Archive: August 2020
Am Neckar, am Neckar, do ischt e Jedes gern,
…so beginnt der Text eines schwäbischen Volksliedes aus dem 19. Jahrhundert. Der Remsecker Gemeinderat musste sich jüngst im Sinne dieses Liedes mit unserem Fluss aus zwei ganz konkreten Anlässen beschäftigen:
Da das Schwimmen im Neckar in den letzten Wochen über die Maßen zugenommen hatte und Badegäste aus dem weiten Umland den Remsecker Neckarstrand bevölkert haben, hat der Oberbürgermeister nach Rücksprache mit den Fraktionen kurzfristig ein Badeverbot verfügt, das in der Presse und in den sozialen Medien hohe Wellen geschlagen hat.
Auch die Freie Wähler-Fraktion war der Ansicht, dass das Schwimmen zu gefährlich und nicht mehr akzeptabel war und hat sich deshalb für die Verfügung des OB ausgesprochen. Allerdings mit dem Zusatz, dass wir im Gemeinderat diskutieren wollen, wo die Grenze zwischen gefährlichem Schwimmen und problemlosem Aufenthalt am Strand ist. Wir meinen, dass es z.B. weiterhin möglich sein muss, dass Kinder am Ufer planschen und sandeln. Und wir wollen klären, welche Kontroll- und Sanktionsmechanismen machbar und sinnvoll sind. Dies soll im Herbst im Gemeinderat diskutiert und dann in der bestehenden Polizeiverordnung verankert werden.
Beim zweiten Anlass ging es um die Ausflugsschiffe des Neckar-Käpt´n. Die Verankerung der Anlegestellen für die Schiffe, die bisher mit Betonfundamenten umgesetzt ist, entspricht nicht mehr der aktuellen DIN-Norm. Eine Einstellung des Ausflugs-Schiffsverkehrs war deshalb von den Aufsichtsbehörden angedroht.
Die Anlegestelle am Neckar in Neckargröningen
Schweren Herzens musste der Gemeinderat deshalb den Umbau der Anlegestellen Aldingen und Neckargröningen mit Kosten von jeweils 150 T€ beschließen. Beim Umbau werden die Betonfundamente durch Bohrpfähle aus Edelstahl ersetzt. Gleichzeitig wurde beschlossen, auf die Anlegestelle in Hochberg in Zukunft zu verzichten.
Leider konnte der Wunsch der Freien Wähler, in diesem Zuge die Anlegestelle Neckargröningen vom linken Neckarufer zum neuen Marktplatz am anderen Ufer zu verlegen, nicht erfüllt werden. Nach Auskunft der Verwaltung hätte dies deutlich höhere Kosten verursacht.
Zu schade zum Verfaulen – Aktion „Gelbes Band“
Immer mehr Kommunen im Land machen mit bei der Aktion „Gelbes Band“. Die Kennzeichnung von Obstbäumen mit diesem gelben Band signalisiert, dass Interessierte von diesem Baum kostenlos ernten dürfen – selbstverständlich, ohne dabei den Baum zu beschädigen. Für viele Familien ist dies zum Beispiel die Chance, sich ihren eigenen Apfelsaft pressen zu lassen, auch ohne selbst eine Streuobstwiese zu besitzen.
Eine reichliche Obsternte steht in diesem Jahr bevor
Die Freien Wähler haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vor der Sommerpause nachgefragt, ob die Stadtverwaltung Remseck bereit ist, auch in diesem Jahr an der Aktion „Gelbes Band“ teilzunehmen. Das wurde uns in der Zwischenzeit bestätigt, so dass wir in den nächsten Wochen mit genauen Informationen hierzu im Amtsblatt und auf der städtischen Website rechnen können.
Im Eigentum der Stadt stehen rund 800 Obstbäume, zum großen Teil auf Streuobstwiesen, die verpachtet sind, aber auch zum Beispiel entlang von Straßen und Wegen. Da der Verwaltung und dem Gemeinderat der Erhalt der Streuobstbestände im Sinne einer vielfältigen Kulturlandschaft sehr wichtig sind, nimmt die Stadt für das fachmännische Schneiden der Bäume regelmäßig Geld in die Hand und setzt dafür auch Fördermittel des Landes ein.
Wir haben den Wunsch geäußert, dass die Stadtverwaltung auch für private Baumbesitzer, die ihren Obstertrag zum Abernten zur Verfügung stellen möchten, gelbe Bänder bereithält. Da die Obstbäume in diesem Jahr außergewöhnlich viele, allerdings auch recht kleine Früchte tragen, könnte da einiges an Erntegut zusammen kommen. Wir sind sehr gespannt, welche Erfahrungen mit der Aktion gemacht werden.
