Archive: Oktober 2018

Aufstellung der Kreistagsliste steht kurz vor dem Abschluss

Bevor eine Kreisversammlung der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg am Montag, 19.11.18 über die förmliche Nominierung der Bewerberinnen und Bewerber für die Regionalversammlung und für den Kreistag beschließen wird, wollen die Freien Wähler Remseck am Neckar zusammen mit den Freien Wählern aus Affalterbach in einer Mitgliederversammlung über den Wahlvorschlag für den Wahlkreis 14 (Remseck und Affalterbach) abstimmen.

Die Mitgliederversammlung findet am Donnerstag, 08.11.2018 um 20:00 Uhr in der Gasttätte „Paradiso“in Remseck-Aldingen statt. Alle Mitglieder der Freien Wähler Remseck sind hierzu herzlich eingeladen. Auf die bereits erfolgte Veröffentlichung der Tagesordnung im Amtsblatt sowie hier auf der Internet-Seite darf verwiesen werden.

Ein Großteil unserer Bewerberinnen und Bewerber um die Mandate für Gemeinderat und Kreistag bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 haben sich dieser Tage bei einem Kandidatentreffen versammelt und sich thematisch auf die Wahl eingestimmt. Die beiden nachstehenden Fotos sind bei diesem Treffen entstanden.

Der Wahlkreis 14 stellt im Kreistag fünf Kreisrätinnen oder Kreisräte. Nach dem geltenden Wahlrecht dürfen eineinhalb mal so viele Bewerber aufgestellt werden. Für Remseck und Affalterbach zusammen sind also sieben Kandidatinnen oder Kandidaten zu nominieren.

Newsletter der Regionalfraktion

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Das ist eines der Themen im aktuellen Newsletter der Freie Wähler-Regionalfraktion.
Sie können den Newsletter hier downloaden.

Regionaltreffen der Freien Wähler in Kornwestheim

Zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch trafen sich am 26.10.2018 Vertreter*innen der Freien Wähler aus Remseck, Waiblingen, Ludwigsburg und Kornwestheim.

Nach einer Ortsbesichtigung in der Ravensburger Kinderwelt mit einer Führung durch den Ersten Bürgermeister Dietmar Allgaier, setzte man den Austausch in der Gaststätte „Hasen“ fort.

Die Freien Wähler in Kornwestheim begründeten ihre kritische Haltung zu einer ausufernden Bezuschussung der Ravensburger Kinderwelt und mahnten erneut eine erforderliche Reduzierung des finanziellen Abmangels an. Ansonsten müsse das Konzept dringend auf den „Prüfstand“.

Weitere wichtige Themen waren u. a. die Verkehrs- und Infrastruktur im Kreis und der Region (Stadtbahn, Schnellbusse, Nord-Ost-Ring) und der Soziale Wohnungsbau.

Die anwesenden Vertreter*innen aus dem Regionalparlament, dem Kreistag, den Gemeinderäten sowie den Stadtbezirken tauschten kollegial und angeregt ihre Meinungen und Erfahrungen aus.

Für die anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019 sieht man sich bei den Freien Wählern sehr gut aufgestellt. Kompetente, verantwortungsvolle und unabhängige Kandidat*innen stehen bereit.
Die große Stärke der Freien Wähler liegt in der Unabhängigkeit von überregionaler Politik und der Freiheit von Parteienstruktur. Die Kandidat*innen stehen jeweils für die kommunale Verortung und Individualität der freien Meinung.

Vom regionalen Erfahrungsaustausch konnten alle profitieren und die Teilnehmer*innen bedankten sich anschließend beim Ortsverbandsvorsitzenden der Freien Wähler in Kornwestheim Markus Kämmle für die gelungene Organisation.

P+R-Platz Hornbach soll in die Regie der Region

Die Freie Wähler-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, den P+R-Platz Hornbach in die Regie des Verbands Region Stuttgart zu übertragen sowie die Absicht, nach weiteren geeigneten P+R-Möglichkeiten in Remseck zu suchen.

Mit dem ÖPNV-Pakt hat die Region die Aufgabe des Managements der Park- and Ride-Plätze übertragen bekommen und forciert dieses Thema jetzt, um das Ziel der Steigerung der Nutzerzahlen des ÖPNV zu erreichen.

