Archive: Juni 2020
Warum man als Aldinger für die Westrandbrücke sein sollte
Mit umfangreichen Plan- und Zahlenwerken haben der Verkehrsplaner Dr. Gericke und der Lärmschutzplaner Dr. Dröscher in der Gemeinderatssitzung am 27.05.2020 die Planungen zur Westrandstraße bzw. Westrandbrücke präsentiert. Im ersten Beitrag auf der Startseite unserer Freie Wähler-Homepage haben wir für Sie den aktuellen Stand der Planungen übersichtlich zusammengefasst.
Neben Links zu den wichtigsten Dokumenten auf der städtischen Homepage und zu den Youtube-Videos der Gemeinderatssitzung finden Sie dort insbesondere die Position der Freie Wähler-Fraktion zu den Planungen der Westrandstraße.
Heute werfen wir einen ganz speziellen Blick auf die Verkehrsprognosen und schauen uns an, wie sich der Neubau neuer Neckarquerungen auf die Wehrbrücke in Aldingen und damit ganz direkt auch auf den Aldinger Ortskern bei der Schiff-Kreuzung auswirken würde. In der nachfolgenden Tabelle sind vier Neckarquerungen dargestellt: die jetzige Brücke beim Rathaus, die geplante Westrandbrücke (WRB), die Wehrbrücke und die Neckarquerung mit einem eventuellen Nordostring (NOR). Auch die Summe aller Querungen auf den vier möglichen Brücken ist angegeben.
Schauen wir uns nun die Prognosen zur Wehrbrücke an. Im letzten Jahr wurden dort 6.200 Fahrzeuge am Tag gezählt, für diese Brücke und vor allem für den Aldinger Ortskern unseres Erachtens eine viel zu hohe Zahl! Geschieht nichts, also wird keine neue Brücke gebaut, steigert sich dieser Wehrbrücken-Verkehr bis 2035 um 30 % auf dann täglich 8.100 Fahrzeuge. Zum Vergleich: der Verkehr auf der bestehenden Brücke steigt in diesem Zeitraum um 7,5 %).
Gelingt es uns, Westrandstraße und Westrandbrücke zu bauen, reduziert sich der Wehrbrücken-Verkehr um 43 % auf dann 4.600 Fahrzeuge. Und kommt noch ein Nordostring dazu, halbiert sich der Verkehr weiter auf 2.100 Fahrzeuge. Diese Zahlen sind nach unserer Überzeugung für alle, die den innerörtlichen Verkehr in Aldingen reduzieren wollen, ein starkes Argument für Westrandstraße und Westrandbrücke.
Anfrage der Freien Wähler zur Einführung der Mietpreisbremse
Auf Anfrage der Freie Wähler Fraktion zu näheren Informationen über die Einführung der Mietpreisbremse in 89 Städten und Gemeinden, darunter auch Remseck a.N. hat die Stadtverwaltung auf die Publikation des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg verwiesen. Die neue Verordnung trifft zahlreiche Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, hierzu gehören auch verschiedene Städte in der Umgebung von Remseck wie Kornwestheim, Ludwigsburg, Waiblingen, Fellbach sowie die Landeshauptstadt Stuttgart. Die Mietpreisbremse soll für Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Bezogen auf die Einwohnerzahl repräsentiert dies rund 36 % der Bevölkerung in Baden-Württemberg. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten und für umfassend modernisierte Wohnungen.
Zukünftig darf der Mietpreis für neu abgeschlossene Mietverträge maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist nicht identisch mit dem Mietspiegel. Der Mietspiegel ist jedoch eine Orientierungshilfe und wird in aller Regel Anwendung finden. Alternativ kann ein Mietwertgutachten eines Sachverständigen oder drei Vergleichsmieten ähnlicher Wohnungen in ähnlicher Lage herangezogen werden. Sachdienliche Hinweise erhalten Sie vom Mieterbund oder beim Haus- und Grundbesitzerverein .
