Archive: November 2016
Zahlreiche Bürgeranliegen zum Thema Verkehr
Im Sommer hatte die Freie Wähler-Fraktion das Thema Stau-Umfahrer in Remseck im Amtsblatt und im Internet thematisiert und dazu zahlreiche Anregungen und konkrete Vorschläge aus der Bürgerschaft erhalten. Wir haben die eingegangenen Ideen in der Fraktion diskutiert und einen großen Teil davon, hinter dem auch wir als Kommunalpolitiker stehen können, am 08.11.16 an Herrn Oberbürgermeister Schönberger und Herrn Ersten Bürgermeister Balzer übersandt. Letzterer wird bekanntlich die vom Gemeinderat beschlossene „Arbeitsgruppe Verkehr“ leiten.
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Luftreinhalteplan: Freie Wähler fordern Pförtnerampeln
Konnten wir bis letzte Woche davon ausgehen, dass das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) im Rahmen des Luftreinhalteplanes neben der Hauptstraße in Hochberg auch in der Remstalstraße in Neckarrems ein Durchfahrtsverbot für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen erlässt, kam jetzt eine enttäuschende Nachricht. Offensichtlich aufgrund massiven Drucks aus den Nachbarstädten Fellbach und Waiblingen will das RP auf das Durchfahrtsverbot in der Remstalstraße verzichten und stattdessen als „milderes Mittel“ eine Pförtnerampel außerhalb der Ortslage Neckarrems errichten und in der Ortslage Tempo 30 verfügen. Das RP erhofft sich, auch mit diesen Maßnahmen die Grenzwerte für Luftschadstoffwerte in der Remstalstraße einzuhalten und will dies mit Messungen nachweisen.
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ist von diesem Rückwärtsschritt des RP enttäuscht, hat aber als Konsequenz daraus bereits in der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag eingebracht, zusätzlich zu der vom RP geplanten Pförtnerampel an der L 1142 aus Richtung Hegnach auch an den Landesstraßen L 1140 aus Richtung Schwaikheim und L 1197 aus Richtung Öffingen jeweils außerhalb der Ortslage Neckarrems Pförtnerampeln zur Regulierung des überörtlichen Verkehrs anzubringen.
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Luftreinhalteplan verstärkt die Forderung nach dem Nordostring
Eines der zentralen Themen beim interkommunalen Gedankenaustausch der Freien Wähler aus Ludwigsburg, Kornwestheim, Waiblingen und Remseck war der vom Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegte Entwurf des Luftreinhalteplanes Remseck am Neckar. Es ist bekanntlich vorgesehen, den Plan zum 01.01.2017 in Kraft zu setzen.
In Remseck hatte der Gemeinderat dem Plan des RP bei nur einer einzigen Enthaltung zugestimmt und gefordert, neben dem Durchfahrtsverbot in der Hochberger Hauptstraße auch in der Remstalstraße in Neckarrems das Lkw-Durchfahrtsverbot unbefristet anzuordnen. Allerdings wurde zwischenzeitlich bekannt, dass das RP statt des Durchfahrtsverbotes in der Remstalstraße andere „mildere“ Maßnahmen plane; man darf also auf einen neuen Verordnungsentwurf gespannt sein!
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Vergleich beendet Auseinandersetzung mit o5 Architekten
In der letzten Sitzung des Gemeinderates hat dieser einstimmig einem Vergleichsabschluss zugestimmt, der die Auseinandersetzung mit den o5 Architekten bei einer Zahlung in Höhe von 58.000,00 Euro beendet.
Obwohl im Rahmen eines Vergleiches immer beide Seiten nachgeben müssen, hat die Stadt ihre Interessen nahezu vollständig durchsetzen können. Von Anfang war seitens der Verwaltung ein Betrag in einer Größenordnung von rd. 40.000 Euro angeboten worden. Die Architekten verlangten in den Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart dagegen rd. 1.000.000,00 Euro.
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