Archive: Juli 2007

Konflikte mit Hundehaltern

Wir freuen uns, dass die Diskussion um die Konflikte, die durch die Hundehaltung verursacht werden , zwischenzeitlich auch in Remseck öffentlich geführt wird. Wir nehmen auch mit Interesse zur Kenntnis, dass offenkundig die vor einigen Wochen aufgestellten Tütenspender gut genutzt werden. Trotzdem ist nicht zu übersehen, dass neben vielen einsichtigen und kooperationswilligen Hundehaltern viele „schwarze Schafe“ unterwegs sind.

Unsere Fraktion hat vor diesem Hintergrund ein Gespräch mit Vertretern der Landwirtschaft und der Jägergeführt und meint, dass es weiterer Maßnahmen bedarf, um die Problemkreise

• Hundekot in Grünanlagen und landwirtschaftlichen Nutzflächen
• Schäden in landwirtschaftlichen Kulturen
• Gefährdung des Wildes
• Befahren von Feldwegen durch Hundehalter

besser in den Griff zu bekommen.

So haben wir von verschiedener Seite die Information bekommen, dass Remseck ein beliebtes Ziel von „Hunde-Touristen“ aus den Nachbarstädten ist. Der Grund kann eigentlich nur sein, dass unsere Polizeiverordnung oder unser Kontrollsystem liberaler ist als das der Nachbarstädte.

Wir haben deshalb die Stadtverwaltung gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen:

• Änderung der Polizeiverordnung
  Dabei denken wir an eine Verschärfung des Leinenzwangs, Verschärfung der Strafandrohung und konkret um Aufnahme der landwirtschaftlichen Nutzflächen bei den geschützten Flächen in § 13. Wir haben gebeten, uns die entsprechenden Regelungen in den Polizeiverordnungen der Nachbarstädte zur Verfügung zu stellen.

• Regelmäßige Verteilung eines Merkblattes an die Hundehalter
  Jeweils mit dem Steuerbescheid oder der Hundemarke soll allen Hundehaltern ein Merkblatt zugestellt werden, in dem auf die Regelungen der Polizeiverordnung, das Fahrverbot auf Feldwegen, die Gesundheitsgefährdungen durch Hundekot, die Standorte der Tütenspender und die Strafbewehrung bei Verstößen hingewiesen wird.
• Verstärkte Kontrollen der Feldwege
  Hier denken wir insbesondere an die einschlägigen Strecken, die von den Hundetouristen, aber auch von einheimischen Hundehaltern benutzt werden. Landwirte beklagen, dass immer wieder die Zufahrt zu den Feldern mit landwirtschaftlichem Gerät von den Fahrzeugen der Hundehalter blockiert wird.
• Hinweistafeln
  Sowohl auf innerörtlichen Grünflächen als auch an den einschlägigen Routen der Hundehalter in der Feldlage sollten Hinweistafeln auf die geltenden Regelungen hinweisen
• „Runder Tisch“
  In Gesprächsrunden sollte die Verwaltung unter Einbeziehung von Landwirten, Jägern, dem Hundesportverein und ggfs. Organisationen aus dem Bereich der Hundehalter das Thema aufgreifen.

Aus der Summe der aufgeführten Maßnahmen und der Berichterstattung darüber versprechen wir uns die notwendige Sensibilisierung sowohl der Hundehalter als auch der Bevölkerung , um bei der Lösung der Problematik weiter zu kommen. Wir meinen, dass nur diese Sensibilisierung, die dann vielleicht auch dazu führt, dass die „schwarzen Schafe“ von Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf ihr Fehlverhalten angesprochen werden, weiterhilft. Erfahrungen anderer Kommunen bestätigen dies.

Die lieben Nachbarn

Nach einem Bericht der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 20.07.07 haben in der Sitzung des Kornwestheimer Gemeinderates am 19. Juli 2007 sowohl Bürgermeister Michael Köpple als auch Gemeinderäte, unter anderen der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietmar Allgaier, die Stadt Remseck in Sachen Verkehrspolitik heftig attackiert.

