Archive: April 2024

Rede zum Haushalt 2024

Aus der Sicht der Freien Wähler ist es besorgniserregend, dass die Stadt weder im Haushaltsjahr 2024 (geplantes Ergebnis – 9 Mio. Euro) noch im Planungszeitraum bis 2027 in der Lage ist, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Der Ergebnishaushalt ist weiterhin strukturell unterfinanziert. Die geplante durchschnittliche Steigerung der Einnahmen um 5,5 % pro Jahr, halten wir aufgrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation für unwahrscheinlich. Steuererhöhungen sollen dennoch vermieden werden. Insbesondere stehen die Freien Wähler zu ihrem Versprechen der aufkommensneutralen Grundsteuerreform. Deshalb haben wir beantragt, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat Vergleichsberechnungen vorlegt, die die Auswirkungen der Grundsteuerreform bezogen auf Remseck aufzeigen und die als Grundlage für die Festlegung des Hebesatzes ab 2025 dienen können.

Um die Personalkosten, die 1/3 der Ausgaben ausmachen, nicht weiter auszudehnen, müssen die Auswirkungen einer Maßnahme auf die Personalausstattung der Stadt künftig noch mehr in die Entscheidung einbezogen werden. Die eingestellten Finanzmittel für den Gebäudeunterhalt sind aus unserer Sicht deutlich zu gering und verzerren das Ergebnis.

Wir haben leider nicht den Eindruck, dass den strukturellen Problemen des Haushalts von der Verwaltung angemessen begegnet wird. Strategische und strukturelle Veränderungen kann der Gemeinderat fordern, fördern und unterstützen, er kann beratend zur Seite stehen und er muss Priorisierungen vornehmen. Aber konkret eingeleitet werden müssen solche Veränderungen von der Verwaltung.

Mit dem Abschluss des Stadtentwicklungskonzeptes 2035 hat der Gemeinderat grundsätzliche Weichen gestellt. Die von den Freien Wählern seit Jahren geforderte langfristige Finanzplanung wurde damit jedoch nicht erreicht. Die Kosten für die Westrandbrücke und Westrandstraße, für Neue Mitte Teil 2 und 3 sowie für die Verlängerung der Stadtbahn U 14 nach Pattonville sind in der Finanzplanung noch nicht abgebildet.

Im investiven Bereich ist der Schulcampus Aldingen mit insgesamt rd. 32 Mio. Euro das größte Bauvorhaben. Zu den weiteren Investitionen zählen die Generalsanierung eines Fahrzeuges für die Stadtbahnlinie U 12, der Erwerb und die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Neuanschaffung von 2 Löschgruppenfahrzeuge LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Remseck. Für diese Investitionen sind Einnahmen von 15,3 Mio. Euro geplant. Rund die Hälfte der Einnahmen sollen über Verkäufe von Bauplätzen generiert werden, insbesondere im Baugebiet „Östlich Marbacher Straße“. Für den Planungszeitraum bis 2027 sind bei den Einnahmen aus Grundstückverkäufen insgesamt rd. 46 Mio. Euro geplant. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehen wir allerdings keine Möglichkeit den von der Verwaltung avisierten Zeitplan einzuhalten, da derzeit kaum eine Neubauwohnung verkauft wird. Die fehlenden Einnahmen werden anderweitig auszugleichen sein.

Abgesehen davon handelt es sich um keine nachhaltige Haushaltspolitik, wenn die Investitionsaufgaben der Stadt durch den Verkauf von Grundstücken finanziert werden. Die Ressource „Grund und Boden“ ist gerade hier im Ballungsraum endlich.

Die Freien Wähler werden sich auch in der Zukunft dafür einsetzen, dass die Finanzplanung der Stadt Remseck am Neckar die großen Aufgaben der Zukunft nicht aus den Augen verliert.

Isabel Eisterhues

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck

„Keine Werbung bitte“

Unsere und auch die Wahlbroschüren der zur Wahl stehenden Parteien sind nach der Rechtsprechung „Werbung“. Wenn Sie einen entsprechenden Hinweis an ihrem Briefkasten angebracht haben, dürfen Ihnen als Wählerinnen und Wählern die Wahlbroschüren nicht über den Briefkasten zugestellt werden,. Deshalb unsere Bitte: Entfernen Sie diesen Hinweis für die nächsten Wochen bzw. ergänzen Sie ihn mit dem Hinweis „Wahlwerbung erlaubt“. Die Wahlbroschüren sollen Ihnen bei der Wahlentscheidung für die Kommunalwahl helfen.

Sie können sich aber auch direkt bei uns melden, wir lassen Ihnen dann unsere Wahlbroschüre zukommen.

