Archive: November 2008

Freie Wähler-Fraktion im „Kischdle“

Nachdem immer wieder Beschwerden von Anwohnern wegen nächtlicher Lärmbelästigung sowohl bei der Stadtverwaltung als auch bei den Fraktionen angekommen sind, haben die Stadträte der Freien Wähler zusammen mit dem Leiter des städtischen Jugendreferates, Michael Bohr und mehreren Anwohnern des Jugendtreffs das „Kischdle“ besucht und mit den Jugendlichen diskutiert, welche die Einrichtung regelmäßig nutzen und die sich dafür verantwortlich fühlen.

Die Ursache für die immer wieder vorkommenden Lärmbelästigungen der Nachbarn war schnell geklärt. Wie auch die Anwohner bestätigten, sind dafür nicht die regelmäßigen Nutzer verantwortlich, sondern Partygäste, die im Rahmen von Vermietungen die Einrichtung besuchen. Und an diesem Problem hat leider auch die Einführung einer Kaution von 150 Euro nichts geändert.

Michael Bohr ging mit einer Reihe von Ideen nach Hause, die er nun prüfen wird. Sie reichen von der Änderung des Zugangs bis zur Verlegung des Außenbereiches, der Hauptquelle des nächtlichen Lärms. Für das Frühjahr 2009 haben wir ein erneutes Gespräch verabredet.

Trotz Rechenfehler: Andriofbrücke muss kommen

Der Rechenfehler im Verkehrsgutachten ist zwar ärgerlich, aber kann an der Position der Stadt Remseck zur geplanten neuen Neckarquerung nichts ändern.

Was ist passiert? Im Rechenmodell für die Verkehrsprognose für 2020 wurden in einzelnen Zellen östlich des Neckars die Vorzeichen vertauscht, was zu falschen Ergebnissen bei den Lkw-Prognosen geführt hat; die Pkw-Prognosen bleiben unverändert.

Was ist die wesentlichste Folge des Fehlers? Am Fuß des Neckarremser Schlossbergs würden auf der L 1197 nach der korrigierten Prognose 939 Lkw statt wie bisher angenommen nur 390 je Tag vorbeifahren.

Wie reagiert das RP? Es plant ein Fahrverbot für Lkw über 3,5 Tonnen in diesem Abschnitt, dadurch geht die Prognosezahl auf 189 Lkw/Tag zurück.

Welche Folgen hat das auf andere Abschnitte des Netzes in Remseck? Auf der Remstalstraße in Neckarrems erhöht sich die Prognose um 300 Lkw/Tag, auf der L 1100 am Neckar entlang Aldingens sind es 150 Lkw mehr. Auf der Westumfahrung Aldingen sind es nur noch 40 Lkw/Tag zusätzlich, d.h., der Fehler wirkt sich hier also nicht mehr aus.

An unserer Position zur Andriof-Brücke hat sich durch den Rechenfehler nichts geändert. Nachfolgend ein Auszug aus unserer Stellungnahme im Gemeinderat vom Februar 2008, die komplette Stellungnahme finden sie im Internet:

„Die Andriof-Brücke wird die alte Neckarbrücke um 1/3 des Verkehrs entlasten und wird uns daneben die Möglichkeit eröffnen, durch verkehrsrechtliche Regelungen wie Lkw-Verbote oder Pförtnerampeln den Autoverkehr in der Mitte der Stadt weiter zu reduzieren. Die Entfernung der Brücke vom Ortsrand Aldingens beträgt mehr als 500 Meter, eine Lärmbeieinflussung ist daher nicht zu befürchten.

Was uns nicht gefällt, ist die vorübergehende Mehrbelastung durch 11.000 Kfz/Tag auf der Westtangente Aldingens. Das wollen wir vermeiden, indem dafür gesorgt wird, dass zeitnah nach dem Brückenschlag die neue Straße in Richtung Westen weitergebaut wird. Investitionen in die Westtangente wollen wir so weit wie möglich zurückstellen; das dafür eingeplante Geld soll nach unserer Meinung in die Verlängerung der Straße gesteckt werden.

Was uns ärgert ist, dass die Nachbarn in Fellbach und Kornwestheim , die mit ihren Industrieansiedlungen mit zu den Verursachern der Verkehrslasten gehören, die Probleme gerne auf dem Rücken Remsecks lösen würden und sich für eine Brücke im Herzen unserer Stadt stark machen.