Unsere lieben Nachbarn wollen uns doch tatsächlich empfehlen, unsere Probleme mit dem Durchgangsverkehr im Zentrum unserer Stadt zu lösen, indem wir neben die bestehende Neckarbrücke eine zweite Brücke bauen. Dass dann längerfristig jeden Tag 40.000 bis 50.000 Fahrzeuge, darunter überdurchschnittlich viele schwere Laster, mitten durchs Herz unserer Stadt fahren würden, schert sie dabei nicht.

Und dass die Stadt Kornwestheim in ihrer Wirtschaftspolitik auf das Pferd Logistik setzt und mit dem Containerbahnhof, der Ansiedlung von Speditionen und der Planung eines Güterverkehrszentrums zu den bedeutenden Auslösern von Schwerlastverkehr gehört, wird dabei ebenfalls vergessen.

Was die Herren auch wissen: Remseck hat vor gut einem Jahr in seinem neuen Flächennutzungsplan unmissverständlich festgeschrieben, dass im Zentrum der Stadt dereinst eine „Neue Mitte“ entstehen soll und deshalb zunächst der überörtliche Verkehr auf eine Trasse südlich von Aldingen ausgelagert werden muss.

All das verdrängen die Kornwestheimer Protagonisten nach dem Motto „Uns ist kein Opfer zu groß, das die Nachbarn bringen“.

Falls Sie den LKZ-Artikel nicht gelesen haben: Sie können ihn hier nachlesen. (PDF)

Neckarquerung: Kompromiss in Sicht

Der Wunsch der Freien Wähler in Remseck und in den Nachbarstädten könnte in Erfüllung gehen. Im Frühjahr 2006 hatten wir in einer gemeinsamen Presseerklärung den Bau einer zweispurigen Straße anstelle eines autobahntauglichen Nordostrings gefordert, die Planung des Brückenstandortes südlich des Hornbach-Baumarktes hatten wir befürwortet. Unsere damalige Pressemitteilung finden sie übrigens auf unserer Website.

Die wichtigsten politischen Kräfte im Land scheinen sich jetzt auf diese Position zu einigen. In der Plenarsitzung des baden-württembergischen Landtages am 27.06.2007 haben sich die Regierungsfraktionen eindeutig zur Neckarquerung an dieser Stelle bekannt und eine Lösung der Remsecker Verkehrsprobleme für vordringlich erklärt. Für die FDP hatte in dieser Plenardebatte der Abgeordnete Prof. Ulrich Goll und für die CDU der Abgeordnete Christof Palm (beide Wahlkreis Waiblingen) gesprochen. Wenn man weiß, dass Palm auch Oberbürgermeister von Fellbach ist und wenn man verfolgt hat, welche Äußerungen er in dieser Funktion in den letzten Monaten von sich gegeben hat, dann stellt man eine bemerkenswerte Wandlung fest.

Nun hat das Regierungspräsidium als Planungs- und Planfeststellungsbehörde am letzten Freitag einen wichtigen Schritt gemacht: es hat die geplante Neckarbrücke in der Breite und in der Höhe „abgespeckt“. Damit dürfte die Sorge eines möglichen späteren Ausbaus zu einer Autobahn vom Tisch und der Weg für einen Kompromiss geebnet sein.

Einladung nach Ulm

Auf Einladung der Freien Wähler in Ulm besuchen wir am Samstag, 22.September 2007 die Münsterstadt. Wir werden etwa um 9 Uhr in Remseck mit der Stadtbahn starten und mit dem Zug nach Ulm fahren. Rückkehr in Remseck ist voraussichtlich gegen 19 Uhr.
Auf dem Programm steht ein Empfang durch die Freien Wähler im Rathaus, eine Besichtigung der Neuen Stadtbibliothek in ihrem pyramidenförmigen Glasgebäude sowie eine Stadtführung. Für individuelle Aktivitäten in Ulm bleibt Ihnen ebenfalls genügend Zeit. Die in den letzten Jahren neu gestaltete Ulmer „Neue Mitte“ bietet dafür jede Menge Gelegenheiten.
Wir bieten neben unseren Mitgliedern allen interessierten Remseckerinnen und Remseckern die Teilnahme an unserer Fahrt nach Ulm an. Anmelden können Sie sich ab sofort beim Unterzeichner per Mail oder telefonisch unter der Nummer 891110.