Archive: März 2003
Freie Wähler erkunden die Trasse des Nordostrings
Auf Einladung der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler aus Remseck haben Gemeinderäte aus Stuttgart, Ludwigsburg, Kornwestheim und Remseck den westlich des Neckars gelegenen Trassenbereich des geplanten Nordostrings Stuttgart in Augenschein genommen.
Unter ortskundiger Führung der der Landwirte Helmut Sigloch und Hansjörg Benz aus Stuttgart-Zazenhausen konnten alle momentan diskutierten Varianten und ihre möglichen Auswirkungen in der Landschaft im Gelände diskutiert werden. Außer den Gemeinderatsvertretern war auch Kreisrat Karl-Heinz Balzer aus Remseck und Vorstandsmitglieder der Remsecker Freien Wähler mit von der Partie.
Aktueller Anlass für der Vorort-Termin der Gemeinderatsfraktionen aus den vier Nachbarkommunen war zum Einen die Tatsache, dass das Land vor wenigen Wochen den Nordostring Stuttgart für den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat und dass die Straßenplaner beim Regierungspräsidium kurz vor der Fertigstellung der detaillierten Planunterlagen für die neue Straßenverbindung stehen und diese in den nächsten Wochen den beteiligten Städten und Gemeinden vorlegen wollen.
Einigkeit besteht bei allen Beteiligten, dass eine neue Straßenverbindung aus dem Bereich Kornwestheim ins Remstal notwendig ist, um insbesondere die bewohnten Gebiete Remsecks und Kornwestheims zu entlasten und das Nadelöhr an der Neckarbrücke in Neckarrems zu beseitigen.
Auch beim Ortstermin wurde deutlich, dass bei einigen grundsätzlichen Fragen noch viel Diskussionsbedarf besteht, dass aber ein Konsens zwischen den Nachbarkommunen möglich sein sollte. Solche Grundsatzfragen sind unter anderen der Ausbaustandard der neuen Straße – zwei- oder vierspurig oder als Kompromiss eine viersprurige Planung mit zunächst nur zweispurigem Ausbau – oder die Lage der Neckarquerung im Bereich des Hauptklärwerks Stuttgart.
Sehr eingehend beschäftigte sich die Delegation mit der Anbindung der neuen Trasse an die B 27 bei Kornwestheim, wo momentan als Alternativen die direkte Weiterführung der Querspange von der B 10 zur B27 oder die Anbindung des Nordostrings an die B 27 bei der Kornwestheimer Hornbergstraße diskutiert werden. Eine weitere Möglichkeit der Anbindung haben die Landwirte aus Zazenhausen den Freien Wählern vorgestellt: sie zweigt etwa in der Mitte zwischen den beiden oben genannten Varianten von der B 27 ab und hätte nach Meinung der Landwirte den Vorteil, dass sie deutlich weniger in sensible Landschaftsteile einschneidet, die Lärmbeinträchtigung für Wohngebiete reduziert und nicht zuletzt die Baukosten senken könnte, da sie sich besser an der vorhandenen Topografie orientiert als die anderen Vorschläge.
Die Freien Wähler werden den Straßenbauexperten des Landes auch diese Variante im Rahmen der formellen Beteiligung an der Planung zur Prüfung vorlegen, darin waren sich die Fraktionsvorsitzenden bzw. Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Robert Kauderer (Stuttgart), Roland Glasbrenner (Ludwigsburg), Dieter Wanner (Kornwestheim) und Gerhard Waldbauer (Remseck) einig.
Verwaltung soll über Bündelung von Antennen-Standorten verhandeln
Der Technische Ausschuss (TA) hatte in seiner letzten Sitzung über einen Bauantrag von Vodafone D2 zur Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Gebäude Auf der Steige 2/1 in Neckarrems zu beraten. Im Vorfeld zu dieser Beratung waren in der Bevölkerung, insbesondere im Umfeld der Antenne Initiativen entstanden, die zum Ziel hatten, den Standort zu verhindern.
Der TA hat sein Einvernehmen zu dem Bauantrag versagt und die Verwaltung beauftragt, mit Vodafone D2 über eine Verlegung des Antennenstandorts in eine größere Entfernung zu Schule, Kindergarten und Wohngebiet zu verhandeln.
