Archive: November 2021
Durchsetzung der polizeilichen Umweltschutzverordnung in Remseck
Im Rahmen der Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt Remseck forderte die Verwaltung mit der Vorlage 229/1/2020, zur Überwachung der Verordnung im Bereich des Neckarstands in den Sommermonaten einen Dienstleister zu beauftragen. Die Stadt begründete den Einsatz des Dienstleisters mit der personellen Ausstattung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes (GVD). Denn die Einsatzzeiten des GVD zur Überwachung des Neckarstrandes wären überwiegend an Wochenenden und in den Abendstunden zu leisten.
Die Fraktion der Freien Wähler beantragte, das Personalkonzept des GVD und die mögliche Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Möglichkeiten zu überprüfen.
In der Beschlussvorlage 197/2021 wurden von der Verwaltung die personellen Möglichkeiten des GVD, eine Aufgabenerweiterung im Zusammenhang mit der Polizeiverordnung und die Abgrenzungen zum KOD ausführlich und nachvollziehbar dargestellt. Ein KOD, versehen mit erweiterten Eingriffsbefugnissen, wäre mit weiteren Planstellen und somit mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden.
Die Freien Wähler konnten daher der Beschlussvorlage zustimmen, die Stellen im GVD um 0,5 Stellen zu erhöhen und nach Bedarf in den Sommermonaten einen externen Dienstleister für die Überwachung des Neckarstrandes zu beauftragen. Hierfür müssen jedoch auch jährlich bis zu 50.000,- € im Haushaltsplan bereitgestellt werden.
Wir konnten der Begründung der Verwaltung, dass die Installation eines KOD aus heutiger Sicht in Remseck nicht erforderlich ist, folgen. Da die nun getroffene Entscheidung unmittelbare Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Einwohner Remsecks haben kann, werden wir die weitere Entwicklung und die Entstehung von Brennpunkten mit Störungen der öffentlichen Sicherheit beobachten und gegebenenfalls wieder zum Thema machen.
Einwohnerversammlung 2021
Die diesjährige Einwohnerversammlung in der Stadthalle hatte mit den Schwerpunktthemen Westrandbrücke, Remseck 2025 und Bürgerbeteiligung den Fokus auf die Zukunft Remsecks gerichtet.
Nach der Begrüßung der ca. 70 Anwesenden durch Herrn OB Schönberger und einem kurzen Rückblick stellte Herr Keil vom Ingenieurbüro Schlaich, Bergermann Partner (SBP) die Machbarkeitsstudie zur Westrandbrücke vor. In seiner Präsentation stellte Herr Keil verschiedene Brückentypen vor und erläuterte den jeweiligen Kontext der Brücken zu Funktion, Einbindung in das vorhandene Landschaftsbild und Wirtschaftlichkeit. In seiner abschließenden Bewertung kommt er zu dem Ergebnis, die als Variante A 4 vorgestellte Brückenkonstruktion mit einer von Y-Stahlstützen getragenen Verbundplatte der Planung zugrunde zu legen.
Im Anschluss stellte Frau Bürgermeisterin Priebe das Stadtentwicklungskonzept Remseck 2035 vor. In die Entwicklung dieses Konzepts sind neben Gemeinderat, Verwaltung und externen Büros insbesondere die Einwohnerinnen und Einwohner Remseck gefragt. Im Frühjahr 2022 erfolgt eine repräsentative Bürgerbefragung zu den relevanten Themenbereichen.
Durch Frau Dürr, Stabsstelle Bürgerbeteiligung, wurden die aktuellen und anstehenden Themen der Bürgerbeteiligung vorgestellt. Eine umfangreiche Bürgerbeteiligung ist u.a. für die Weiterentwicklung der Neuen Mitte und die Stadtentwicklungsplanung vorgesehen.
Die auf der Einwohnerversammlung gezeigten Präsentationen können unter https://www.stadt-remseck.de/einwohnerversammlung angesehen werden. Eine Videoaufzeichnung ist auf Youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=zVAvk_SU8vU eingestellt.
Offizielle Einweihung Grundschule Pattonville
Am letzten Freitag fand die offizielle Einweihung der Ganztagsgrundschule in Pattonville statt. Der Schulbetrieb im neuen Gebäude konnte jedoch schon nach den Pfingstferien 2021 aufgenommen werden.
Der ursprüngliche Zeitplan sah eine Fertigstellung des Gebäudes erst nach den Sommerferien 2021 vor. Von allen Festrednern, OB Schönberger, der Schulleiterin Frau Schiller und den beiden Architekten Herr Kiefner und Herr Müller, wurde die sehr frühzeitige, konstruktive und intensive Zusammenarbeit betont. Dies half zeit- und kostenintensive Umplanungen zu vermeiden. So konnte das Gebäude auch im Kostenrahmen von ca. 12 Mio € erstellt werden.
