Archive: Oktober 2022

Freie Wähler feiern ihr 75-jähriges Bestehen

Die Freien Wähler in Remseck am Neckar haben mit einer Festveranstaltung an ein dreiviertel Jahrhundert Gemeinderatsarbeit erinnert.

In der festlich geschmückten Stadthalle in Remsecks Neuer Mitte konnte der Vorsitzende des Freie Wähler-Ortsvereins, Jürgen Geiger, nahezu einhundert Mitglieder, Freunde und Gäste der Freien Wähler begrüßen. Darunter auch die Vorsitzenden der anderen vier Remsecker Gemeinderatsfraktionen und Vertreterinnen und Vertreter aus den Freie Wähler-Fraktionen der benachbarten Kommunen.

In Grußworten würdigten Remsecks Oberbürgermeister Dirk Schönberger, die Fraktionsvorsitzende Isabel Eisterhues, der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Karl-Heinz Balzer sowie der Fraktionsvorsitzende in der Regionalversammlung, Andreas Hesky, die jahrzehntelange erfolgreiche Arbeit der Freien Wähler zum Wohle der Stadt. Schönberger lenkte dabei den Blick zurück auf die Namen und Berufe der Freien Wähler, die 1947 in Aldingen kandidiert hatten und zeichnete Verbindungslinien zur aktuellen Fraktion.

Den historischen Rückblick auf die 75 Jahre Gemeinderatsarbeit der Freien Wähler im Gebiet der heutigen Stadt Remseck am Neckar hatte der ehemalige Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer übernommen. Er blickte zurück ins Jahr 1947, in dem beispielsweise in Aldingen vier Listen zu Wahl angetreten waren. Neben der Freien Wählervereinigung waren das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Wählervereinigung „Aufbau“ Aldingen und die Kommunistische Partei Aldingen. Die Freien Wähler hatten bei dieser ersten Wahl auf der Grundlage der Landesverfassung des damaligen Landes Württemberg-Baden in Aldingen auf Anhieb sechs von zwölf Sitzen errungen.

Aber auch die Zeit zwischen dem Ende des zweiten Weltkrieges und der genannten Wahl am 07.12.1947 fand Erwähnung. Eine Zeit, als Heimatvertriebene noch kein Wahlrecht hatten und die Berufung von Gemeinderäten noch der Zustimmung der Militärregierung bedurfte.

In umfangreichen Archivrecherchen hatte der Referent erkundet, wann in den heutigen Stadtteilen erstmals Freie Wähler auf den Stimmzetteln vertreten waren und seit wann Parteilisten in Remseck eine Rolle spielten. War die SPD bereits seit 1947 dabei, tauchte die CDU erstmals 1968, die FDP 1975 und die Grünen 1994 auf den Stimmzetteln auf.

Nach einem Rückblick auf den 54-köpfigen Übergangsgemeinderat nach der Gemeindereform 1975 stellte Waldbauer die Trends der zehn letzten Gemeinderatswahlen von 1975 bis 2019 in bunten Grafiken dar und zeigte dabei insbesondere, dass die Freien Wähler über all die Jahre einen stabilen und verlässlichen Grundstock im Gemeinderat gebildet haben. Bis hin zu der Tatsache, dass sie seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2019 in Remseck mit 26,2 Prozent ihr bestes jemals erreichtes Ergebnis erzielt haben und mit sieben Mitgliedern die stärkste Fraktion im Remsecker Gemeinderat bilden.

Für die gelungene musikalische Umrahmung der Festveranstaltung erhielt der Pianist Benjamin Ader aus Neckarrems viel verdienten Beifall der Besucherinnen und Besucher.

Hinweis: Im Menüpunkt Ortsverein/Historie bieten wir umfassende Informationen zu unserer Geschichte an. Darunter ganz aktuell eine 20-seitige Dokumentation, die aus Anlass des Jubiläums erstellt wurde. Auch die Wahlergebnisse zum Remsecker Gemeinderat von 1975 bis 2019 sind dort grafisch aufbereitet zu finden.

