Archive: März 2023

Mitgliederversammlung 2023

Am Mittwoch, 15.März 2023 fand im MSC Vereinsheim in Remseck-Aldingen die diesjährige Mitgliederversammlung der Freien Wähler Remseck statt.

Herr Geiger begrüßte die anwesenden Mitglieder und stellte die ordnungsgemäße Einladung zu der Versammlung fest. Er gab einen kurzen Rückblich auf das Jahr 2022, insbesondere auf den Festakt zu Ehren 75 Jahre Freie Wähler in Remseck im Oktober 2022. Herr Geiger gab noch einen Ausblick auf die verschiedenen Termine, die in 2023 bzw. Anfang 2024 anstehen sowie auf die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen in 2024. Herr Geiger bedankte sich bei allen, die die Freien Wähler unterstützen, den Mitgliedern der verschiedenen Arbeitskreise und ganz besonders bei Isabel Eisterhues, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Gemeinderat.

Herr Geiger legte in Vertretung unseres Schatzmeisters Dirk Volkenborn den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer Heike Urfer und Carl-Eugen Metz bescheinigten dem Schatzmeister eine einwandfreie Buchführung. Schatzmeister und der gesamte Vorstand wurden einstimmig entlastet.

Aus dem Gemeinderat berichteten unsere Gemeinderäte Isabel Eisterhues, Thomas Buhl, Thomas Leutenecker und Peter Großmann zu den Themen Ortsdurchfahrt Hochberg, neue Wohngebiete in den Remsecker Ortsteilen, Schulcampus Aldingen, Haushalt 2023, Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2024 und vieles mehr. Die Themen wurden mit den anwesenden Mitgliedern angeregt diskutiert.

Von Neuigkeiten aus dem Kreistag und der Regionalversammlung berichtete Karl-Heinz Balzer, insbesondere zum Thema Stadtbahn nach Ludwigsburg und innerhalb Ludwigsburgs.

Mit einem Ausblick auf geplante Veranstaltungen in 2023 und 2024 endete die Sitzung.

Christine Linden, 24.2.2023

Remseck gestalten

Im Frühjahr 2024 finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt.

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, über die Wahlliste der Freien Wähler für den Remsecker Gemeinderat zu kandidieren.

Die Freien Wähler e.V. sind als Wählervereinigung ausschließlich in den Kommunen, Kreisen und der Region politisch aktiv. Im Remsecker Gemeinderat stellen wir seit 2019 mit sieben Gemeinderäten die stärkste Fraktion.

Der Gemeinderat beschließt u.a. über die Entwicklung von Baugebieten, die Ausweisung von Industriegebieten, Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Energieversorgung der Stadt, Verkehrs- und Mobilitätskonzepte und den Haushalt der Stadt.

Aktuelle Informationen über die Freien Wähler Remseck finden Sie auf unserer Homepage , auf Facebook oder im Amtsblatt der Stadt Remseck.

Wenn Sie Interesse daran haben, die Entwicklung unserer Stadt mitzugestalten und für die Freien Wähler zu kandidieren, sprechen Sie uns an. Oder kommen Sie zu unseren Fraktionssitzungen im Haus der Bürger. Diese finden immer montags, 19:00 Uhr, vor einer Sitzungsrunde der verschiedenen Ausschüsse statt.

Die Kontaktdaten der Fraktionsmitglieder und die Termine der Fraktionssitzungen finden Sie auf unserer Homepage.

Fraktionsmitglieder v. l. n. r.
Marc Allmendinger, Jens Kandenbach, Rainer Plessing, Peter Großmann, Isabel Eisterhues, Thomas Leutenecker, Thomas Buhl.

Für die Fraktion der Freien Wähler

Peter Großmann

Passives Wahlrecht

16-Jährige im Gemeinderat von Remseck?

18-Jährige/r auf dem Stuhl des OB im Rathaus von Remseck?

Die grün-schwarze Landesregierung beabsichtigt, das passive Wahlrecht für Baden-Württemberg zu erweitern und es bereits 16-Jährigen zu ermöglichen, sich als Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte aufstellen und wählen zu lassen. Und mit 18 soll der/die Jugendliche -im Falle der erfolgreichen Wahl- bereits auf dem Stuhl des/der Oberbürgermeisters/in Platz nehmen können.