Die wissenschaftliche Untersuchung hat ergeben, dass es in Remseck ein Angebotsdefizit von 414 Wohnungen gibt und der Wohnungsversorgungsgrad einen Wert von 96,6 % aufweist. Insbesondere das Defizit der Landeshauptstadt Stuttgart mit 33.124 fehlenden Wohnungen und einem lediglich 90,5 %-igen Wohnungsversorgungsgrad verlagert die Probleme des fehlenden Mietwohnungsbestands der Stadt Stuttgart auf das Umland. In der Vergangenheit hat der Wohnungsbestand zwischen den Jahren 2013 und 2018 in Remseck um 774 Wohnungen zugenommen. Da sich zeitgleich insgesamt 1.458 neue Haushalte in Remseck angesiedelt haben, ist hier enormer Bedarf entstanden. Die durchschnittliche Angebotsmiete für Wohnungen in Remseck beträgt 10,78 EUR und liegt damit preislich etwas unterhalb von Fellbach, Ludwigsburg und Kornwestheim und erheblich unter Stuttgart.
Fazit:
Es sind weiterhin intensive Bemühungen notwendig, Wohnraum zu schaffen. Die größte Chance, um das Defizit am Wohnungsmarkt zu reduzieren, sehen wir in der Realisierung der Neuen Mitte. Überschlägig kann hier von der Schaffung von 850 Wohneinheiten ausgegangen werden. Auch andere, kleinere Wohnbaugebiete sollten zügig realisiert werden, um Abhilfe zu schaffen. Die Fraktion wird hier nicht müde werden, auf die Erschließung kleinerer Baugebiete zur Entlastung des Wohnungsmarktes zu drängen.
Schulbestandsplanung und Schulkinderbetreuung
Die Verwaltung präsentiert jedes Jahr den Schulbestandsplan für Remseck, da es Aufgabe der Stadt ist, ausreichend Räumlichkeiten für die Schulen zur Verfügung zu stellen. Um die Schülerzahlen für die Grundschulen und die weiterführenden Schulen zu prognostizieren, werden die aktuellen Geburtenjahrgänge der sechs Grundschulstandorte herangezogen. Dieses Mal war dabei erstmals die im vergangenen Jahr von der Landesregierung überraschend beschlossene Verschiebung des Stichtages für die Einschulung zu berücksichtigen. Schrittweise wird der Stichtag vom 30.09. auf den 30.06. verlegt. Für das kommende Schuljahr 2020/2021 liegt der Stichtag beim 31.08., dann beim 31.07. und ab dem Schuljahr 2022/2023 beim 30.06. Deshalb kommt es zu Verschiebungen bei den Schülerzahlen der ersten Klassen. Für den Übergang von den Grundschulen zu den weiterführenden Schulen wird mit den Durchschnittswerten der bisherigen Jahre sowie den aktuellen Anmeldungen gerechnet.
Mit Ausnahme von Pattonville werden die Schülerzahlen in Remseck als relativ konstant prognostiziert, so dass keine weiteren Maßnahmen geplant werden müssen. Lediglich die Grundschule in Pattonville benötigt mehr Platz. Im Schuljahr 2023/2024 wird mit 6 ersten Klassen an der Grundschule gerechnet, so dass die Gesamtschülerzahl von aktuell rd. 400 Schüler auf über 460 Schüler steigt. Hier ist der Bau der neuen Grundschule ja bereits in vollem Gang. Durch eine vorausschauende Planung kann der Altbau der Schule teilweise erhalten werden, so dass der erwartete Höhepunkt der Schülerzahlen abgedeckt werden kann.
Baustelle der Grundschule in Pattonville geht voran
Auf die Frage aus dem Gremium, ob bei den Zahlen bereits die jüngst beschlossenen Wohngebiete in Aldingen und Hochberg berücksichtigt wurden, verwies die Verwaltung darauf, dass dies beim Schulbestandsplan – im Unterschied zu einem Schulentwicklungsplan – nicht der Fall ist. Zu gegebener Zeit wird man sich daher mit diesem Thema wohl weiter beschäftigen müssen.