Für Remseck macht der Verband ein Angebot, das so attraktiv ist, dass man es nach Meinung der Freien Wähler nicht ausschlagen kann. Der Verband bietet an, die 266 Plätze der P+R-Anlage an der Haltestelle Hornbach gegen eine Jahrespacht von rd. 48 T€ zu pachten. Im Gegenzug muss die Stadt sich verpflichten, den Platz für 20 Jahre in der Nutzung als Parkplatz zu belassen. Außerdem erhält die Region das Recht, den Platz zu gegebener Zeit auf eigene Rechnung zu bewirtschaften, d.h. Parkgebühren zu verlangen. Im Moment gibt es dafür allerdings noch keine Pläne.

Die Kapazitätsgrenze am Hornbach-Parkplatz wird oft erreicht

Für den Neubau von P+R-Plätzen winken Zuschüsse bis zu 3.000 je ebenerdigen Platz und bis zu 9.000 € je Stellplatz in einem Parkdeck. Deshalb soll im kommenden Jahr geprüft werden, ob die Errichtung eines Parkdecks über dem Hornbach-Parkplatz sinnvoll ist.

Einen interessanten Vorschlag hat ein Bürger an unsere Fraktion herangetragen, der uns überzeugt hat. Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten, auch diesen Vorschlag auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Die Idee ist, am rechten Neckarufer jenseits der Haltestelle „Brückenstraße“ einen P+R-Platz anzubieten.

Rund 200 Meter Fußweg über die Wehrbrücke wären zum vorgeschlagenen P+R-Platz zu bewältigen

Dieser mögliche P+R-Platz wäre zwar rund 200 Meter von der Haltestelle der U 12 entfernt, hätte aber aus unserer Sicht eine ganze Reihe von Vorteilen. ÖPNV-Nutzer, die mit dem Auto von Orten rechts des Neckars anfahren, müssten nicht den Neckar queren und könnten zumindest teilweise dem Stau auf der Straße entgehen. Ein solcher Platz würde sicher auch den P+R-Platz Hornbach entlasten, was vielleicht ein teures Parkdeck verzichtbar macht. Und nicht zuletzt könnte man ÖPNV-Nutzer, die heute die Neckarstaße und den Parkplatz am Haus der Bürger für P+R nutzen, auf den Platz jenseits des Neckars verweisen und damit den Aldinger Ortskern entlasten. Mal sehen, was die Prüfung der Stadtverwaltung ergibt.

Regionalfraktion lehnt Luftreinhalteplan für Stuttgart ab

Fahrverbote in Stuttgart – diese Schlagzeile beschäftigt nicht nur  Tausende betroffener Fahrer von Dieselfahrzeugen in Stuttgart, das Handwerk, das massiv beeinträchtigt wäre, sondern auch den Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart. Zum zweiten Mal nimmt er zum Luftreinhalteplan für Stuttgart Stellung, der wegen der Gerichtsentscheidung zur Feinstaubbelastung vom Land überarbeitet wurde. Die darin enthaltenen Fahrverbote haben unübersehbare Auswirkungen. Es rächt sich jetzt, dass das Land mit wirkungsvollen Maßnahmen viel zu lange zugewartet hat.

Hier geht´s zum Origibnalbeitrag der Regionalfraktion

Der Verkehrsexperte der Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier nennt u.a. folgende Punkte:

• Ein Fahrverbot ist unverhältnismäßig, übereilt, wirtschaftsfeindlich und ohne Perspektive.
• Der Maßnahmenkatalog des Landes verlagert das Problem ins Umland. Eine wirksame Kontrolle ist kaum durchführbar.
• Was hier passiert ist ein verhängnisvolles Experiment mit dem Wirtschaftsstandort Stuttgart und eine Beschädigung für den Standort, der die saubersten Dieselmotoren der Welt herstellt. Die Auswirkungen sind bereits spürbar.
• Faktische Enteignung der Fahrzeughalter und ein Spiel mit den Arbeitsplätzen.
• Gerade in unserem Land sollte man erwarten, dass die politisch Verantwortlichen wissen, auf welcher Basis Wohlstand und Beschäftigung fußen.

Mitglieder werden den Wahlvorschlag für den Kreistag beschließen

Die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung am 08.11.18 finden Sie hier als pdf-Dokument.