Die Planungen folgten dem pädagogischen Konzept der Schule. Die Unterrichtsbereiche sind in fünf jahrgangsgewichtete Cluster aufgeteilt. Das Gebäude verfügt im Obergeschoss über außenliegende Umläufe als Fluchtweg. Daher können auch die Flure als Aufenthaltsbereiche oder für Lerngruppen genutzt und möbliert werden.
Herr Kiefner zitierte die Pädagogin Montessori mit den Worten: „Nicht das Kind soll sich der Umgebung anpassen, sondern wir sollten die Umgebung dem Kind anpassen“. Die Schulleiterin, Frau Schiller, bezeichnete „den Raum als wichtigen Pädagogen“.
Für das Mittagessen wurde keine große Mensa für alle Schülerinnen und Schüler errichtet. Vielmehr verfügt jedes Cluster über einen eigenen Speiseraum. Das Essen wird in der schuleigenen Küche frisch zubereitet.
Die zum Abschluss gezeigten Vorführungen der Schulkinder mit Chor, Tanz und Artistik ließen erkennen, dass bei dem pädagogischen Konzept sowie der Planung und Umsetzung des Schulneubaus der richtige Weg beschritten wird.
Im Anschluss an den offiziellen Teil fand im neu gestalteten Außenbereich der Grundschule der Martinimarkt statt. Der Erlös aus dem Verkauf von Selbstgebasteltem oder Selbstgebackenem geht im Rahmen eines Projekts an eine Partnerschule in Brasilien.
Wohnraumkonzeption wird kontrovers diskutiert – Sozialquote bleibt bei mindestens 15 %
In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde aufgrund zweier Anträge der SPD und der Grünen die Wohnraumkonzeption der Stadt Remseck auf den Prüfstand gestellt.
In der Diskussion ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die Quote der sozialgebundenen Mietwohnungen, die ausschließlich Personen mit einem Wohnberechtigungsschein angeboten werden dürfen, erhöht werden soll. 2019 wurde beschlossen, dass die Quote bei mindestens 15 % liegen soll, im Einzelfall aber auch höher sein kann. Die Quote kommt im Wesentlichen dann zum Tragen, wenn die Stadt Grundstücke für den Wohnungsbau veräußert.
Wohnraum ist -wie hier in Stuttgart- überall knapp
Der Antrag der SPD lautete diese Quote auf 25 % zu erhöhen, die Grünen wollten die Quote sogar auf 30 % erhöhen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Quote moderat auf 20 % zu erhöhen.
Aus Sicht der Freien Wähler gibt es gute Gründe für, aber auch gegen eine Erhöhung der Mindestquote. Dafür spricht sicherlich, dass eine 4-köpfige Familie bereits bei einem Einkommen von ca. 70.000 Euro pro Jahr Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und somit auf eine sozialgebundene Wohnung hat. Dieses Argument wurde auch von Frau Bürgermeisterin Priebe in der Sitzung emotional vorgetragen. Dagegen spricht im Wesentlichen, dass der Bau dieser Mietwohnungen durch den Verkauf der anderen Eigentumswohnungen in diesem Gebäude bzw. in diesem Baugebiet finanziert werden muss und somit die Preise für die Eigentumswohnungen steigen. Schon heute ist es für viele junge Familien nicht möglich eine Eigentumswohnung in Remseck zu finanzieren, trotz gut bezahlter Jobs. Die unterschiedlichen Auffassungen in diesem Punkt teilten das Gremium und der Riss ging auch quer durch unsere Fraktion.
Mit einer –recht seltenen- Pattsituation bei 11:11 Stimmen fand der Verwaltungsvorschlag schließlich keine Mehrheit, so dass es bei der bisherigen Sozialquote von 15 % bleibt. Die Freien Wähler betonen an dieser Stelle nochmals, dass es sich um eine Mindestquote handelt und im Einzelfall, wie bisher auch schon, anderen Quoten denkbar sind.
Das Ziel des Wohnraumkonzeptes, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, wird von allen Fraktionen im Gemeinderat geteilt. Wir sind uns auch einig, dass es noch andere Wege geben muss, diesem Ziel näher zu kommen. In ca. 4 Jahren wird das Wohnraumkonzept erneut überprüft werden und es wird sicher wieder eine lebhafte Diskussion um den besten Weg zu diesem Ziel geben.