Anders als bei den Schülerzahlen steigt der Bedarf an Betreuungsplätzen für Schulkinder weiter an. Daher sind Erweiterungen der Betreuungsplätze in der Kernzeit in Aldingen von aktuell 120 Plätze auf 160 Plätze und in Neckarrems von aktuell 60 Plätze auf 80 Plätze erforderlich. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Stellenmehrungen in der letzten Sitzung einstimmig zugestimmt. Nun steht die Verwaltung vor der Herausforderung die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
RegioRad – Mobilitätskonzept mit Zukunft für Remseck?
In der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 28.05.2020 stellte Herr Maier-Geißer, Leiter ‚Nachhaltig mobil in Stuttgart‘ bei der Landeshauptstadt Stuttgart, das Fahrrad- und Pedelecverleihsystem (FVS) RegioRad Stuttgart vor. Zu seinen Aufgaben gehört u.a., das FVS RegioRad in der Region Stuttgart mit Verleihstation zu bewerben und auszubauen.
Aktuell gibt es in der Region (Stuttgart und 37 Kommunen) 162 Verleihstationen. In Remseck befindet sich an der Endhaltestelle Neckargröningen eine solche Verleihstation mit 10 Pedelecs. Neben der Gewinnung neuer Teilnehmerkommunen wirbt RegioRad auch in Bestandskommunen um eine Erweiterung des Angebots durch den Aufbau sog. Gegenstationen mit Zuschüssen bei der Erstellung und dem Betrieb der Stationen.
Als Ziel-/Nutzergruppe von RegioRad werden Berufspendler (die sog. letzte Meile), kurze spontane Fahrten innerhalb der Stadt, Ausflügler und Touristen definiert.
Interessant sind die von Herrn Maier-Geißer vorgelegten Entleihzahlen von April bis Dezember 2019 für die Station Remseck. Remseck wurde wegen des Wechsels von nextbike unterjährig bei RegioRad in Betrieb genommen. In den 9 Monaten des Jahres 2019 kam es zu insgesamt 342 Ausleihen von Pedelecs und Fahrrädern. An Rückgaben wurden 426 Vorgänge verzeichnet, wobei die Kommune Remseck nur bei der Ausleihe an den Einnahmen beteiligt ist.
Die Differenz zwischen Ausleihe und Rückgabe erklärt sich damit, dass die Pedelecs/Fahrräder in jeder teilnehmenden Kommune ausgeliehen und zurückgegeben werden können.
Ziel- und Startorte bei den Ausleihen/Rückgaben in Remseck waren 2019 vielfach Remstalkommunen, die Städte Stuttgart und Ludwigsburg. Wir erkennen hier eine erhöhte touristische Nachfrage durch die Remstalgartenschau 2019.
Höhere Ausleihzahlen könnten nach Aussagen von Herrn Maier-Geißer durch die Einrichtung von Gegenstationen in Remseck erreicht werden. Hier sei angemerkt, dass seit Ende Oktober 2019 eine Station auf Remsecker Gemarkung in Pattonville (Träger ist hier der Zweckverband, indirekt somit auch Remseck) eingerichtet wurde.
Wir Freien Wähler sehen in Remseck mit Stadtbus (und vergünstigtem Stadtticket), Busverbindungen nach Ludwigsburg, Waiblingen, Marbach und Fellbach sowie der Stadtbahn nach Stuttgart und der vorhandenen RegioRad-Station heute schon ein attraktives Angebot im öffentlichen Personennahverkehr. Uns erscheint es zielführender, vorhandene Angebote weiter bedarfsorientiert zu optimieren und die Stadtbahnverbindung U 14 über Pattonville nach Ludwigsburg voranzubringen.
In Anbetracht sehr hoher Verkaufszahlen bei Fahrrädern und Pedelecs und einem verstärkten Engagement von Arbeitgebern, ihren Mitarbeitern ein Jobrad zur Verfügung zu stellen, sehen wir für Remseck nur ein geringes Wachstumspotential bei Mieträdern. Bei begrenzten Haushaltsmitteln müssen Prioritäten gesetzt werden – und eine hohe Priorität erkennen wir nicht im Ausbau des RegioRad-Netzes in Remseck.