Archive: Oktober 2005

Zweiter Finanzzwischenbericht: der Sparstrumpf wird verschont

Der Verkauf des Mühlen-Areals in Aldingen an einen privaten Investor – und damit auch der Verzicht auf eine öffentliche Nutzung des Mühlengebäudes – führt zu einer Entlastung des Vermögenshaushaltes von rund 1,3 Mio Euro.
Das hat zur Folge, dass wir nicht, wie zu Beginn des Jahres erwartet, unseren „Sparstrumpf“, die so genannte Allgemeine Rücklage, fast komplett plündern müssen. Im Gegenteil, wir können die Rücklage auf rund 2 Mio Euro erhöhen. Wer die Aufstellung der letzten Haushalte verfolgt hat, der weiß aber, dass wir diese Rücklagemittel in der Zukunft brauchen werden, um dringend notwendige, aber mehrfach zurückgestellte Unterhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden und Straßen in Angriff zu nehmen.
Und was auch nicht zu vergessen ist: durch den Verzicht auf eine Sanierung der Mühle in städtischer Regie verzichten wir auf erkleckliche staatliche Zuschussmittel.
Was wir trotz der Entlastung im Vermögenshaushalt nicht übersehen dürfen: unser Problem ist der Verwaltungshaushalt, also das „laufende Konto“. Hier werden wir, wie schon seit Beginn des Jahres bekannt, bei einem Minus von rund 1,2 Mio Euro bleiben, das aus dem Vermögenshaushalt zu decken ist. Konkret bedeutet das, dass wir laufende Ausgaben durch den Verkauf von Grundstücken bestreiten; das kann allerdings nur eine kurze Zeit lang gut gehen. Die Anstrengungen zur Konsolidierung des Verwaltungshaushalts müssen weitergehen!

Stadtbesichtigung in Esslingen

Der Arbeitskreis Veranstaltungen hatte zur Führung durch den historischen Stadtkern von Esslingen eingeladen; mehr als zwanzig Remseckerinnen und Remsecker machten sich mit Stadtbahn und S-Bahn in die ehemalige Freie Reichsstadt auf.
Bei herrlichstem Herbstwetter konnten sie wichtigsten Bauwerke der Esslinger Altstadt kennen lernen: die Kapellen und Kirchen – allen voran die Stadtkirche St. Dionys, die Pfleghöfe und die Kanäle, die an die Bedeutung Esslingen als Wirtschaftsstandort erinnern.
Viel Zeit widmete die Stadtführerin dem Alten Rathaus mit seiner Nordfassade, die Heinrich Schickhardt um 1590 im Stil der Renaissance umgestaltet und mit einem Glockentürmchen versehen hat. Allein schon die Astronomische Uhr von 1592 mit beweglichen Figuren und Glockenspiel lohnt eine Fahrt nach Esslingen, zum Beispiel in wenigen Wochen, wenn unter diesem Glockenturm des Alten Rathauses der Historische Weihnachtsmarkt stattfindet.

Bau der dritten Ausfahrt in Pattonville nicht zu vertreten

Der Bau einer dritten Ausfahrt aus Pattonville ist kommunalpolitisch zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu vertreten. Mit dem Offenhalten einer Option für die Zukunft sind wir einverstanden.

Vor und hinter den Kulissen wurde das Thema „3. Ausfahrt“ über Monate heftig diskutiert. Bei allem Verständnis für die subjektiven Interessen der Anwohner in Pattonville führt die Gesamtabwägung in unserer Fraktion zur Ablehnung der 3. Ausfahrt.
Kommunalpolitisch kann man die anstehende Entscheidung auf zwei Kernfragen verdichten:
1.Ist es zu vertreten, rund 1 Mio € allein dafür auszugeben, dass der Washingtonring Nord nach erfolgter Aufsiedlung nicht von 2200, sondern von 1300 Kfz/Tag befahren wird?

2.Welches Maß an Vertrauensschutz lässt sich daraus ableiten, dass vor 10 Jahren im Rahmenplan Pattonville eine 3. Ausfahrt konzipiert worden war?

Unsere Abwägung führt zu folgendem Ergebnis:
Zu 1.:
Eine Belastung von 2200 KfZ/Tag entspricht noch immer einer verkehrsberuhigten Straße. Die technische Leistungsfähigkeit des Washingtonrings liegt bei 5000 Kfz/Tag.
Wir muten in andern Remsecker Ortsteilen vielen Anwohnern von Straßen in Wohngebieten gleiche und höhere Belastungen zu. Die Waldallee in Hochberg wird täglich von 2300 Fahrzeugen genutzt, die Ludwigsburger Steige in Aldingen von 2200. Im westlichen Teil der Hohenheimer Straße sind täglich 3900 Autos unterwegs.
Der Gemeinderat hat nach heftiger Diskussion entschieden, dass in der Hohenheimer Straße nur ein minimaler finanzieller Aufwand für zwei Gabionen zur Verkehrsberuhigung getrieben wird.
Es hieße, mit völlig unterschiedlichem Maß zu messen, jetzt in Pattonville für eine geringfügige Reduzierung des Verkehrs eine Million € auszugeben. Deshalb kommt das für uns nicht in Frage.
Die Tatsache, dass wir die von allen Fraktionen anerkannten Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhing an der Neckar- und Cannstatter Straße aus finanziellen Gründen vor uns her schieben, sei nur am Rande erwähnt.

