Archive: Februar 2015
Gespräch mit Vertretern der Schlossberg-Bewohner
Mit zwei Vertretern und einer Vertreterin der am Neckarremser Schlossberg gebildeten Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau der so genannten Westrandbrücke richtet, hat die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Remseck ein ausführliches Gespräch geführt. Die Initiative hat ihre Sorgen und Befürchtungen für Umwelt und Anwohner vorgetragen. Sie lehnt den Bau einer Westrandbrücke grundsätzlich ab und plädiert stattdessen für eine außerörtliche Umfahrungsstraße.
Die Forderung nach einer Verlagerung des überörtlichen Verkehrs auf eine Trasse südlich von Aldingen (Nord-Ost-Umfahrung Stuttgart) teilen wir im Grundsatz. Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass dies momentan in der Landespolitik nicht durchsetzbar ist. Da wir aber als zentrales Element der Stadtentwicklung in Remseck die Neue Mitte sehen und fördern wollen, gilt es, sich mit der von der Landesregierung unterstützten Westrandbrücke auseinander zu setzen.
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Randnotizen zum Haushalt (4)
In den Beratungen zum Haushalt 2013 hatten wir Freien Wähler beantragt, ein Bürger-GIS (GIS = Geo-Informationssystem) einzurichten. Untersuchungen haben ergeben, dass nahezu 80 % aller für die Bürger relevanten Informationen einer Stadtverwaltung einen Lagebezug haben und deshalb ihre Darstellung in einer Karte den Bürger besser informiert als rein textliche Präsentationen. Die aufzuzählenden Beispiele sind zahlreich (Bebauungspläne, Schulwege, Wasserver- und -entsorgung, Naturschutz, Entfernung zu Kindertagesstätten usw.). Ein gutes Beispiel in unmittelbarer Nähe bietet die Stadt Weinstadt im Remstal.
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Randnotizen zum Haushalt (3)
Die Verwaltung hatte im Entwurf des Haushaltsplanes Planungsmittel in Höhe von 25.000 Euro für die Neugestaltung des Schulhofes des Lise-Meitner-Gymnasiums eingestellt. Wir hatten diesen Ansatz kritisch hinterfragt, die Grünen-Fraktion hat seine Streichung beantragt und mit unserer Unterstützung dafür eine Mehrheit gefunden. Unsere Begründung: wenn für die nächsten Jahre keine Mittel für die Ausführung der Maßnahme verfügbar sind, macht eine Planung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Im Gegenteil; die Planung weckt Hoffnungen, die dann über Jahre nicht zu erfüllen sind!
Wir Freien Wähler sind sicher, dass wir uns bei den Investitionen im Schulbereich auf den Ausbau von Ganztages-Betreuungen werden konzentrieren müssen und dass dies keinen finanziellen Spielraum für aufwändige Schulhof-Umbauten lässt.
Randnotizen aus den Haushaltsberatungen (2)
Bereits am 31.07.2009 hatten die Freien Wähler einen von SPD und Grünen mitgetragenen Antrag gestellt, der die Pflanzung von Jubiläumsbäumen zum Ziel hatte. Bürgerinnen und Bürger sollen dabei anlässlich für sie wichtiger Ereignisse wie Hochzeit, Geburt von Kindern oder persönlich bedeutsamer Jubiläen die Möglichkeit erhalten, in freier Landschaft einen „Jubiläumsbaum“ zu pflanzen;
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Randnotizen aus den Haushaltsberatungen (1)
Im November 2014 hatte sich der Förderverein der Grundschule Neckargröningen an die Gemeinderatsfraktionen gewandt und darauf hingewiesen, dass das vom Förderverein organisierte vielfältige Angebot der Mittags- und Nachmittagsbetreuung wegen der begrenzten Räumlichkeiten an der Schule gefährdet sein könnte. Wir Freien Wähler sind der Meinung, dass dieses rein ehrenamtliche Engagement von Eltern der Anerkennung und Unterstützung durch die Stadt bedarf.
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