Wir Freien Wähler werden uns engagiert für die Andriof-Brücke und die Fortsetzung der Straße einsetzen; wir wären auch bereit, Planungen dafür aus dem Remsecker Haushalt vorzufinanzieren.“

Gemeinderatsklausur „Neue Mitte“

Vor genau einem Jahr, am 25.11.2007, haben Freie Wähler und Grüne im Gemeinderat gemeinsam den Antrag gestellt, eine Projektstudie zur Grünplanung an Neckar und Rems zu erstellen; diesen Teil des Antrags hat der Gemeinderat zwischenzeitlich auf den Weg gebracht (vgl. hierzu die Berichte auf unserer Internetseite). Bestandteil des Antrags war aber auch, eine Grobplanung für die Neue Mitte zu erstellen, um unabhängig von der laufenden Verkehrsdebatte die Vorstellungen der Stadt zu diesem Projekt zu konkretisieren.

In einer Klausursitzung des Gemeinderates am 07. und 08.11.08 konzentrierte sich nun das Gremium auf diese Fragestellung und ließ sich dabei von Bürgermeistern anderer Städte und von den Stadtplanern Prof. Schwinge und Prof. Reschl anhand von Beispielen anderer Städte inspirieren.

Einigkeit bestand nach der Klausur, dass wir das Verfahren zur konkreten Definition der neuen Mitte jetzt unmittelbar weiter betreiben wollen. W

ir Freie Wähler wollen dabei unter Anderem folgende Rahmenbedingungen beachten:

• Wir wollen den Nachbarstädten, die uns allzu gerne in der Neuen Mitte Durchgangsverkehr platzieren würden, konkrete städtebauliche Vorstellungen präsentieren. Gleichwohl setzt eine Realisierung der Mitte die Verlagerung eines Großteils des Verkehrs auf die geplante neue Neckarquerung voraus.
• Eine der städtebaulichen Ansätze in der Mitte muss das „Wohnen am Fluss“ sein.
• Die Einbindung des Städtebaus in die Grünplanung ist uns wichtig (s. oben).
• Wir sollten versuchen, notwendige öffentliche Einrichtungen in der neuen Mitte zu konzentrieren; ein Remsecker Ärztehaus könnten wir uns sehr gut an dieser Stelle vorstellen.
• Es soll möglichst keine Konkurrenz zu den Ortsteilen entstehen. Das Einzelhandelsangebot sollte sich deshalb auf Dinge konzentrieren, die in den Ortsteilen nicht angeboten werden.
• Eine breite Bürgerbeteiligung muss das Projekt begleiten, diese sollte direkt nach der Kommunalwahl 2009 beginnen.

„Gesplittete Abwassergebühr“ – wie geht das ?

Die Grünen hatten im letzten Amtsblatt über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Freien Wählern, Grünen und SPD berichtet, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, dem Gemeinderat bis April 2009 eine Abschätzung des Aufwandes sowie die Auswirkungen auf die Abwassergebühren bei Einführung der gesplitteten Abwassergebühr (GAG) zu berichten. Schon in den Vorjahren haben mehrere Fraktionen das Thema immer wieder aufgegriffen, so hatten die Freien Wähler in einem Schreiben an den OB im März 2005 gebeten, die angesprochene Untersuchung zu machen.
Immer mehr Städte und Gemeinden – insbesondere die größeren Städte – führen die GAG ein. Und so funktioniert das System:

Wie wird die Abwassergebühr bisher berechnet?
Die Abwassergebühr wird bisher allein nach dem Frischwassermaßstab berechnet: Für jeden Kubikmeter bezogenes Frischwasser wird einheitlich die jeweils geltende Abwassergebühr erhoben. Für die Gebührenerhebung ist unerheblich, ob und wie viel Niederschlagswasser auf einem Grundstück anfiel und ob und wie viel davon auf dem Grundstück versickerte oder direkt in die Kanalisation abgeleitet wurde.

Warum ist eine Änderung sinnvoll?
Aus ökologischen Gründen ist es sinnvoll, die zunehmende Versiegelung von Siedlungsflächen und die direkte Ableitung von Niederschlagswasser zu verhindern und nicht verschmutztes Niederschlagswasser an Ort und Stelle versickern zu lassen. Dieses Ziel kann durch die Einführung einer versiegelungsabhängigen Niederschlagswassergebühr unterstützt werden.