Zu 2.:
Ein Rahmenplan hat im Gegensatz zu einem Flächennutzungsplan oder einem Bebauungsplan keine Rechtsverbindlichkeit. Es ist gängige Praxis, dass ein Rahmenplan dann anzupassen ist, wenn die Voraussetzungen der Planung sich geändert haben. Das ist auch in Pattonville schon mehrfach geschehen. So wurde das Konzept für das Zentrum gravierend geändert. Auch wurden die im Abschnitt V vorgesehen Gewerbeflächen, die Arbeitsplätze vor Ort geschaffen hätten, in Wohnbauflächen umgewidmet.
Die zu erwartenden Verkehrsströme aus Pattonville in Richtung Remseck haben sich gegenüber der Prognose aus dem Jahr 1995 bei der aktuellen Zählung im Jahr 2005 mehr als halbiert; das ist eine gravierende Änderung der Planungsvoraussetzungen.
Auch beim Gesichtspunkt „Änderung von Planungen“ spielt für uns die Gleichbehandlung der Ortsteile eine wichtige Rolle. Dem Ortsteil Hochdorf war über viele Jahre der Bau einer neuen Sportanlage signalisiert worden, und das sogar durch Änderung des Flächennutzungsplanes. Auch diese Planung musste der aktuellen Finanzsituation geopfert und durch eine wesentlich bescheidenere Lösung ersetzt werden.
Deshalb: die Anpassung der Rahmenplanung Pattonville an die geänderten Gegebenheiten ist für uns ein Muss.

Was unsere Zustimmung findet, ist der Vorschlag von Herrn Helmer aus Pattonville, zunächst das Grundstück, auf dem die 3. Ausfahrt realisiert werden könnte, von der Bebauung freizuhalten und die tatsächliche Entwicklung der Verkehre zu beobachten.

Demografische Veränderungen unserer Gesellschaft – Auswirkungen auf die Kommunalpolitik.

Anmerkung: Nachfolgende Feststellungen sind einem Vortrag entnommen, den der Leiter des Bildungswerkes für Kommunalpolitik, Bürgermeister i.R. Georg Hiller, beim Kreisverband Ludwigsburg der Freien Wähler gehalten hat.

Unsere Gesellschaft altert. Als Ursache wurde erkannt: Es werden zu wenige Kinder geboren. Die jetzige Altersstruktur wird dazu führen, dass bis 2050 die Bevölkerung Deutschlands von heute ca. 82 Millionen auf ca. 65 bis 70 Millionen sinkt.

Der Altersquotient (das ist die Zahl der älteren, nicht erwerbstätigen Menschen, die den erwerbstätigen Menschen gegenüber stehen) wird steigen. Zur Zeit stehen 100 Menschen im Erwerbsalter 40 im Rentenalter gegenüber; 2050 werden es zwischen 75 und 80 sein. Im Jahr 2050 wird die Gruppe der 60-Jährigen und Älteren mehr als doppelt so groß sein wie die Gruppe der unter 20-Jährigen.

An wenigen Beispielen soll gezeigt werden, wie sich die demografischen Änderungen und die anderen gesellschaftlichen Änderungen in den Kommunen auswirken werden:

• Die Städte und Gemeinden werden einen Wettbewerb um Familien eröffnen. Auch der Wettbewerb zwischen Stadt und Umland wird stärker.
• Die Nachfrage nach Bauland in Regionen mit geringerem Wachstum wird zurückgehen. DieStadtentwicklungsplanung muss sich auf diese Änderungen einstellen. Die laufende Beobachtung und Prognose der Bevölkerung werden wichtiger als früher. Die Investitionsplanung muss stärker auf die demografischen Veränderungen ausgerichtet werden.
• Die Angebote für die Betreuung der Kinder über die derzeit bestehenden Angebote hinaus, werden ausgebaut werden müssen.(z.B. Ganztagsschulen, Kinderhorte)
• Auswirkungen des Rückgangs der Kinderzahlen : Der Rückgang der Kinderzahlen wird dazu führen, dass Kindergärten und kleine Schulen geschlossen werden.
• Vereine und Organisationen : Zwischen den Vereinen wird der Kampf um den Nachwuchs zunehmen.
• Altenpflege steht vor großen Zuwächsen. Es müssen mehr Altenpflegeplätze geschaffen werden. Da Heime vorrangig für Schwerstpflegefälle und Demenzkranke vorbehalten sein werden, ist der weitere Ausbau differenzierter ambulanter Angebote nötig.
• Die Auslastung öffentlicher Infrastruktur (z.B. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) wird zurückgehen. Die absoluten Kosten werden in vielen Fällen bleiben. Das bedeutet aber höhere Kosten je verbrauchter Einheit.

Die beschriebenen Effekte werden sich in der wirtschaftsstarken Region Stuttgart später zeigen als im ländlichen Raum. Remseck wird aufgrund seiner relativ jungen Bevölkerung und seines hohen Kinderanteils von den beschriebenen Entwicklungen später erreicht werden als andere Städte im Land: trotzdem sind diese vorhersehbaren Konsequenzen bei allen planerischen Entscheidungen im Auge zu behalten.