Redaktionelle Beiträge der Freien Wähler im Amtsblatt

Ab dem Erscheinen dieses Amtsblatts (25.04.2024) bis zur Kommunalwahl am Sonntag, 09.06.2024 gilt eine 6-wöchige Karenzzeit, in welcher die Fraktionen im Remsecker Gemeinderat keine Veröffentlichungen im redaktionellen Teil des Amtsblatts veröffentlichen dürfen.

Aktuelles aus dem Gemeinderat und weitere Informationen zu den Freien Wählern Remseck finden Sie während dieser Karenzzeit über unsere Homepage und unseren Facebook- bzw. Instagram-Account.

Für die Freien Wähler Remseck

Peter Großmann

Mitgliederversammlung 19.06.2024

Hiermit laden wir satzungsgemäß zur Mitgliederversammlung am Mittwoch, 19.06.2024, um 19:30 Uhr, in das MSC Clubheim in Remseck-Aldingen, Neckarkanalstraße 7 ein. Für Speisen und Getränke ist bestens gesorgt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

• Begrüßung
• Bericht des Vorsitzenden
• Kassenbericht und Haushaltsplan
• Bericht der Kassenprüfer
• Entlastungen
• Wahlen
• Aktuelles aus der Kommunalpolitik
• Verschiedenes

Anträge zur Mitgliederversammlung können bis 12.06.2024 an vorstand.remseck@freiewaehler.de gestellt werden.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl – Teil 3

Heute stellen wir Ihnen weitere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am Sonntag, 09.06.2024, vor.

Die Beschreibung der Lichtbilder erfolgt von links nach rechts. Die Vorstellung folgt nicht den Listenplätzen auf unserem Wahlvorschlag.

Jochen Max Lang, 59 Jahre alt, Aldingen, Entwicklungsingenieur; Marc Allmendinger, 32 Jahre alt, Neckargröningen, Geschäftsführer; Peter Großmann, 65 Jahre alt, Aldingen, Erster Polizeihauptkommissar a.D.

Markus Füeß, 38 Jahre alt, Aldingen, IT-Anwendungsberater; Ingo Kugel, 48 Jahre alt, Neckargröningen, Portfoliomanager; Karl-Benedikt Bräckle, 23 Jahre alt, Neckargröningen, Fernwärmemonteur.

Christine Linden, 64 Jahre alt, Aldingen, Kaufmännische Angestellte; Ute Paulwitz, 64 Jahre alt, Neckarrems, Zahntechikerin.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl – Teil 2

Beginnend mit dem heutigenTag möchten wir Ihnen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am Sonntag, 09.06.2024, vorstellen.

Wir sind davon überzeugt, Ihnen Persönlichkeiten vorzuschlagen, die bei den Einwohnerinnen und Einwohnern Remsecks bekannt sind und sich vielfach ehrenamtlich engagieren.

Jürgen Bäthke, 60 Jahre alt, Aldingen, Bundespostbeamter a.D.; Jens Kadenbach, 50 Jahre alt, Aldingen, selbstständiger Getränkehändler; Martin Wolf, 67 Jahre alt, Pattonville, Verwaltungsbeamter a.D.

Frank Schellmann, 45 Jahre alt, Neckargröningen, Projektleiter Facility Management; Franziska Plessing, 27 Jahre alt, Aldingen, IT-Projektmanagerin; Jana Reichert, 29 Jahre alt, Aldingen, Projektleiterin.

Dirk Volkenborn, 64 Jahre alt, Pattonville, Versuchsingenieur; Michael Leutenecker, 56 Jahre alt, Neckarrems, Sachbearbeiter im Feuerwehrwesen; Stefan Schlumberger, 40 Jahre alt, Aldingen, Innovationsmanager

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl

Beginnend mit dem heutigenTag möchten wir Ihnen unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am Sonntag, 09.06.2024, vorstellen.

Wir sind davon überzeugt, Ihnen Persönlichkeiten vorzuschlagen, die bei den Einwohnerinnen und Einwohnern Remsecks bekannt sind und sich vielfach ehrenamtlich engagieren.

Isabel Eisterhues, 45 Jahre alt, Aldingen, Rechtsanwältin; Kris Geiger, 32 Jahre alt, Neckarrems, Entwicklungsingenieur; René Meyer, 30 Jahre alt, Neckarrems, Kindergartenleiter

Sebastian Wahlenmeier, 38 Jahre alt, Neckarrems, staatlich geprüfter Techniker für Heizung, Lüftung, Klima; Thomas Buhl, 66 Jahre alt, Hochberg, Dipl.-Ökonom; Peter Hauke, 57 Jahre alt, Aldingen, selbstständig.

Steve Lappe-Steiner, 46 Jahre alt, Hochberg, selbstständiger Landschaftsgärtner; Thomas Leutenecker, 63 Jahre alt, Aldingen, selbstständiger Immobilienwirt; Adrian Wibel, 43 Jahre alt, Neckarrems, Branddirektor.

Für die Freien Wähler Remseck

Peter Großmann