Und hier noch eine kleine Fotogalerie mit einigen Eindrücken von der Jubiläumsveranstaltung:

Dokumentation „75 Jahre Freie Wähler in Remseck“

Aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Freien Wähler in Remseck am Neckar wurde eine zusammenfassende Dokumentation mit dem Titel „1947 bis 2022 – 75 Jahre Freie Wähler in Remseck“ erstellt. Die 20-seitige Dokumentation hat eine Dateigröße von 2,5 MB und kann hier heruntergeladen werden.

25-jähriges Partnerschaftsjubiläum zwischen Remseck und Sèn Jan

Am Wochenende vom 14.10. bis 16.10.2022 wurde das Partnerschaftsjubiläum zwischen Sèn Jan und Remseck am Neckar gefeiert. Mit Privat-Pkw fuhren elf Delegationsteilnehmer aus Remseck ins schöne Fassatal. Von unserer Partnerschaftsgemeinde wurden wir herzlich empfangen und konnten zahlreiche interessante Gespräche mit den Freunden aus den Dolomiten führen.
Am Samstag fand ein Umzug in Begleitung einer Musik- und Trachtenkapelle aus dem Fassatal vom Rathaus im Teilort Vigo di Fassa zur Remseck-Brücke statt. Bei sonnigem Wetter wurden Freundschaftsbekundungen von den beiden Stadtoberhäuptern, einer neu gewählten Abgeordneten des italienischen Parlaments und Vertretern der Feuerwehr durchgeführt. Beim anschließenden Stehempfang wurden wir mit Köstlichkeiten aus dem Trentino verwöhnt. Ein Teil der Delegationsteilnehmer wurde mit Fahrzeugen der Feuerwehr auf den Hausberg Ciampedie von Vigo di Fassa gebracht. Von hier aus konnten wir einen grandiosen Ausblick auf die Dolomiten und insbesondere den Rosengarten genießen.
Am Nachmittag führte uns eine Wanderung zu einer Kirche, bei der auch der Glockenturm bestiegen werden konnte. Der Glöckner ließ für die Teilnehmer die große, handbetriebene Glocke erklingen. Ein kundiger Führer erklärte den Delegierten die geschichtlichen Hintergründe der Kirche.

Den Abschluss der Exkursion bildete die vor wenigen Jahren eingeweihte Friedensglocke, die den unterdrückten Minderheiten in der Welt gewidmet wurde. Auch hier wurden die Beweggründe der Aufstellung der Glocke erläutert, unter anderem auch an die ladinische Minderheit erinnert.
Am Abend fanden gemütliche Stunden in einem modernen Hotel im Teilort Pera statt. Hier wurden Geschenke von den Delegationen ausgetauscht, über die Vergangenheit und vor allem über die Zukunft der Freundschaftsbeziehung gesprochen.
Am Sonntag waren wir zusammen beim Gottesdienst. Anschließend fand im Nikolaustal bei strahlendem Sonnenschein ein Treffen statt, bei dem sich die Teilnehmer aus Remseck für die wunderschönen Tage bedankten. Am Nachmittag traten die Remsecker die Heimreise an.

Thomas Leutenecker

Erneuerung Kleinspielfeld beim Bildungszentrum

Ein Antrag der Freien Wähler Fraktion zum Haushaltsplan 2022 war u.a. die Renovierung der Kleinspielfelder beim Bildungszentrum.

Im Sommer konnte eines der beiden Kleinspielfelder renoviert werden und wird nun intensiv von Basketball-Freunden genutzt.

Es bleibt zu wünschen, dass auch das 2. Kleinspielfeld in den nächsten Jahren renoviert wird und sowohl für den Schulsport als auch für den Freizeitsport intensiv genutzt werden kann.

 

75 Jahre Freie Wähler in Remseck – Teil 6 und Schluss

Nachdem in den Teilen 1 bis 5 dieses historischen Rückblicks die Zeit bis 1975 unter verschiedenen Aspekten betrachtet wurde, soll nun die Entwicklung der Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat seit der Bildung der neuen Kommune im Jahr 1975 zusammengefasst werden.

