Archive: Dezember 2011
Zum Jahreswechsel
Liebe Remsecker Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein spannendes kommunalpolitisches Jahr 2011 liegt hinter uns. Denken wir nur an die Herausforderungen beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung, die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr oder den städtebaulichen Ideenwettbewerb zur Neuen Mitte.
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Blick hinter die Kulissen der Polizei
Die Polizeidirektion Ludwigsburg, die ja vor wenigen Jahren einen Neubau an der Friedrich-Ebert-Straße bezogen hat, war in den letzten Wochen mehrfach in den Schlagzeilen. Es ging dabei um die Frage, ob wichtige Streifenfahrten wegen Geldmangel eingestellt werden müssen.
Am Mittwoch, 18. Januar 2012 um 17:00 Uhr haben wir bei einem Besuch bei der Polizeidirektion (PD) Gelegenheit, diese und viele andere Fragen mit Führungskräften der Polizei zu diskutieren und einen Blick hinter die Kulissen der Polizeiarbeit zu werfen. Zu diesem Besuch sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Sie können sich bereits jetzt über per Mail an remseck@freiewaehler.de oder über Tel. 07146/891110 anmelden.
Neckarstraße: jetzt wird´s konkret
Im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2008 hatte die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler beantragt, im Rahmen der Ortskernsanierung Aldingen III die Prioritäten so zu setzen, dass der Rückbau und die Neugestaltung der Neckarstraße Vorrang vor anderen Projekten bekommt. Für diese Position konnte im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden werden und nach längerer Planungsphase hat nun das Ingenieurbüro Prof. Kölz aus Ludwigsburg die Pläne vorgestellt.
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Kinderbetreuung: endlich wird das Konnexitätsprinzip ernst genommen
Nach dem so genannten Konnexitätsprinzip muss der auftragende Gesetzgeber als Verursacher (Verursacherprinzip) für den finanziellen Ausgleich der von ihm aufgetragenen Aufgaben sorgen. Eines der bekanntesten Beispiele, bei denen das bisher von Bund und Land massiv vernachlässigt wurde, ist die Kleinkinderbetreuung. Und das, obwohl in der Landesverfassung von Baden-Württemberg bereits seit 1953 der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ verankert ist.
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