Eingang Rathaus

Das Gesetzgebungsverfahren hierzu soll noch im März 2023 abgeschlossen werden. Baden-Württemberg nimmt damit eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern ein und beschreitet damit auch verfassungsrechtliches Neuland.

Zielsetzung der Gesetzesinitiative ist es, den jungen Menschen den Weg in die Politik weiter zu ebnen. Die Neugierde sich einzumischen soll früher geweckt und gestärkt werden durch das Recht, auf kommunaler Ebene nicht nur Vorschläge im Rahmen von Jugendbeteiligung oder Jugendgemeinderäten machen sondern auch Entscheidungen treffen zu können. Entscheidungskompetenz habe nichts mit dem Alter zu tun, so die Meinung des 25-jährigen Bürgermeisters aus Pfaffenweiler. Den Blickwinkel der Jugend früher und damit eventuell rechtzeitiger im Entscheidungsprozess des Gemeinderats auch wirksam werden zu lassen, sollte nicht erst seit „Fridays for Future“ zur politischen Praxis gehören. Selbstverständlich stellt sich für dieses Alter aber auch die Frage der Erfahrung oder der Reife: Kann ein Jugendlicher, der selbst noch keinen Handy-Vertrag abschließen darf oder noch keinen Cent selbst verdient hat, verantwortlich an der Entscheidung über weitreichende öffentliche Verträge mitwirken oder über den Hebesatz bei der Gewerbesteuer abstimmen?

Nun bis zur nächsten OB Wahl in Remseck fließt am Rathaus noch 7 Jahre lang viel Wasser aus der Rems in den Neckar. Aber die nächste Gemeinderatswahl steht schon 2024 an und die politischen Parteien und Vereine machen sich auf die Suche nach Kandidaten für ihre Wahlliste. Hier wird sich in der Praxis der Kommunalpolitik zeigen, auf welche Resonanz das erweiterte passive Wahlrechts bei den Jugendlichen trifft und wie viele Jugendliche schon ab 16 Jahren bereit sind, sich aktiv an der Gemeinderatswahl 2024 beteiligen und auf den Wahllisten erscheinen werden. Die Freien Wähler jedenfalls freuen sich auf eine Verjüngung ihrer Wahlliste.

(Vergleiche hierzu auch LKZ vom 01.02.2023)

Thomas Buhl

Freie Wähler Fraktion

Neubaugebiet „Östlich Marbacher Str.“ – Städtebauliches Konzept weiterentwickelt

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 07.02.2023 stellte die Verwaltung das weiterentwickelte städtebauliche Konzept für das Neubaugebiet „Östlich Marbacher Str.“ vor. Das im Stadtteil Neckarrems geplante Neubaugebiet ist das größte Baugebiet der letzten Jahre. Aufgrund des weiterhin sehr akuten Wohnraummangels in Remseck und in der Region sollen in diesem Gebiet neben klassischen Einfamilienhäusern, Doppelhäusern und Reihenhäusern auch eine große Zahl an Mehrfamilienhäuser mit Wohnungen entstehen. 15 % der Wohneinheiten sind als bezahlbarer Mietwohnungsbau zu realisieren. Das Gebiet soll durch eine Haupterschließungsstraße erschlossen werden und in mehreren Bauabschnitten realisiert werden.

Bei 2 Quartieren ist die Verwaltung bereits tiefer in die Planung eingestiegen. Im Bereich des Lebensmittelmarktes wir zusammen mit einem Bauträger ein Architektenwettbewerb vorbereitet und im Bereich der Kita soll wiederum ein Konzeptvergabeverfahren erfolgen, so wie es bereits in Aldingen im Baugebiet Wolfsbühl III erfolgreich war.
Die Verwaltung hat ferner berichtet, dass die Grunderwerbverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind und bereits im nächsten Sitzungspaket im März die entsprechenden Beschlüsse gefasst und der Vorentwurf des Bebauungsplanes beraten werden sollen.

Plan: Stadt Remseck am Neckar

Isabel Eisterhues
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Remseck