Beginnen wir mit einem Bericht der LKZ vom 24.06.1980. Dort wurde zur Kommunalwahl 1980 berichtet: „Ein Trend, der allenthalben im „Ländle“ zu vernehmen ist, bestätigte sich dabei auch im Kreisgebiet: Die Parteien setzten ihren Marsch gegen die einstigen Hochburgen freier Wählervereinigungen fort“. Überschrieben war der Beitrag mit dem Titel „Freie Wählervereinigung immer stärker auf dem „absteigenden Ast“.

Die nachfolgende Grafik zeigt die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Remseck am Neckar von der Wiederholungswahl 1975 bis zur Kommunalwahl im Jahr 2019.

 

Die Betrachtung über zehn Wahltermine hinweg stellt sehr anschaulich die Trends bei den Wahlergebnissen dar. Die Fraktionen der so genannten Volksparteien sind deutlich geschrumpft. Hatte die SPD als Spitzenwert 1984 zehn Sitze (mit Ausgleichssitzen), so hat sie sich in den letzten Wahlen zu vier Sitzen hin entwickelt. Auch die CDU-Fraktion, die in den 80-er Jahren mehrmals elf Mitglieder aufwies, hat zuletzt nur noch fünf Sitze erreicht. Grund für die beiden genannten Entwicklungen ist sicher, dass die Grünen seit 1994 im Gemeinderat vertreten sind und 2019 sechs Sitze erringen konnte. Mit Schwankungen zwischen zwei und fünf Sitzen hat die FDP jeweils abgeschnitten.

Einen stabilen Sockel im Gemeinderat haben in all den Jahren die Freien Wähler gebildet, die in den früheren Jahren regelmäßig fünf oder sechs, bei den Wahlen 2014 und 2019 gar sieben Sitze erreicht haben. Prozentual betrachtet haben die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2019 mit 26,2 Prozent der Wählerstimmen das beste Ergebnis aller Listen und auch ihr bestes Ergebnis aller Wahlen seit 1975 erreicht. Diese positive Entwicklung, welche die LKZ-Prognose von 1980 nachhaltig widerlegt, bestätigt uns in unseren Grundsätzen. Wir bieten den Wählerinnen und Wählern Kandidaten an, die in der Stadt bekannt und anerkannt sind und die bereit sind, sich ohne Bindung an eine politische Partei im Gemeinderat für die Belange der Bürgerschaft zu engagieren.

Nach der Kommunalwahl im Jahr 1994 haben sich die Verantwortlichen der Freien Wähler entschlossen, auch in Remseck am Neckar einen Ortsverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereines zu gründen, die Gründungsversammlung fand am 24.10.1994 statt. Damit sollte eine Struktur geschaffen werden, die auch zwischen den Wahlterminen kommunalpolitische Aktivitäten entfalten und die Gemeinderatsfraktion unterstützen kann. Der Verein hat heute rund 60 Mitglieder; über weitere Frauen und Männer, die mit ihrer Mitgliedschaft die Idee der Freien Wähler unterstützen möchten, freuen wir uns.

Der Rückblick auf „75 Jahre Freie Wähler in Remseck“ soll in einem Gesamtdokument zusammengefasst werden, das auf die Website „remseck.freiewaehler.de“ eingestellt wird und von dort auch heruntergeladen werden kann. Dabei sollen auch eine ganze Zahl von Abbildungen eingestellt werden, auf die wegen des begrenzten Platzes in den Amtsblatt-Beiträgen verzichtet wurde.

Amtseinsetzung Oberbürgermeister Schönberger

Am vergangenen Mittwoch fand die Amtseinsetzung unseres Oberbürgermeisters für weitere acht Jahre statt. Dirk Schönberger war am 03.07.2022 von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Remseck am Neckar erneut zum Oberbürgermeister gewählt worden. Die Amtseinsetzung erfolgte im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. Die Gemeindeordnung sieht dabei vor, dass ein Mitglied des Gemeinderats die Vereidigung und Verpflichtung vornimmt. Der Gemeinderat hat dazu die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Isabel Eisterhues, gewählt.

