Archive: November 2019
Investitionen in barrierefreie Bushaltestellen
Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) hat u.a. zum Ziel, die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen zu berücksichtigen.
Der Gesetzgeber fordert, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.
Um die Barrierefreiheit in Remseck zu erreichen, müssen die Bushaltestellen mit einem mindestens 18 Zentimeter hohen Hochbord, mit taktilen und kontrastreichen Bodenelementen (sog. Blindenleitstreifen) ausgestattet sein. Erforderlich ist zudem ausreichende Manövrierfläche für Rollstuhlfahrer sowie ein stufenloser Zugang zur Haltestelle.
Die Haltestelle am Haus der Bürger ist bereits barrierefrei
Für die Ertüchtigung der Bushaltestellen hat der Gemeinderat am 19.11.2019 der Aufnahme von Mitteln in den Jahren 2020 bis 2022 in Höhe von jeweils 200.000 € im Jahr zugestimmt. Für die Maßnahme stehen Fördermitteln in Höhe von 50 % durch das Land zur Verfügung.
Der Umbau erfolgt nach einer von der Stadtverwaltung erstellten Prioritätenliste, die u.a. das Personenaufkommen an den Haltestellen und die Nähe z.B. zu Altenheimen und öffentlichen Einrichtungen berücksichtigt.
Neben attraktiven Fahrpreisen, guten Taktzeiten und einem modernen Fuhrpark dienen die Investitionen in die Barrierefreiheit dazu, den ÖPNV attraktiv zu gestalten. Die Freien Wähler haben deshalb den Maßnahmen zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen einstimmig zugestimmt.
verbinden – begegnen – erleben: Marktplatz der Neuen Mitte nimmt planerisch Gestalt an
Die ersten Planungen vom Mai 2016 für den Marktplatz in der Neuen Mitte wurden jetzt weitergeführt und in der Sitzung des Gemeinderats am 24.09.2019 besprochen und verabschiedet.
Der neue Marktplatz bildet sich eingesäumt vom Rathaus, der Stadthalle und der Mediathek und gibt den Blick frei auf die beiden Flüsse Neckar und Rems mit den beiden Holzbrücken, den Hechtkopf und den Neckarstrand.
Heute: noch ist nur eine Baustelle zu sehen
Morgen: Planung der HHL-Architekten
Die entstehenden Flächen erhalten unterschiedliche Bodenbeläge: Asphalt für die Rad- und Fußwege, den Anlieferweg zum Rathaus und die Bereiche vor dem Bootshaus und den Holzbrücken. Betonpflaster für die Erschliessungsflächen vor dem Rathaus und der Stadthalle. Der Markplatz selbst gliedert sich in 2 Flächen: 700m² mit einer wasseraufnehmenden Oberfläche, auf der bereits hochgewachsene Laubbäume für die darunter platzierten Sitzbänke ausreichend Schatten spenden. Der eigentliche Marktplatz breitet sich auf 1.600m² mit hochwertigen, großformatigen Pflastersteinen aus. Ein Wasserspiel mit Wassersprudlern, ein Band aus unterschiedlich hohen und breiten Betonfertigteilen zum gemütlichen Sitzen, Liegen und Verweilen sowie die Fahnenstangen, der Mai- bzw. Weihnachtsbaum und der Zugang zur Tiefgarage finden dort ihren Platz.
Gestaltung und technische Ausstattung des Marktplatzes bieten Raum für bestuhlte Veranstaltungen mit Bühne und Bewirtung für 550 Personen oder einen Wochen- und Weihnachtsmarkt. Tiefgarage, Stadtbahn, Busse, Fuß- und Radwege (insgesamt 75 Fahrradständer stehen bereit) bieten vielfältige Zugangsmöglichkeiten.
Das Motto der Neuen Mitte lautet: verbinden – begegnen – erleben. Der neue Marktplatz bildet dabei einen wichtigen Mosaikstein in dem Ensemble aus Zweckbauten, Begegnungsstätten und Naturerlebnis. Es wird an uns Remseckern liegen diese vielfältigen Angebote dann anzunehmen und mit dem Marktplatz aus der Neuen Mitte auch eine lebendige Mitte zu machen.
Freie Wähler unterstützen die Fortschreibung des Baulückenkatasters
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Fortschreibung des Baulückenkatasters in Remseck zu veranlassen. Die Freie Wähler Fraktion hält es ausdrücklich für sinnvoll, eine Fortschreibung dieses Katasters vorzunehmen, verbunden mit der Hoffnung, dass sich der eine oder andere Grundstückseigentümer zu einer Bebauung oder einem Verkauf seines Baugrundstücks bereit erklärt. Wir appellieren auch auf diesem Weg an die Grundstückseigentümer, ihren Beitrag zur aktuell vorherrschenden großen Immobiliennachfrage zu leisten.
