Archive: März 2009
Mit Waiblingen einig, Dissens mit Fellbach
Ein weiteres mal haben sich die Gemeinderatsfraktionen von FDP und Freien Wählern aus Fellbach, Waiblingen und Remseck getroffen, um auszuloten, ob eine gemeinsame Position zur geplanten Andriof-Brücke und zu deren Verlängerung zu einer Nord-Ost-Umfahrung Stuttgart gefunden werden kann. Leider sind wir uns nicht einig geworden.
Alle wollen zwar eine neue, zweispurige Straßenverbindung zwischen den Wirtschaftsräumen Fellbach/Waiblingen und Kornwestheim/Ludwigsburg. Die Fellbacher Kollegen würden jedoch eine neue Neckarquerung am liebsten im Zentrum Remsecks sehen. Dem traten die Waiblinger und Remsecker Räte entschieden entgegen undmachten sich für die geplante Andriof-Brücke südlich des Hornbach-Baumarktes stark. Den Wortlaut der gemeinsamen Pressemitteilung zu dem Treffen haben wir als PDF-Dokument auf unseren Webseiten zum Download bereitgestellt.
Antrag der Freien Wähler zum Busfahrplan in Aldingen
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplanes 2009 der Großen Kreisstadt Remseck a.N. eine ganze Reihe förmlicher Anfragen sowie fünf Anträge gestellt. Ein Antrag befasst sich mit Verbesserungen des Busverkehrs in Aldingen und hat folgenden Wortlaut:
Wir beantragen, die Linienführung und den Fahrplan der Stadtbuslinie 404 und der Linie 533 im Ortsteil Aldingen zu verbessern.
Begründet haben wir den Antrag wie folgt:
Seit der Änderung der Linienführung aufgrund der Anbindung von Pattonville an das Stadtbussystem erreichen uns immer wieder Beschwerden insbesondere älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem nordöstlichen Bereich Aldingens (nördlich Kornwestheimer Straße, nördlich Ludwigsburger Steige und Halden-Gebiet). Sie führen Klage darüber, dass
- die Entfernung zur Haltestelle der Linie 533 sich so sehr verschlechtert hat, dass das für Ältere und Gehbehinderte nicht zumutbar ist,
- die Übergänge von der Linie 533 auf die Linie 404 in Pattonville sehr häufig wegen zu knapp kalkulierter Übergangszeiten nicht klappen und
- die Fahrplanabstimmung für Busreisende, die aus Ludwigsburg kommen und mit der Linie 404 in Richtung Ossweiler Weg/Halden fahren möchten, sehr unbefriedigend ist.
Das Problem der zu knappen Übergangszeiten wird im Übrigen auch häufig von Reisenden beklagt, die mit der Stadtbahn an der Endhaltestelle ankommen und mit der Linie 404 in Richtung Hochberg/Hochdorf weiterfahren wollen.
Wir sind sehr daran interessiert, von Ihren Erfahrungen mit dem Fahrplan des Stadtbusses zu hören und freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
Alle unsere Fragen und Anträge stehen auf unserer Internetseite zum Download bereit. Eine Kurzfassung unserer Stellungnahme zum Haushalt finden Sie ebenfalls im Internet.
Weiterer Schritt in Richtung „Kleine Landesgartenschau“
In einem gemeinsamen Antrag im November 2007 hatten die Gemeinderatsfraktionen von Grünen und Freien Wählern eine Projektstudie zur naturnahen Gestaltung der Uferbereiche von Neckar und Rems gefordert. Ziel war dabei, sich mit dieser Projektstudie für das Landesprogramm „Grünprojekt – Mehr Natur in Stadt und Land“ bewerben.
Im April letzten Jahres dann hatte der beauftragte Landschaftsplaner Christof Luz aufgrund einer Voruntersuchung dem Gemeinderat dargestellt, dass es im Abschnitt zwischen der Aldinger und der Hochberger Neckarbrücke herausragende landschaftliche Qualitäten gibt, die es gilt „ wachzuküssen“ , wie Luz sehr bildhaft ausdrückt. Das enorme Entwicklungspotential dieses Landschaftsraumes müsse endlich herausgearbeitet werden. Deutlichere Wahrnehmbarkeit, einfacherer Zugänglichkeit und bessere Nutzung sind die städteplanerischen Entwicklungsziele, durch die das Neckarufer einen wichtigen Beitrag für das soziale Zusammenleben, die Erholung und somit für die Lebensqualität der Remsecker leisten könne, so Luz.
