Archive: Februar 2008
Freie Wähler in Waiblingen und Remseck ziehen am selben Strang
Bei nachfolgendem Link finden Sie eine gemeinsame Pressemitteilung der Freien Wähler aus Waiblingen und Remseck zur Frage der Neckarquerung:
Pressemitteilung vom 28.02.2008
Stellungnahme zur Neckarquerung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.02.2008 der Planung des Regierungspräsidiums zur Realisierung einer neuen Neckarquerung südlich des Hornbach-Baumarktes in der Variante C 1 zugestimmt. Die Freien Wähler haben sich engagiert für diese Lösung eingesetzt.
Die Kurzfassung unserer Stellungnahme finden Sie hier als pdf-Dokument
Unser Mitglied, Altbürgermeister Peter Kuhn , hat uns freundlicherweise den Wortlaut seiner Erklärung überlassen, die er als Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Nord-Ost-Ring“ , in seinem eigenen Namen und als Mitglied der Freien Wähler Remseck in der Gemeinderatssitzung am 19.01.08 zum Thema Neckarquerung abgegeben hat.
Sie finden den Text hier als pdf-Dokument
Nachfolgend zeigen wir die Fotomontagen der drei vom RP untersuchten Varianten, auf die wir in der Stellungnahme eingegangen sind
Freie Wähler erreichen einheitliche Parkierungsregelung
Drei verschiedene Regelungen haben beim Parken im Schlosshof und in der Kaltenthalstraße bisher für Verwirrung gesorgt. Galt im Schlosshof bisher täglich rund um die Uhr eine Einschränkung auf zwei Stunden, so gab´s in der Kaltenthalstraße unterschiedliche Regelungen für die beiden Straßenseiten.
Auf der einen Seite durfte man werktags zwischen 7 und 19 Uhr zwei Stunden lang parken, auf der anderen Seite galt eine einstündige Beschränkung werktags in der Zeit von 8 bis 18 Uhr.
Aufgrund einer Anregung aus der Bürgerschaft haben wir die Stadtverwaltung gebeten, für eine einheitliche Regelung zu sorgen. Seit ein paar Wochen herrscht jetzt Klarheit: im ganzen Bereich kann werktags von 8 bis 18 Uhr zwei Stunden lang mit Parkscheibe geparkt werden.
Feuerwehr Remseck ist gut aufgestellt
In allen Belangen gut vorbereitet auf die Aufgaben der Zukunft hat sich die Freiwillige Feuerwehr Remseck a.N. bei ihrer Hauptversammlung am 16. Februar 2008 präsentiert.
Das gilt sowohl bezüglich des Personalstandes, des Ausbildungsstandes der aktiven Feuerwehrleute, der Nachwuchsarbeit in der Jugendfeuerwehr und im Spielmanns-und Fanfarenzug.
Besonders deutlich wird die weitsichtige Planung in der neuen Feuerwehrstruktur, die nach der vor wenigen Jahren erfolgten Zusammenlegung der Abteilungen Aldingen und Neckargröningen nun die Zusammenführung der Abteilungen Hochberg, Hochdorf und Neckarrems zu einer neuen Abteilung „rechts des Neckars“ vorsieht. Der Gemeinderat hat diese mutige und weitsichtige Entscheidung der Feuerwehrführung Ende letzten Jahres begrüßt und unterstützt.
Nicht zuletzt bringt die Konzentration der Feuerwehr auf zwei Standorte wichtige Vorteile für die Bürgerschaft: die Schlagkraft der Wehr wird erhöht und der finanzielle Aufwand wird gleichzeitig reduziert, da durch die Zusammenarbeit weniger Feuerwehrfahrzeuge benötigt werden.
Konsequenterweise hat der Gemeinderat im Januar auch den Beschluss für einen Standort der neuen Abteilung gefasst und die Planung für ein neues Gerätehaus in Auftrag gegeben.
Bei der Hauptversammlung wurde – nicht zuletzt auch durch die Grußworte des Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes – deutlich, dass die Remsecker Feuerwehr über die Stadt und den Kreis hinaus Vorbildcharakter hat. Die Freien Wähler gratulieren den Mannschaften und der Führung der Feuerwehr zu dieser positiven Bilanz.
Nord-Ost-Umfahrung Stuttgart ist der beste Lärmschutz für Remseck
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat bei den Haushaltsberatungen 2008 beantragt, dieWeiterführung der L 1197 von der in der Planfeststellung befindlichen neuen Neckarquerung in Richtung B 10/B 27 bei Kornwestheim intensiv zu betreiben und hierfür Planungsmittel in den Haushalt einzusetzen.
Neben den verkehrlichen Aspekten, über die wir wiederholt berichtet haben, sehen wir diese Planungen auch zurUmsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie für dringend erforderlich an.
Zur Begründung des Antrags haben wir vorgetragen:
Wir gehen nach den aktuellen politischen Signalen davon aus, dass die Planfeststellung zur Neckarquerung in absehbarer Zeit erfolgen wird. Wir gehen weiter davon aus, dass die Städte Fellbach und Waiblingen eine Verständigung bezüglich Umfahrung Hegnach und der Anbindung an die Westumfahrung Waiblingen finden werden.
Uns ist es wichtig, bald auch den „Lückenschluss“ zwischen Neckarquerung und B10/B27 zu erreichen. Wir wollen, dass Remseck hier planerisch für Bund und Land in Vorleistung geht, ähnlich wie die Stadt Waiblingen das bezüglich ihrer Westumfahrung getan hat. Außerdem fordern wir, die politischen Bemühungen um die Weiterführung der L 1197 nach Osten und Westen intensiv fortzuführen.
Die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Stadt Remseck, bis zum 18. Juli 2008 Lärmaktionspläne zu erstellen. Verfolgt man die Diskussionen in der Raumschaft, insbesondere die Absicht der Stadt Stuttgart, wegen der Lärmproblematik am Durchfahrtsverbot für LKW festzuhalten, kann man sich leicht vorstellen, dass Remseck bei der momentanen Straßensituation Leidtragender solcher Entwicklungen sein wird.
Die Lärmkartierung des Umweltministeriums weist in Remseck genau diejenigen Straßen als lärmbelastet aus, die durch den Bau der Neckarquerung und insbesondere durch die Weiterführung einer Nord-Ost-Umfahrung Entlastung erfahren würden. Unterstellt man die Realisierung der zweispurigen Nord-Ost-Tangente, wären in Remseck nach den Kriterien der EU keine problematischen Lärmpegelbereiche mehr vorhanden. Daher besteht zwischen beiden Themen ein enger Zusammenhang. Der beste Lärmschutz für Remseck ist nach unserer Meinung der Bau der Nord-Ost-Umfahrung!
Auf einen förmlichen Beschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir verzichtet, nachdem der Ausschuss für Umwelt und Technik den Auftrag zur Erstellung von Lärmaktionsplänen vergeben hat und die Verwaltung uns versichert hat, dass Planungsmittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Wir werden aber unseren Vorschlag bei den Beratungen zur Stellungnahme der Stadt Remseck im Planfeststellungsverfahren der neuen Neckarquerung erneut vortragen.