Zukünftig werden auch Gewerbegrundstücke im Baulückenkataster erfasst. Aus datenschutzrechtlichen Gründen bedarf es jedoch einer ausdrücklichen Zustimmung der Grundstückseigentümer zur Veröffentlichung der betreffenden Grundstücke.
Im Grundsatz gilt auch für Baulandausweisungen nach wie vor, dass eine Innenentwicklung einer Außenentwicklung vorzuziehen ist. Eine Bebauung von Baulücken ist ressourcenschonend, bedarf keiner zusätzlichen größeren Erschließungsmaßnahme und ist teilweise auch eine sinnvolle Nachverdichtung.
Baulücken in Remseck (Quelle: Bürger-GIS Remseck)
Laut Aussage der Stadtverwaltung umfasst das aktuelle Baulückenkataster 44 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 29.000 m². Grundstücke, die dringend benötigt werden, um die Wohnungsnachfrage zu befriedigen, aber auch um Gewerbetreibenden die Chance zu geben, sich in Remseck anzusiedeln oder bestehende Betriebe in Remseck zu erweitern.
Nun sind wir alle sehr gespannt, welche Grundstückseigentümer bereit sind, ihre Grundstücke im Baulückenkataster veröffentlichen zu lassen. Bei der letzten Fortschreibung des Baulückenkatasters war nach unseren Informationen die Bereitschaft zur Veröffentlichung durch die Eigentümer nicht gegeben.
Grüne Kreuze auch auf den Feldern in Remseck – ein Signal unserer Landwirte
Publikumswirksam hatten die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ihre Aktion gestartet und begonnen, Unterschriften zu sammeln. Insbesondere das von ihnen vorgeschlagene Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten hatte dann aber heftige Kritik der Bauernverbände zur Folge; es besteht dort die Befürchtung, dass Tausende von bäuerlichen Betrieben im Land in ihrer Existenz gefährdet würden, da die Anbauflächen im Obst- und Weinbau häufig in Schutzgebieten liegen.
Landauf, landab haben nun Bauern grüne Mahn-Kreuze aufgestellt, die einen stillen Protest gegen immer stärkere Regulierungen ihrer Betriebe durch die Politik, aber auch gegen das Bienen-Volksbegehren symbolisieren sollen.
In einem eigenen Gesetzentwurf zum besseren Artenschutz versucht nun die Landesregierung sowohl das Anliegen zum Erhalt der Biodiversität als auch die berechtigten Interessen der Landwirte unter einen Hut zu bringen.
Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion wollte wissen, wie die Landwirte in Remseck die Sache sehen und hat sich mit den Berufsvertretern Werner Escher, Jürgen Leutenecker und Rainer Walker an „Grünen Kreuzen“ in Aldingen getroffen.
Vor Ort ließen sich die Freien Wähler-Stadträte von den Landwirten informierenVon links: Rainer Walker, Thomas Buhl, Werner Escher, Peter Großmann, Thomas Leutenecker, Jürgen Leutenecker
„Niemand käme auf die Idee, einem Kranken sein Medikament zu verweigern, das ihn heilen kann“ sagen die Remsecker Landwirte. Genauso muss es aber möglich sein, ein Kartoffelfeld mit Pflanzenschutzmitteln zu behandeln, wenn beispielsweise die Krautfäule die Ernte bedroht. Im eigenen finanziellen Interesse reduzieren die Bauern ohnehin die Ausbringung und wenden sie nur bei akuter Gefährdung der Kulturen an.
„Bienen sind für uns ganz wichtige – und dazu noch kostenlose – Mitarbeiter“ sagt Werner Escher und bringt damit zum Ausdruck, dass gerade die Landwirte, die auf gesunde Böden angewiesen sind, Interesse an einer großen Biodiversität und einem vielfältigen Insektenvorkommen haben.
Und zur Idee des Volksbegehrens, den Anteil der Biolandwirtschaft auf 50 Prozent zu erhöhen, meinen die Remsecker Bauern, die bekanntlich ihre regionalen Produkte in ihren Hofläden anbieten: „Die Entscheidung für Bioprodukte kann nicht der Gesetzgeber treffen, die trifft ausschließlich der Verbraucher bei seinem Einkauf an der Ladentheke“.