Archive: November 2018
Kandidaten für Kreistag und Region nominiert
Der Kreisverband der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg hat in seiner letzten Sitzung am 19.11.18 die rund 130 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl und für die Wahl in die Regionalversammlung nominiert. In 15 nichtöffentlichen Wahlgängen wurden dabei die Listenvorschläge der 14 Wahlkreise für den Kreistag und der Wahlvorschlag des Kreisverbands für die Region bestätigt. Die Freien Wähler sind derzeit im Kreistag Ludwigsburg mit 26 Mandaten vertreten, in der Regionalversammlung mit zwei.
Den Wahlvorschlag aus dem Kreis Ludwigsburg für die Regionalwahl finden Sie hier.
Die Spitzenkandidaten zur Regionalwahl (von rechts) Gerd Maisch, Karl-Heinz Balzer, Gabriele Moersch, Rainer Gessler, Michael Ilk
Ein Teil der Remsecker Vertreter bei der Kreisversammlung. Mit dabei: die Stadträte Rainer Plessing und Peter Großmann sowie die KreistagsbewerberInnen Heike Urfer, Christine Linden und Sebastian Wahlenmeier
Das Original ist parteilos und kommunal!
Der Wahlerfolg der Partei „Freie Wähler“ bei der bayerischen Landtagswahl hat auch hierzulande zu vielen Diskussionen und Verwechslungen mit den kommunalen Freien Wählern in Baden-Württemberg geführt. Deshalb stellen wir erneut fest, dass wir Freien Wähler Remseck am Neckar uns genauso wie alle anderen kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg von der Partei gleichen Namens distanzieren. „Echte“ Freie Wähler engagieren sich nach unserem Verständnis politisch nur in den Gemeinden, den Landkreisen und in der Region, nicht aber im Land, im Bund und in Europa. Für uns gilt: „Das Original ist parteilos und kommunal!“
Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württembergs, dem auch wir angehören, hat sich schon bei seiner Hauptversammlung im April 2010 mit 240 gegen 6 Stimmen ganz eindeutig gegen die Gründung einer Partei und gegen die Beteiligung an den Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen ausgesprochen. Freie Wähler bleiben Vereine und werden keine Partei. Der Landesverband der Freien Wähler, der seit über 60 Jahren besteht, hat versucht, mit einer Namensschutzklage gegen die Partei wegen der Verwendung des Namens Freie Wähler vorzugehen. Leider ohne Erfolg. Deshalb kritisiert der Landesvorsitzende, der Renninger Bürgermeister Wolfgang Faißt umso deutlicher, dass diese Partei sich mit dem kommunal verankerten Namen schmückt und so zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung beiträgt.
Parteifraktionen sind durch übergeordnete Leitlinien und Programme eingeengt. Freie Wähler sind bei der Suche nach der besten Lösung unabhängig und sachorientiert. Freie Wähler stehen mitten im Ortsgeschehen und wissen daher, wo der Schuh drückt. Wir haben alle Generationen im Blick und greifen Vorschläge der Bürger unvoreingenommen auf. Wir machen Kommunalpolitik ohne Parteibuch, aber mit Herz, Verstand und Augenmaß.
Andreas Hesky, OB von Waiblingen und Vorsitzender der Regionalfraktion der Freien Wähler hat das kürzlich so zusammengefasst: „Wir sind der Gegenentwurf zu den politischen Parteien, ergreifen aber Partei für die lokale und regionale Sache, weil sich Entscheidungen in diesen Gremien nach örtlichen Gegebenheiten richten müssen und nicht nach Parteitagsbeschlüssen.“
In der Gigabit-Region die Schulen nicht vergessen
Es sind erfreulich ehrgeizige Ziele, die sich die Region Stuttgart sowie die beteiligten Landkreise gesetzt haben: im Jahr 2025 sollen alle Unternehmen und förderfähigen Schulen sowie die Hälfte der Haushalte einen Glasfaseranschluss bis ins Gebäude hinein haben, um dann praktisch ohne Tempolimit das Internet nutzen zu können.
Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion in Remseck hat sich in diesem Zusammenhang die Frage gestellt, ob denn die Schulen der großen Kreisstadt die Voraussetzungen erfüllen, ihre Schülerinnen und Schüler fit zu machen für den angemessenen Umgang mit den digitalen Medien. Die Fraktion hat deshalb eine förmliche Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Sie fragt einerseits, wie es denn mit den technischen Voraussetzungen bei den Schulen steht, ob beispielsweise ein Breitbandanschluss bereits besteht oder geplant ist und wie es um die schulinterne Vernetzung bestellt ist.
Die Glasfaser ist nur ein Aspekt – angemessene Medienbildung sollte im Vordergrund stehen (Bild: K.-H. Laube / pixelio.de)
Aufgestoßen ist der Fraktion aber besonders, dass die Multimedia-Empfehlungen des Landes, nach denen die Schulen arbeiten sollen, noch aus dem Jahre 2002 stammen. Dies wohl deshalb, weil ein Entwurf für die Fortschreibung dieser Empfehlungen vom Sommer 2016 noch immer in den Schubladen des Kultusministeriums schlummert. Und dem Vernehmen nach nicht, weil man sich etwa in den Zielen der Medienbildung nicht einig geworden ist, sondern weil nach über zwei Jahren noch immer Finanzierungsfragen offen sind; damit zusammen spielt sicher auch der Versuch des Bundes, sich über finanzielle Unterstützung in die Bildungskompetenz der Länder einzumischen.