Auch aus ökonomischen Gründen ist die Einführung einer Niederschlagswassergebühr notwendig. Die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung- und behandlung werden nicht mehr, wie bisher, auf alle Gebührenschuldner verteilt, sondern verursachergerecht zugeordnet. Grundstücke mit hohem Versiegelungsgrad werden stärker belastet, Grundstücke mit wenig versiegelten Flächen werden entlastet.

Für wen ändert sich etwas?
In der Regel wird die GAG für alle Grundstücke mit 1.000 m² versiegelter Fläche als Pflichtveranlagung eingeführt, Eigentümer mit kleineren Versiegelungsflächen können freiwillig an der GAG teilnehmen. Die Veranlagung für diese Grundstücke wird nach zwei verschiedenen Gebührenmaßstäben festgelegt:

Auf der Basis des Frischwasserbezuges erfolgt die Veranlagung zur Schmutzwassergebühr. Da die Aufwendungen für die Niederschlagswasserbeseitigung- und behandlung hier herausgerechnet sind, reduziert sich der Preis für die Schmutzwassergebühr entsprechend.

Die Veranlagung zur Niederschlagswassergebühr erfolgt auf der Grundlage der überbauten und befestigten (teilbefestigten) Flächen eines Grundstückes, von denen das Niederschlagswasser in die Kanalisation abgeleitet wird.
Offene Fragen
Eine Reihe von Fragen sind zu diskutieren, bevor wir in Remseck das neue Modell einführen können, so unter anderem:

• Ist es wirklich sinnvoll, nur Grundstücke mit über 10 ar versiegelter Fläche ein zubeziehen? Dadurch entfällt für nahezu alle Wohngrundstücke der Anreiz zur Entsiegelung, es sei denn, sie nehmen freiwillig an der GAG teil. Einige Gewerbebetriebe dagegen und auch die Stadt selbst mit den öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Hallen trifft die neue Gebühr drastisch. In einem uns bekannten Beispiel zahlt ein Lebensmittelmarkt bisher 179 Euro, künftig 4.128 Euro Abwassergebühr im Jahr.

• Für alle betroffenen Grundstücke muss detailliert ermittelt und dokumentiert werden, welche Teilflächen wie viel Niederschlagswasser in die Kanalisation einleiten. Das ist ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand, und bei jeder baulichen Änderung sind die Berechnungen zu ergänzen.

Feuerwehrhaus „Rechts des Neckars“

Aus einem vorgeschalteten Wettbewerb unter vier Architekturbüros hat sich der Entwurf des Büros agn aus Ludwigsburg als bester Entwurf für das neue Feuerwehrhaus „Rechts des Neckars“ qualifiziert. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, agn mit der weiteren Planung zu beauftragen. Allerdings waren sich sowohl Verwaltung als auch alle Fraktionen einig, dass die prognostizierten Kosten von 4,1 Mio Euro nicht akzeptabel sind. Feuerwehr und Architekt wurden deshalb beauftragt, den Entwurf so zu überarbeiten, dass dieser Betrag um 20 Prozent unterschritten wird. Die Freien Wähler machten deutlich, dass diese Vorgabe unter allen Umständen einzuhalten ist, um im Gemeinderat einen Baubeschluss zu erhalten.

In der Beratungsphase wurde von der Presse auch der Vergleich mit einer Feuerwehrhaus-Planung in Bönnigheim angestellt. Dabei wurde der Eindruck erweckt, die Bönnigheimer bauten ein vergleichbares Objekt für nur 2 Mio Euro. Wir haben uns in Bönnigheim erkundigt und erfahren, dass das dortige Gebäude statt acht Fahrzeugboxen wie in Remseck nur fünf Boxen umfasst und nur 80 Feuerwehrleute aufzunehmen hat; in Remseck geht es aber um 130 Wehrleute aus den heutigen Abteilungen Neckarrems, Hochberg und Hochdorf.

Was bei der Diskussion um das neue Feuerwehrhaus auch nicht vergessen werden darf: durch die Bereitstellung des neuen Domizils werden die bisherigen Standorte anderweitig nutzbar, das Rathausareal in Hochberg für den geplanten Bau eines Pflegeheimes und die Räume in Neckarrems für die dringend notwendige Sanierung des Rathauses.