Es scheint Bewegung in die „Brückendiskussion“ zu kommen

Gleich drei aktuelle Vorgänge zur „unendlichen“ Brückendiskussion in Remseck sind zu vermelden:

1. Der Gemeinderat einer Kostenerhöhung der Planungskosten für die so genannte Westrandbrücke zugestimmt. Wir Freien Wähler haben diesen Beschluss genutzt, um erneut auf unseren Antrag vom Sommer 2017 hinzuweisen. Dort hatten wir beantragt, eine Planung für eine kleine lokale Lösung vorzulegen und nicht eine Brücke am westlichen Rand der Neuen Mitte zu planen, die auch den überörtlichen Verkehr aufnehmen kann. Gespannt warten wir nun auf die Planentwürfe, die momentan beim Regierungspräsidiums geprüft werden.

   

   Der Stuttgarter Talkessel soll vom Durchgangsverkehr entlastet werden

2. Der Entwurf des Luftreinhalteplanes für die Stadt Stuttgart vom August 2018 stellt in seinem Kapitel 3.5.1 (mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen) fest: „Im Sinne der Luftreinhaltung müssen deshalb vor allem jene Maßnahmen geplant und ggf.. schnellstmöglich realisiert werden, die zu einer Entlastung des Talkessels vom Durchgangsverkehr führen…“, und eine davon ist laut der dem Plan beigefügten Tabelle der Nordostring Stuttgart. Das sind überraschende und erfreuliche neue Töne aus dem grünen Teil der Landesregierung, der bisher den Einstieg in die Planung abgelehnt hatte.

3. Bei einer Demonstration von Nordostring-Gegnern in Oeffingen am 30.09.2018 wurde laut Presseberichten deutlich, dass man zwar einen Straßenbau für den weiträumigen Fernverkehr vehement ablehne, aber offensichtlich gesprächsbereit ist, um lokal verträgliche Alternativen für eine neue Straßentrasse zu finden. Auch der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/Freie Demokraten im Fellbacher Gemeinderat hat das gegenüber der Presse bekundet.

Wir Remsecker Freie Wähler meinen, dass das gute Voraussetzungen sind, um sich endlich einen Schritt nach vorne zu bewegen und wir denken, dass unsere Position auch ein Kompromiss aller Beteiligten werden könnte. Wir wünschen uns dringend, dass nach mehrjährigem Stillstand jetzt bald wieder offizielle Gespräche mit dem Land und den Nachbarstädten geführt werden. Dabei sind unsere Randbedingungen:

• Die Westrandbrücke darf nur für lokale Verkehre konzipiert werden, überörtlicher Verkehr muss von einer weiteren Neckarquerung südlich von Aldingen aufgenommen werden.

• Auch wir wollen den Nordostring nicht als Autobahn, sondern als regionale Verbindung der Wirtschaftsräume Fellbach/Waiblingen und Kornwestheim/Ludwigsburg. Deshalb setzen wir auf die dreistreifige Variante des Regionalverkehrsplanes (dritte Fahrspur in Steigungsbereichen) und fordern in sensiblen Bereichen der Landschaft eine Führung der Straße im Tunnel.

Austausch mit den Freien Wählern Ludwigsburg

Der regelmäßige Austausch mit den Freien Wählern Ludwigsburg hat für die Freien Wähler in Remseck eine lange Tradition. Kürzlich besuchte eine Ludwigsburger Freie Wähler-Gruppe im Rahmen einer Fahrradtour die Nachbarstadt Remseck. Mit dabei waren auch der Fraktionsvorsitzende im Ludwigsburger Gemeinderat, Reinhardt Weiss und der Vorsitzende des Ortsvereines, Jochen Zeltwanger. Von den Stadträten Peter Großmann und Gerhard Waldbauer ließen sich die Ludwigsburger Kolleginnen und Kollegen über die Planungen zur „Neuen Mitte“ als Ganzes und zum Neubau von Rathaus und Stadthalle informieren.

Die Stadträte Peter Großmann (links) und Gerhard Waldbauer (Mitte) im Gespräch mit den Ludwigsburger Gästen. Mit dabei: der Ludwigsburger Fraktionsvorsitzende Reinhardt Weiss (3. v. li.)

Ein wichtiges aktuelles Thema spielte natürlich eine zentrale Rolle: die ÖPNV-Planung im Raum Ludwigsburg. Hier haben wir intensiv für unsere Position geworben, d.h. die Verlängerung der SSB-Stadtbahn von der Haltestelle Hornbach über Pattonville nach Ludwigsburg und möglichst weiter bis Markgröningen (vgl. hierzu unseren Beitrag auf der Website).