Nachdem am 30. April 2009 die Bewerbungsfrist für die Grünprojekte (Kleine Landesgartenschauen) für den Zeitraum 2015 bis 2025 abläuft, haben wir am 19.01.09 wieder zusammen mit den Grünen beantragt , dass der Gemeinderat förmlich über einen Antrag beim Land beschließt. Wir freuen uns sehr, dass dieser Beschluss am 03.03.09 einstimmig gefasst wurde.
In derselben Sitzung hat der Gemeinderat auch beschlossen, dass Remseck zusammen mit 14 weiteren Kommunen im Remstal beantragt, eine neuartige Konzeption für eine „Landesgartenschau Landschaftspark Rems“ umzusetzen. Erstmalig wäre dabei eine Gartenschau nicht konzentriert auf den engeren Bereich einer Stadt, sondern würde sich auf einer Länge von vielen Kilometern entlang der Rems von Mögglingen bis Remseck erstrecken.
Wir hoffen jetzt, dass es nicht zu einer Konkurrenzsituation der beiden Anträge kommt. Im Interesse Remsecks ist uns das Grünprojekt wichtiger, weil es für Remseck umfangreiche Entwicklungsmöglichkeiten bietet.
Interessante Diskussionen im Arbeitskreis Stadtentwicklung
Mitglieder und Gemeinderatskandidaten der Freien Wähler Remseck haben unter Leitung von Stadtrat Michael Hörr aktuelle Themen der Stadtentwicklung behandelt. Haus der Bürger, landschaftliche Entwicklung an Neckar und Rems, neuer Kindergarten Hochberg und Gemeindehalle Hochdorf waren die Themen, die zu teilweise kontroversen Diskussionen führten.
Freie Wähler in Remseck wollen kommunale Kraft bleibe
Am 7. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen und die Europawahl statt. In den letzten Wochen wurde auf Bundesebene, vor allem auf Druck der Freien Wähler aus Bayern eine Kandidatur bei der Europawahl beschlossen. Hierzu wurde ein Verein „Freie Wähler Deutschland“ gegründet.
Wir Freie Wähler in Remseck erteilen diesen Bestrebungen eine klare Absage und unterstützen den einstimmigen Beschluss des Präsidiums des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg, aus dem Bundesverband austreten. Freie Wähler sind in Baden-Württemberg mit 44 Prozent aller Gemeinderatssitze die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Städten und Gemeinden. Bei uns steht nicht der politische Gegner im Mittelpunkt, es geht uns um konkrete Sachentscheidungen. Bei uns Freien Wählern arbeiten viele vor Ort angesehene Frauen und Männer mit, die nicht für eine Partei, sondern nur auf einer unabhängigen Liste kandidieren wollen. „Wir Freie Wähler in Baden-Württemberg bleiben glaubwürdig. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis dafür, dass wir uns auf kommunaler Ebene für eine unabhängige und parteiübergreifende Sachpolitik stark machen und auf Bundes- oder europäischer Ebene als Partei auftreten“, stellte Landesvorsitzender Heinz Kälberer unmissverständlich klar.
Auch wir in Remseck bleiben dabei: Unsere Zukunft liegt einzig und allein in der Kommunalpolitik. Wir haben auf Orts-, Kreis- und Regionsebene Persönlichkeiten, die lokal verwurzelt sind und mit dem Blick für das Machbare eine an den Bürgerinteressen ausgerichtete Kommunalpolitik vertreten. Das Prinzip der Persönlichkeitswahl ist unsere Stärke. Unabhängigkeit und persönliche Entscheidungsfreiheit sind uns außerordentlich wichtig. Dies würde – davon sind wir überzeugt – in Parteistrukturen verloren gehen.
Die Befürworter einer Kandidatur der Freien Wähler für Europa haben den Boden unter den Füßen verloren. Damit wollen wir nichts zu tun haben!