Archive: Februar 2007

Neckarquerung: die SPD gibt weiter Rätsel auf

Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man die gemeinsame Presseerklärung der SPD zum Nordostring liest, die das Ergebnis eines verkehrspolitischen Gesprächs der SPD am 05.02.07 zusammenfasst. Wohlgemerkt: bei dem Gespräch war auch die SPD-Gemeinderatsfraktion aus Remseck dabei, deshalb unterstellen wir, dass sie inhaltlich hinter der Erklärung steht.

Nachfolgend auszugsweise Zitate aus der Presseerklärung der SPD: „…dass…der gesamte Durchgangs- und vor allem Schwerlastverkehr aus den Ortskernen von Remseck und Hegnach umgeleitet werden müssen“. So weit, so gut: damit sind wir einverstanden. Wenn dann aber zwei Absätze weiter als „verkehrspolitische Ziele“unter Anderem formuliert wird „…Bau einer talgeführten Brücke (im Gegensatz zur jetzt geplanten Viaduktvariante) im Nahbereich der bereits bestehenden Brücke und Rückbau der bestehenden Neckarbrücke, möglichst kreuzungsfreier Durchfluss des vorhandenen Schwerlastverkehrs am Neckarübergang, Entlastung Hegnachs (Umfahrung der Ortschaft Hegnach im südlichen Bereich mit einer Tunnellösung)“, dann gibt das Rätsel auf.

Das heißt, die SPD will die neue Neckarquerung in der Nähe der bisherigen Brücke, mitten zwischen den Ortsteilen Aldingen, Neckarrems und Neckargröningen bauen und auf dieser Brücke den gesamten Durchgangsverkehr bündeln.

Blicken wir etwas zurück. Vor etwa drei Jahren hat die SPD für eine „Regionalachse statt Nord-Ost-Ring“geworben und dafür im Kommunalwahlkampf sogar Plakate aufgestellt. Zitat aus einem SPD-Artikel im Amtsblatt vom 28.08.2003: „Oberstes Ziel für Remseck ist nach Ansicht der örtlichen SPD eine deutliche Entlastung der Neckarbrücke in Neckarrems und eine Trassenführung, die auf keinen Fall zu nahe an Aldingen liegen darf.“

Der Unterzeichner hat die SPD im Amtsblatt Anfang November 2006 mit dieser Aussage konfrontiert, worauf dieSPD-Fraktionsvorsitzende im Amtsblatt am 15.11.2006 kundtat: „Eine Verlagerung des Verkehrsaufkommens zu Lasten Aldingens und keine nennenswerte Entlastung von Neckarrems und Neckargröningen können wir nicht zustimmen!“

Auch noch zur Erinnerung: im Flächennutzungsplan, den der Gemeinderat der Stadt Remseck im November 2005 beschlossen hat, steht zum Thema Verkehr unter Anderem: „ Wesentliches Ziel dieser Planungen ist es dabei, die Neue Mitte vom Durchgangsverkehr zu entlasten“. Alle SPD-Stadträte haben dem Flächennutzungsplan zugestimmt!

Die SPD-Fraktion im Remsecker Gemeinderat muss sich angesichts der dargestellten Widersprüche eine ganze Reihe von Fragen stellen lassen, zum Beispiel:

• Will sie tatsächlich dem überörtlichen Verkehr eine Schneise mitten durch das Herz unserer Stadtschlagen und damit dauerhaft Aldingen, Neckarrems und Neckargröningen mit massiven Verkehrsproblemen konfrontieren?
• Ist ihr klar, was ein kreuzungsfreier Durchfluss des Schwerlastverkehrs in der Nähe der bestehenden Neckarbrücke bedeutet und welche Verkehrsbauwerke dafür notwendig sind?
• Kann sie sich vorstellen, dass bei dieser vorgeschlagenen Verkehrslösung die Verfolgung der Vision „Neue Mitte“ noch Sinn macht und wie wir das Zusammenwachsen der Ortsteile erreichen können?
• Wird hier nicht mit gravierend unterschiedlichen Maßstäben gemessen? Hegnach mit einer Verkehrsmenge von rd. 21.000 Fahrzeugen soll eine Umfahrung im Tunnel erhalten, mitten durch Remseck sollen rd. 38.000 Fahrzeuge kreuzungsfrei fließen! (Anmerkung: Zahlen aus Planfall 0)
• Kann es sein, dass die „verkehrspolitischen Ziele“ einseitig die Handschrift von Politikern aus dem Rems-Murr-Kreis tragen und die Remsecker Interessen dabei sprichwörtlich „unter die Räder“ kommen?

Wir sind gespannt auf die Antworten!

Die Position der Freien Wähler ist und bleibt: wir wollen die Realisierung der „Andriof-Brücke“ südlich des Hornbach-Baumarktes und die Anbindung dieser Brücke an die Bundesstraßen im Osten und im Westen durch eine zweispurige Straße.

Remsecker Familienpass: Entlastung für einkommensschwache Familien

Seit Jahren hat die Fraktion der Freien Wähler immer wieder Anlauf genommen, um übereinkommensabhängige Gebühren für städtische Dienstleistungen eine Entlastung für einkommensschwache Familien zu bekommen und deren Kindern die Möglichkeit zur Teilhabe an allen Angeboten zu ermöglichen. Auch andere Fraktionen, insbesondere die Grünen und die FDP, wollten einen Schritt in diese Richtung machen.

Gescheitert sind die Anläufe bisher an dem erwarteten hohen Verwaltungsaufwand zur korrekten Zuordnung der Familien zu den Einkommensgruppen und zuletzt an der Neuregelung der Sozialhilfe mit dem Arbeitslosengeld II.

Zusammen mit der Fraktion der Grünen haben wir jetzt beim OB einen Antrag mit folgendem Wortlaut eingereicht:

„Wir beantragen, in Remseck einen Familienpass einführen. Dieser Familienpass steht allen Wohngeldberechtigten zu, die Kinder unter 18 Jahren haben. Damit erhalten sie für ihre Kinder folgende Vergünstigungen

• Ermäßigung in Höhe von 50 % bei den Gebühren für Kindergarten und Kleinkinderbetreuung
• Ermäßigung in Höhe von 20 % bei den Gebühren für Hort und Kernzeitenbetreuung
• Ermäßigung in Höhe von 20 % bei den Gebühren der Jugendmusikschule
• Ermäßigung in Höhe von 20 % bei den Kosten der Angebote im Bereich der Stadtranderholung
• Die Einführung des Familienpasses ist ein Beitrag für ein kinder- und familienfreundliches Remseck.“

Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) im Rahmen von Hartz IV (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) am 1. Januar 2005 erhalten ALG II- sowie Sozialhilfeempfänger kein Wohngeld mehr. Diese Personengruppe kann im Rahmen der Jugendhilfe vom Landratsamt Ermäßigungen bei den Betreuungsgebühren bis zur vollständigen Übernahme der Gebühren erhalten. Wohngeldberechtigte jedoch erhalten keine Vergünstigungen vom Landratsamt.

Deshalb sind wir der Ansicht, dass die Stadt dieser Gruppe von Mitbürgerinnen und Mitbürgern bei der Betreuung ihrer Kinder besonders helfen sollte. Die Umsetzung unseres Antrags erfordert nur geringen Verwaltungsaufwand und wegen der überschaubaren Zahl Betroffener sind die Risiken für den Haushalt gering. Wir wünschen uns daher, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag zu einer Mehrheit verhelfen.

Einladung zur Mitgliederversammlung 2007