Bild: Isabel Eisterhues bei der Vereidigung und Verpflichtung des Oberbürgermeisters

 

In der Stadthalle nahmen zahlreiche Gäste an der Zeremonie teil. Gastrednerin war die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart, Frau Susanne Bay, die dem Oberbürgermeister ihre Glückwünsche überbrachte. In ihrer Rede wies sie auf die Herausforderungen hin, denen sich gerade auch der Oberbürgermeister einer Kommune in diesen schwierigen und unsicheren Zeiten stellen muss. Oberbürgermeister Schönberger nutzte seine Rede um den Menschen zu danken, die ihn auf seinem bisherigen Weg begleitet und unterstützt haben. Außerdem gab er einen Ausblick auf die Agenda der nächsten acht Jahre. Die Fraktion der Freien Wähler freut sich auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

75 Jahre Freie Wähler in Remseck – Teil 5

1975 wurde zweimal ein Gemeinderat gewählt

Die erste Gemeinderatswahl nach der kommunalen Gebietsreform mit Bildung der neuen Gemeinde Aldingen am Neckar (ab 01.07.177 Remseck am Neckar) fand am 20.04.1975 statt. Mit dieser Wahl wurde auch die bis heute gültige Dauer der Wahlperiode von fünf Jahren eingeführt. Und im Gegensatz zu den früheren Wahlen werden ab diesem Zeitpunkt alle Ratsmitglieder gleichzeitig gewählt und nicht mehr wie davor zeitversetzt je die halbe Anzahl.

Die Zahl der am 20.04.75 Gewählten war 27, da es zu einem Ausgleichssitz kam. Die Sitze verteilten sich wie folgt auf die vier Wahlvorschläge: CDU 11, Freie Wähler 8, SPD 8 und FDP 0.

Obwohl gegen die Wahl kein Einspruch eingelegt wurde, erklärte das Landratsamt sie nach Prüfung der Unterlagen für ungültig. Der Grund: der Wahlvorschlag der Freien Wählervereinigung war in Absprache mit dem Rathaus nur von zwei statt wie notwendig von 14 bisherigen Gemeinderäten unterzeichnet worden (vgl. Auszug aus dem Bericht der Stuttgarter Zeitung).

 

Die erforderliche Wiederholungswahl wurde auf den 05.10.1975 angesetzt. Es kandidierten dieselben vier Wahlvorschläge wie im April. Aber im Ergebnis gab es dann doch deutliche Verschiebungen. „FDP ist der große Gewinner“ titelte die LKZ am 07.10.1975. Die FDP hatte nämlich bei der Wiederholungswahl drei Sitze gewonnen. Die Freien Wähler erreichten zwei Sitze weniger als bei der ersten Wahl, die SPD ging mit einem Sitz weniger aus der Wahl hervor.

Die Presse erklärte das gute Abschneiden der FDP in erster Linie damit, dass die Kreisparteispitze um Karl Moersch einen Wahlkampf mit großem Engagement geführt hatte und sie auch Bonner Spitzenpolitiker an den Neckar geholt hatte.

Gerhard Waldbauer

Mail: gerhard.waldbauer@freiewaehler-remseck.de

Schaffung neuer Fußgängerüberwege

Die Freie Wähler Fraktion war sehr erfreut über die Vorlage der Stadtverwaltung über die Schaffung neuer Fußgängerüberwege. Die Bewilligung für das Anlegen dieser Fußgänger-überwege ist möglich geworden durch einen Einführungserlass des Verkehrsministeriums des Landes. Insgesamt soll an drei folgenden Standorten ein Fußgängerüberweg geschaffen werden: Aldingen, Neckarkanalstraße auf Höhe der Engstelle, Aldingen Neckarstraße, Höhe E-Center/Tankstelle, Hochdorf, Affalterbacher Straße. Die geplanten Zebrastreifen dienen der zusätzlichen Sicherheit der Fußgänger, hier insbesondere den Schülern. Gerne unterstützen wir diese Maßnahme. Im Rahmen der Standort-Analyse wurde auch über den Fußgängerüberweg in Hochberg, Rotweg, Höhe Fußgängerquerung gesprochen. Leider ist hier aus Sicht der Verkehrspolizei und des Straßenbaulastträgers, dem Landkreis Ludwigsburg, die Voraussetzung für eine Querungshilfe nicht gegeben. Es bleibt hier bei einer Mittelinsel. Dies bedauern wir, freuen uns jedoch über die drei anderen Querungshilfen.