Covid-19 infiziert öffentliche Haushalte – Stadt Remseck erarbeitet Nachtragshaushalt 2020
(Alle Angaben in Mio. Euro)
Die Stadtverwaltung hat am 28.07.2020 – in der letzten Sitzung vor der Sommerpause – den Nachtragshaushalt 2020 in den Gemeinderat eingebracht. Das bisher im Ergebnishaushalt unterstellte Defizit steigt um weitere 1,6 auf 5,0 (2019: 0,0). Die Folgen sind eine um 2,5 höhere Kreditaufnahme von jetzt insgesamt 11,0 und ein Anstieg der pro-Kopf-Verschuldung von 96 Euro auf 492 Euro (Stand 01.01.2020: 85 Euro / Finanzplanung 2023: 706 Euro). Diskutiert und letztlich entschieden wird der Nachtragshaushalt in der Sitzung des Gemeinderats am 29.09.2020.
Einnahmen: Rückgang -2,8 auf 66,1 (2019: 67,0). Zurückzuführen auf eine geringere Einkommen- (-2,2) und Gewerbesteuer (-0,5), niedrigere Entgelte für öffentliche Leistungen (-0,5 / u.a. Benutzungs- und Betreuungsgebühren) und sonstige ordentliche Erträge (-0,2 / u.a. Bußgelder). Im wesentlichen Corona-bedingte Steigerungen ergeben sich bei den Zuweisungen und Zuwendungen von Bund und Land (+0,8).
Aufwendungen: Reduzierung -1,0 auf 71,1 (2019: 72,1)
Keine Einsparungen ergeben sich bei den Personalaufwendungen. Diese sind vorgesehen bei den Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 0,9. Dabei wird insbesondere bei der Unterhaltung der „Infrastruktur im weiteren Sinne“ (-0,4 / Gebäude, Brücken, Treppen, Feldwege, Beleuchtung, Gewässer, Fahrzeuge, Dienst- und Schutzkleidung), aber auch bei Aus- und Weiterbildung, der Durchführung von Projekten/Veranstaltungen (-0,2) und der Beauftragung von Gutachten (-0,2) eingespart. Kritisch sind hier sicherlich die Einsparungen bei den Unterhaltungsaufwendungen zu bewerten, da diese im Zeitablauf kurzfristig nachgeholt werden müssen oder aber langfristig zu Lasten der Substanz und Qualität gehen. Auch die Einsparungen bei der Aus- und Weiterbildung und der Einholung von Gutachten (-0,2) können die Qualität von Entscheidungen beeinträchtigen und zu höheren Kosten führen. Zusätzlich steigen noch nicht festgelegte Einsparungen um 0,2 auf 0,5. Grundsätzlich erfreulich ist, dass bei den Kitas, Kindergärten und Schulen keine Einsparungen vorgesehen sind.
Investitionstätigkeit: Bei den Investitionen (u.a. Erwerbe und Verkäufe von Grundstücken und Sachvermögen, Bau- und Investitionsförderungsmaßnahmen) ergeben sich Netto-Auszahlungen von 12,9 (bisher: 11,8). Zurückzuführen im Wesentlichen auf das erfreulicherweise Vorziehen des Baus der Grund-schule Pattonville.
Fazit: Die Vorschläge der Gemeindeverwaltung im Nachtragshaushalt 2020 gehen im Ergebnis schon an das für Notsituationen vorgesehene „Eingemachte“ (Ergebnisrücklagen -3,7 / Stand 31.12.2020: 0,0). Die Unsicherheiten auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite bestehen aus heutiger Sicht aber auch für die Jahre 2021 – 2023. Weitere Zuweisungen und Zuwendungen vom Bund oder Land können eventuell für 2020 noch erwartet werden und den Haushalt 2020 noch unkritisch erscheinen lassen. Die Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land wird es wohl nicht mehr für die Folgejahre geben. Der Haushalt muss dann aus eigener Kraft wieder zum Ausgleich kommen, der Stadtverwaltung Handlungsfähigkeit erhalten und Investitionen ermöglichen. Und ist das „Eingemachte“ einmal aufgebraucht, steht für folgende Notsituationen nichts mehr im Keller. Spannende Diskussionen sind im Gemeinderat zu erwarten.