Die Ziele des Entwurfs der neuen Multimedia-Empfehlungen überzeugen indessen: digitale Medien sollen für Schülerinnen und Schüler in allen Unterrichtsräumen zu selbstverständlichen Werkzeugen werden! Und obwohl die Empfehlungen für die Ausstattung der Schulen stecken geblieben sind, hat das Land in der Zwischenzeit die digitale Medienbildung als verbindliche Aufgabe für die allgemein bildenden Schulen in die Bildungspläne aufgenommen und das Leitbild der „medienintegrativen Schule“ formuliert.
Die Freie Wähler-Fraktion will von der Verwaltung auch wissen, ob die Stadtverwaltung zusammen mit den Remsecker Schulen bereits einen aktuellen Medienentwicklungsplan erarbeitet hat oder derzeit an diesem Thema arbeitet; die Erstellung eines solchen Planes soll künftig verbindlich werden. „Uns ist klar, dass die Erstellung eines solchen Planes nicht von heute auf morgen zu machen ist, deshalb setzen wir das Thema schon vor der Verabschiedung der neuen Landesrichtlinien in Remseck auf die Tagesordnung“, so die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion.
Vorschlag für die Kreistagswahl beschlossen
In einer Mitgliederversammlung am 08.11.18 in der Gaststätte „Paradiso“ in Remseck-Aldingen haben die Freien Wähler die sieben Personen gewählt, die der Kreisversammlung zur Nominierung für den Wahlkreis 14 vorgeschlagen werden.
Der Landkreis ist für die Kreistagswahl in 14 Wahlkreise aufgeteilt, denen entsprechend ihrer Einwohnerzahl eine bestimmte Zahl von Sitzen im Kreistag zugeordnet werden. Der Wahlkreis 14 besteht aus der Stadt Remseck am Neckar und der Gemeinde Affalterbach. Im sind 5 Mandate im Kreistag zugesichert. Insgesamt sind 86 Kreisrätinnen und Kreisräte zu wählen, geht man dann noch von Mehr- und Ausgleichssitzen aus, wird der neue Kreistag, den wir im Mai 2019 wählen werden, sicher aus rund 100 Frauen und Männern bestehen.
Da ein Wahlvorschlag nach der Wahlordnung die eineinhalbfache Zahl von Bewerbern im Verhältnis zu den Kreistagssitzen umfassen darf, haben die Freien Wähler mit sieben Bewerberinnen und Bewerbern die maximal mögliche Zahl vorgeschlagen.
Die vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber (von links): Steffen Döttinger, Isabel Eisterhues, Gerhard Waldbauer, Christine Linden, Karl-Heinz Balzer, Heike Urfer und Sebastian Wahlenmeier
Die Liste wird angeführt von Karl-Heinz Balzer, Erster Bürgermeister der Stadt Remseck am Neckar. Ihm folgt auf Platz zwei Steffen Döttinger, der Bürgermeister von Affalterbach. Diese beiden Bewerber sind schon bisher Mitglied im Kreistag. Ihnen folgt auf Platz drei Heike Urfer, Dipl.-Ing. (FH) für Bauwesen aus Aldingen und auf Platz vier der staatl. gepr. Techniker Sebastian Wahlenmeier aus Neckarrems. Platz fünf nimmt die Rechtsanwältin Isabel Eisterhues ein, die die Freien Wähler auch im Gemeinderat der Stadt Remseck vertritt. Auf Platz sechs folgt die Kaufmännische Angestellte Christine Linden aus Aldingen, die auch Schriftführerin im Ortsverein der Freien Wähler ist. Die Liste wird abgeschlossen mit dem Dipl.-Ing. Gerhard Waldbauer, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Gemeinderat.
Die endgültige Nominierung wird am Montag, 19.11.18 in einer Kreisversammlung erfolgen, bei der die Mitglieder unseres Ortsvereines stimmberechtigt sind.
Einladung zur Kreisversammlung der Freien Wähler
Der Vorsitzende des Kreisverbands Ludwigsburg der Freien Wähler, Karl-Heinz Balzer, hat zur Nominierungsversammlung für die Kreistagswahl und die Regionalversammlung eingeladen. Die Versammlung findet am
Montag, 19.November 2018 um 19:00 Uhr
in der Gaststätte Krauthof, Beihinger Str. 27 in Ludwigsburg-Hoheneck
statt. Die Mitglieder der Freien Wähler Remseck am Neckar sind zu dieser Versammlung herzlich eingeladen. Die Tagesordnung finden Sie auf hier.
Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht 1938
„Gegen das Vergessen“ ist die Bezeichnung für eine Veranstaltungsreihe in Remseck zum Gedenken an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren. Neben der Vorführung mehrerer Filme in der früheren Synagoge in Hochberg und einem ökumenischen Gottesdienst in Hochdorf steht im Zentrum des Gedenkens ein Lichter-Schweigemarsch am Freitag 09.11.18 um 18:00 Uhr, der vom jüdischen Friedhof zur ehemaligen Synagoge führt. Auch die Mitglieder der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion sind beim Schweigemarsch dabei und würden sich über eine breite Teilnahme aus der Remsecker Bevölkerung freuen.
Hier geht´s zum Programm der Veranstaltungsreihe