 

Bilder der Querungshilfe in Aldingen, Neckarkanalstraße und Neckarstraße.

Unterkünfte für Geflüchtete

Zunahme von kriegerischen Auseinandersetzungen und bedrohlichen Lebensverhältnissen verstärken den Strom von Geflüchteten – Stadt Remseck erstellt 3 weitere Unterkünfte für geflüchtete Menschen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.09.2022 der Erstellung von insgesamt drei weiteren Unterkünften zur Unterbringung von geflüchteten Menschen zugestimmt. Davon sollen zunächst im Dezember 2022 zwei Unterkünfte auf dem Gelände der ehemaligen Kläranlage in Neckarrems fertigstellt werden und bei Bedarf 2023 eine weitere Unterkunft in den Rainwiesen in Neckargröningen entstehen.

 

Bild: Gelände Neckarrems

 

Bild: Gelände Rainwiesen

 

In jeder Unterkunft können 34 geflüchtete Menschen Platz finden – insgesamt 102. Die Gesamtkosten einschließlich der Miete (0,85 Mio. Euro) belaufen sich für 2 Jahre auf 1,67 Mio. Euro. Als Kostenersatz erhält die Stadt je untergebrachten Menschen und Monat 230 Euro. Damit sind bei einer Vollbelegung der drei Unterkünfte maximal ca. 560 T€ Einnahmen in zwei Jahren möglich.

Die für die Unterkünfte ausgewählten Standorte wurden nach eingehender Diskussion als die derzeit am besten geeigneten angesehen. Eine Unterbringung von ca. 100 geflüchteten Menschen in kurzer Zeit und in innerörtlichen Bereichen wurde als nicht realisierbar angesehen, obwohl dies grundsätzlich eine Integration dieser Menschen unterstützen würde.

Der Krieg in der Ukraine hat den aus anderen Ländern bereits bestehenden Flüchtlingsstrom nach Europa weiter anschwellen lassen. Dieser droht jetzt über die Ufer zu treten und den sozialen Frieden zu überfluten. Gemäß der Aufnahmequote des Landkreises Ludwigsburg soll die Stadt Remseck in den nächsten Monaten pro Monat 80 geflüchtete Menschen aufnehmen. Die erste Welle an geflüchteten Menschen kann in den noch freien Unterbringungsmöglichkeiten der Stadt versorgt werden. Die Anwerbung von Wohnraum bei Privatpersonen hat zudem nicht den gewünschten Erfolg gebracht, so dass damit die bereitgestellten Kapazitäten erschöpft sind. Für die nächsten Wellen müssen jetzt die beschlossenen Unterkünfte stufenweise bereitgestellt werden. Eine Belegung von Turnhallen schließt OB Schönberger (noch) aus. Dies würde auch den Schul- und Vereinssport zu sehr einschränken.

Aber in verschiedenen Gemeinden des Landkreises Ludwigsburg bereitet man Turnhallen schon für die Unterbringung von geflüchteten Menschen vor oder berücksichtigt bereits deren potenzielle Kapazitäten in den Planungen (Siehe LKZ 1./2.10.2022 Seite 17 und 19).

Die Kommunen und ihre Einwohner sind die unterste aber die wichtigste und entscheidende Ebene bei der Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen. Hier ist das Höchstmaß an Solidarität von allen gefordert, ohne dass der soziale Friede gefährdet wird.

Aber auch die Bundes- und die Landesregierung müssen hierfür ihre Aufgaben wahrnehmen: Beschränkung der Anreize für die Einwanderung nach Deutschland auf die tatsächlich Schutzbedürftigen, Sicherung der Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme, Gerechte Verteilung der geflüchteten Menschen auf die Länder, Flexibilisierung der Unterbringung zwischen den Kommunen.