Die Gemeindeverwaltung hatte den Bauantrag zum Anlass genommen, eine Übersicht über alle Antennen der vier Mobilfunkanbieter in Remseck zu erstellen. Insgesamt bestehen heute schon elf Antennen-Standorte, sieben weitere Standort-Planungen sind im Gespräch. Als sicher gilt, dass mit der Einführung der UMTS-Technologie eine größere Zahl weiterer Antennen benötigt werden wird.
Die Freien Wähler haben im TA die Verwaltung gebeten, nicht nur mit Vodafone D2 wegen des Standortes in Neckarrems, sondern mit allen vier Anbietern zu verhandeln mit dem Ziel, dass die Anbieter ihre Antennen an möglichst wenigen Stellen -bevorzugt im Außenbereich- bündeln.
Unsere Begründung: Für alle Anbieter gelten dieselben physikalischen und topografischen Restriktionen bei der Standortwahl, d.h. ein Standort, der für D2 funktechnisch optimal ist, sollte das auch z.B. für O2 sein. So könnten dann auf einem einzigen Mast die Antennen möglichst aller Anbieter montiert werden. Dass das funktionieren kann, beweist der Mast am Römerweg in Hochdorf, wo schon heute die Antennen von zwei Anbietern untergebracht sind und wo die Antenne eines dritten Anbieters geplant ist.
Für die Mobilfunkanbieter sollte dieser Vorschlag den Reiz haben, dass Kosten eingespart werden können, wenn die Basisinstallation (Mast, Elektroanschluss usw.) gemeinsam genutzt werden kann. Wir sind gespannt, was die Verhandlungen der Gemeindeverwaltung ergeben werden.
Freie Wähler bewirken Einsparungen von 200.000 Euro
Unsere Gemeinderatsfraktion hatte drei Einsparvorschläge gemacht, von denen zwei eine große Mehrheit in den Gremien bekamen und somit den Haushalt 2003 um fast 200.000 Euro entlasten.
Den Hauptbrocken mir rund 170.00 Euro machte die Streichung eines Haushaltsrestes aus dem Jahr 2002 aus, der für das Vorhaben „Busbeschleunigung – Rechtsabbieger LB-AD, L 1100“ eingeplant war.
Unsere Begründung: Der Bau einer Rechtsabbiegespur an der Landesstraße bei Neckargröningen in Richtung Aldingen/Stuttgart ist grundsätzlich in der Finanzierungsverantwortung des Landes. Es ist bei der aktuellen Haushaltslage schwer einzusehen, dass die Gemeinde – trotz des unbestreitbaren Nutzens der Sache für den Stadtbusverkehr – dem Land Kosten in dieser Größenordnung abnimmt.
Durch Verschiebung des geplanten Wettbewerbs „Neue Mitte“ auf die Jahre 2004 ff wurden für den diesjährigen Haushalt Mittel in Höhe von 25 T€ frei.
Unsere Begründung: Mit Blick auf die Langfristigkeit des Vorhabens „Neue Mitte“ kommt uns ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahr 2003 zu früh. Hinzu kommt, dass wir im Gremium sicher bis mindestens Mitte des Jahres die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen von Professor Kölz diskutieren werden und daher die Zeit für einen Wettbewerb zu städtebaulichen Fragen im Jahr 2003 ohnehin zu knapp wird. Überdies hatte Professor Schwinge auf Befragen im Gemeinderat erklärt, dass er eine städtebauliche Planung als Basis für den Flächennutzungsplan nicht brauche.
Keine Mehrheit hat unser Antrag gefunden, auf die erstmalige Herstellung eines Kinderstadtplanes zu verzichten und damit weitere 5.000 Euro einzusparen. Wir sind der Ansicht, dass ein solcher Spezialstadtplan für Kinder wohl wünschenswert, aber in Zeiten knapper Kassen verzichtbar sei.
Übrigens: unsere Anfragen und Anträge zum Haushalt 2003 finden Sie im vollen Wortlaut auf unserer Website.