Erste Ganztagesgrundschule Remsecks auf den Weg gebracht
Vor der Sommerpause stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Einrichtung der ersten Ganztagesgrundschule in Remseck-Pattonville zum Schuljahr 2021/2022 zu. Ein „Meilenstein“ für Remseck, wie Stadtrat Jens Kadenbach im Verwaltungsausschuss kommentierte. Erstmals haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit eine Ganztagesgrundschule in Remseck zu besuchen. Ausgehend von der Kindertagesstättenbedarfsplanung, die dem Verwaltungsausschuss in der gleichen Sitzung vorgestellt wurde, ist diese Entwicklung nur konsequent. Im Bereich Kita steigt der Bedarf an Ganztagesplätzen immer weiter an. Und diese Kinder brauchen dann eine verlässliche Betreuung auch in der Grundschulzeit. Natürlich wird dies über Kernzeitbetreuung und Hort auch jetzt schon gewährleistet. Dennoch ist die Idee, den Schultag auf den ganzen Tag zu verteilen und an 4 Nachmittagen, von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8-15 Uhr, Unterricht anzubieten gut. Die bereits bestehende Kooperation mit Remsecker Vereinen soll ausgebaut und verstärkt und so noch besser in den Schulalltag integriert werden. Die Lernzeiten im Rahmen der Ganztagesschule sollen es ermöglichen, dass das Lernen in der Schule abgeschlossen wird und es nach dem langen Schultag keine Hausaufgaben mehr gibt. Für die Stadt Remseck bleibt die Betreuung der Schulkinder, die weiterhin von 7 bis 17 Uhr angeboten wird, eine Herausforderung. Die Stadt ist von 7-8 Uhr, während des Mittagsbandes und von 15 bis 17 Uhr, sowie am Freitagnachmittag für die Betreuung der Kinder verantwortlich.
Für Remseck war es ein langer Weg zur Ganztagesgrundschule, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Resonanz der Eltern für eine verpflichtende Ganztagesschule, wie sie nun in Pattonville kommen wird, sehr unterschiedlich war. Viele Eltern wollen eine möglichst große Flexibilität im Bereich der Kinderbetreuung. Auch hier gibt es Parallelen zur Bedarfsplanung der Kindertagesstätten. Die Eltern legen sich ungern fest, was auf Seiten der Kommunen zu einem hohen Planungs- und Koordinationsaufwand führt.
Neubau der Grundschule in Pattonville liegt im Zeitplan
Mit dem Neubau der Grundschule in Pattonville, die sowohl im Zeit- als auch im Kostenrahmen liegt, werden pünktlich zum Schuljahr 2021/2022 auch die räumlichen Voraussetzungen für die Ganztagesbetreuung zur Verfügung stehen.
Ein wichtiger Schritt nach vorn!
Einstimmig hat der Remsecker Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause der Gründung des Zweckverbandes „Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg“ sowie dem Entwurf der Zweckverbandssatzung zugestimmt, gleichzeitig hat er dies auch der Verbandsversammlung des Zweckverbands Pattonville empfohlen. Es ist nach entsprechenden Beschlüssen des Kreistags und anderer Kommunen wie Markgröningen nun nur noch eine Zeitfrage, bis der Zweckverband seine Arbeit aufnehmen kann.
Aufgabe des Zweckverbandes ist die Planung, der Bau und der Betrieb der Stadtbahn. Wir verbinden mit der Übergabe dieser Aufgaben an den Zweckverband eine wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung der notwendigen Entscheidungen gegenüber der bisherigen Situation. So gehen wir davon aus, dass der Zweckverband Stadtbahn schon im Frühjahr 2021 die Planungsaufträge für die Reaktivierung der Markgröningen Bahn und für die Verlängerung der U 14 von der Haltestelle Hornbach bis zur Erich-Bracher-Schule in Pattonville vergeben wird.
Vielleicht geht’s doch schneller als erwartet: U 14 nach Pattonville
Wir Freien Wähler hatten ja im Januar diesen Jahres die Remsecker Stadtverwaltung aufgefordert, sich mit Nachdruck für die U 14-Verlängerung einzusetzen, da öffentlich nur noch von der Markgröninger Bahn die Rede war. Nachdem der ganze Gemeinderat und die Stadtverwaltung uns dabei unterstützt haben, ist die Botschaft auch im Kreishaus angekommen: in einer vor wenigen Wochen veröffentlichten Pressemeldung hat der Landrat die beiden Projekte in einem Atemzug aufgeführt!
Eine wichtige Grundsatzfrage ist aber noch offen: will man die Fördermittel von Bund und Land für das Projekt haben, muss man die beiden Teilprojekte Markgröninger Bahn und U 14-Verlängerung „netzwirksam“ miteinander verbinden. Hierfür erwarten wir mit Spannung die Vorschläge der Stadt Ludwigsburg, auf deren Gebiet diese Verbindung stattfinden muss.