Änderungsantrag wurde -nach teilweise heftig-hitzigen Diskussionen- mehrheitlich vom Gemeinderat gegen die Stimmen der FDP- und CDU-Fraktionen angenommen.
Die Freie Wähler-Fraktion wird nach der Sommerpause das Thema „Situation in der Kinderbetreuung“ nochmals aufgreifen, wenn der Kindertagesstättenbedarfsplan 2023/2024 der Stadtverwaltung vorliegt. Dieser konnte -auch aus Personalmangel- noch nicht erstellt werden.
Freie Wähler-Fraktion
Thomas Buhl
Kindergarten Hochberg
Erfolgreiche Jugendbeteiligung in Remseck
Im Mai 2022 fand unter dem Motto „Jugend macht“ das Jugend statt. Beim Jugendbarcamperarbeiten Jugendliche mit Unterstützung der Stadtverwaltung und der AG Jugendbeteiligung des Gemeinderats Projekte, die den Jugendlichen wichtig sind.
Eine Gruppe machte sich die Renovierung und Verbesserung des bestehenden Skaterparks an der Nische bei der Gemeindehalle Neckargröningen zur Aufgabe. Die Jugendlichen erarbeiteten gemeinsam Pläne und Vorschläge, wie die Attraktivität der Anlage gesteigert werden könnte. Die derzeitige Anlage feierte 2021 schon ihr 20-jähriges Bestehen. Seitdem haben sich die Anforderungen der Jugendlichen an eine solche Anlage geändert.
Sakteranlage „Nische“
Schließlich wurden den Jugendlichen zwei kostengleiche, zusammen mit einem Planungsbüro erarbeiteten Planvarianten zur Abstimmung vorgelegt. Planvariante B stellte sich als die von den Jugendlichen deutlich favorisierte Variante heraus. Diese fand auch die Zustimmung der Verwaltung.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmte in seiner Sitzung am 18.07.2023 der Vorlage der Verwaltung zu, so dass die Baumaßnahme nach Erteilung der erforderlichen Baugenehmigung und in Abhängigkeit der Witterung entweder Ende 2023 oder im März 2024 durchgeführt werden kann. Die gesamten Baukosten werden auf ca. 200.000,- € veranschlagt.
Besonders hervorzuheben ist, dass die beteiligten Jugendlichen von der Ideenfindung bis zur entscheidenden Ausschusssitzung immer dabei geblieben sind. Das war sehr erfreulich. Wir hoffen, dass dieses erfolgreiche Projekt Ansporn für andere Jugendliche ist, sich an zukünftigen Jugendbarcamps zu beteiligen.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Peter Großmann
Schöne Sommerzeit!
Die Sommerferien stehen vor der Tür und auch der Gemeinderat hat am kommenden Dienstag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause. Für viele stehen nun weniger Termine, etwas Erholung oder Urlaub an. Die Remsecker Vereinslandschaft bietet viele Gelegenheiten sich bei einem kühlen Getränk zusammenzusetzen und zu feiern. Wie schön, dass dies wieder möglich ist. Wir danken allen Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich aktiv in die Stadtgesellschaft und die Kommunalpolitik einbringen.
Die Freien Wähler wünschen allen Einwohnerinnen und Einwohner von Remseck eine schöne und erholsame Sommerzeit!
Fraktionsmitglieder v.Ln.R
Marc Allmendinger, Jens Kandenbach, Rainer Plessing, Peter Großmann, Isabel Eisterhues, Thomas Leutenecker, Thomas Buhl.
Wir freuen uns auf spannende Themen im Herbst mit lebhaften Diskussionen. Bleiben Sie weiterhin interessiert und neugierig.
Wenn Sie sich mehr für die Arbeit der Freien Wähler interessieren, besuchen Sie uns gerne auf unser Homepage www.remseck.freiewaehler.de oder auf Facebook. Am 19.09.2023 findet unsere nächste Fraktionssitzung nach der Sommerpause statt. Auch dazu laden wir Sie schon heute herzlich ein.
Isabel Eisterhues
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler
Radverkehrskonzept Remseck
In seiner Sitzung am 27.06.2023 stimmte der Gemeinderat dem Radwegekonzept und der Priorisierung der vorgestellten Maßnahmen zu. Das Radwegekonzept wurde unter Beteiligung der Öffentlichkeit, den Trägern öffentlicher Belange und dem Runden Tisch Rad- und Fußverkehr erstellt.
Es wurden vier kurzfristige Maßnahmen, d.h. Maßnahmen die in den nächsten 3 Jahren realisiert werden sollen, beschlossen. In der Folge werden Kostenschätzungen für diese Maßnahmen erstellt und Förderanträge vorbereitet.
Die Maßnahmen M 4, Radverkehrsführung am Ortseingang Hochdorf, M 23, Einrichtung einer Fahrradstraße in der Neckarkanalstraße in Aldingen und M 24 , die Ertüchtigung des Knotenpunktes Cannstatter Straße/ L 1144 in Aldingen, wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Zufahrten zu Feuerwehr, Polizei und Technischen Diensten
Die Maßnahme M 20, Neckarstraße in Aldingen, wird auf Anregung unserer Fraktion von der Verwaltung nochmals geprüft. Geplant war, den Radverkehr auf Höhe der Querungshilfe auf Höhe der Fa. Lidl auf der nord-westlichen Seite zu führen. Hierfür soll der vorhandene Gehweg verbreitert werden. Der gemeinsame Fuß-/Radweg würde dann auf der Seite der Zufahrten zu Feuerwehr, Polizei und Technischen Diensten geführt.
Wir haben die Verwaltung gebeten, eine Führung des Fuß-/Radwegs auf der gegenüberliegenden Seite zu prüfen und die Querung des Radverkehrs erst nach der Einfahrt zu den Technischen Diensten einzurichten.
Unsere Gründe gegen die geplante Führung des Fuß-/Radwegs auf Seiten von Feuerwehr, Polizei und Technischen Diensten sind die erforderliche beschleunigte An-/Abfahrt der Hilfskräfte sowie die hohe Frequenz von ein-/ausfahrenden schweren Fahrzeugen der Technischen Dienste und die damit verbundenen Konflikte mit dem Radverkehr.
Die Verwaltung wird mit dieser Maßnahme erst in die Umsetzung gehen, wenn Lösungsmöglichkeiten mit den angesprochenen Betroffenen erörtert wurden.
Details zu allen beschlossenen Maßnahmen können auf der Homepage der Stadt Remseck, Stichwort Radverkehrskonzept, nachgelesen werden.