Archive: Februar 2019

Freie Wähler-Tag 2019 findet am 30.03.19 „vor unserer Haustür“ statt

Schon heute laden wir Sie ganz herzlich zum Freie Wähler-Tag 2019, der Jahreshauptversammlung des Freie Wähler-Landesverbandes,

am Samstag, 30.März 2019, 10:00 Uhr in die Musikhalle nach Ludwigsburg

ein. Nutzen Sie die Chance, beim Wahlkampfauftakt zur Kommunalwahl dabei zu sein.

Die ausführliche Einladung samt Programm finden Sie hier auf unserer Website.

Mit der Musikhalle in Ludwigsburg hat der Landesverband einen attraktiven Veranstlungsort in verkehrsgünstiger Lage gewählt.

Freie Wähler verständigen sich bei der Straßenplanung

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktionen in Stuttgart, Ludwigsburg, Waiblingen und Remseck am Neckar haben sich auf gemeinsame Ziele für die Planung von Nordostring und Filderauffahrt verständigt. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen und fordern das Land dringend zum Einstieg in die Planung und Realisierung auf.

Zur Überraschung vieler Beobachter stellt der Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart vom November 2018 in seinem Kapitel 3.5.1 fest: „Im Sinne der Luftreinhaltung müssen deshalb vor allem jene Maßnahmen geplant und ggf. schnellstmöglich realisiert werden, die zu einer Entlastung des Talkessels vom Durchgangsverkehr führen…“, und eine davon ist laut der dem Plan beigefügten Tabelle der Nordostring Stuttgart. „Das sind für uns überraschende und erfreuliche neue Töne aus dem grünen Teil der Landesregierung, der bisher den Einstieg in die Planung strikt abgelehnt hatte“ sind sich die Fraktionsvertreter der vier Städte einig und stellen fest: „Damit steht aus unserer Sicht nichts mehr im Wege, um beim Land sofort in die Planung des Nordostrings und der Filderauffahrt einzusteigen“.

Und wenn Bundesverkehrsminister Scheuer Mitte November 2018 in Stuttgart die außergewöhnlich gute Nutzen-Kosten-Relation des Nordostrings betont hat und gleichzeitig auf vorhandene Finanzmittel hingewiesen hat, sollten auch in Berlin keine Hindernisse mehr zu erwarten sein.

Auch der Verband Region Stuttgart hatte mit seinem Regionalverkehrsplan im Juli 2018 beiden Straßen-Neubauvorhaben „höchste Dringlichkeit“ bescheinigt.

„Wenn nicht jetzt, wann dann“, sind sich die vier Fraktionen einig, „sollte man in die Planung und Realisierung der beiden Straßenprojekte einsteigen“. Die Kommunalpolitiker wurden auch konkret und fixierten die nach ihrer Meinung einzuhaltenden Rahmenbedingungen:

• Bei der Filderauffahrt setzt man auf den „langen Tunnel“, die Maßnahme Nr. 345 im Regionalverkehrsplan. Diese Linie verbindet die B 14 im Neckartal direkt mit der B 27 beim SI-Zentrum. „Damit wäre eine massive Verlagerung von Autoverkehr aus dem Talkessel heraus und eine nennenswerte Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt möglich“, so die stellvertretende Stuttgarter Fraktionsvorsitzende Rose von Stein.
• Einig war man sich, dass man den Nordostring nicht als Autobahn für den Fernverkehr bauen will, sondern dass der regionale Verkehr im Zentrum stehen muss. „Die dringend notwendige Verbindung der Wirtschaftsräume Waiblingen/Fellbach und Ludwigsburg/Kornwestheim auf der vorgesehenen Trasse würde unsere Ortschaften, allen voran Hegnach, spürbar entlasten“ stellte Siegfried Bubeck, der Waiblinger Fraktionsvorsitzende, fest.
• Konsequenter Weise favorisieren die Freien Wähler denn auch die dreistreifige Variante des Regionalverkehrsplanes (Maßnahme Nr. 338). Den dritten Fahrstreifen halten sie jeweils in den Steigungsbereichen für einigen flüssigen Verkehr für notwendig. In landschaftlich sensiblen Bereichen fordern die Freien Wähler eine Untertunnelung. Sie denken dabei besonders an Stellen, wo sich ein Tunnel auch aufgrund der Topografie anbietet: im Bereich Lerchenberg, beim Sonnenhof, im Bereich Tennhof und südwestlich von Hegnach.

„Der Bau des Nordostringes ist für die Stadt Remseck eine elementare Voraussetzung für eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung der Neuen Mitte und er verspricht eine deutliche Reduzierung der Verkehrsstaus in Remseck“ ist sich der Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer sicher. „Auch in Ludwigsburg wird ein Nordostring für eine deutliche Entlastung auf der Ost-West-Achse sorgen und damit wesentlich zur Verbesserung der Luftqualität und zur Vermeidung von Fahrverboten beitragen“ ergänzt Reinhardt Weiss, der Vorsitzende der Freie Wähler-Fraktion in Ludwigsburg.

Die Freien Wähler Kornwestheim lehnen den Nordostring in der jetzigen Form nach wie vor ab, sind jedoch in letzter Konsequenz, wenn der Nordostring je kommen sollte gesprächsbereit, um lokal verträgliche Lösungen zu finden.

Die Abstimmung mit den Freien Wählern in Fellbach, die dort gemeinsam mit der FDP eine Gemeinderatsfraktion bilden, steht noch aus. Der Presse war allerdings zu entnehmen, dass man auch in Fellbach gesprächsbereit ist, um lokal verträgliche Alternativen für eine neue Straßentrasse zu finden.

Aus der Diskussion zum Haushalt 2019

Der Haushalt der Stadt Remseck am Neckar wurde vom Gemeinderat Ende Januar beschlossen. Eine Zusammenfassung der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden finden Sie auf unserer Website, ebenso den vollen Wortlaut unserer 13 Fragen und vier Anträge. Hier soll kurz auf zwei Themen eingegangen werden, die wir angefragt hatten und zu denen wir eine Antwort der Verwaltung erhalten haben.

Das ist einmal die Gestaltung der Elternbeiträge für die Kitas, wo ja noch immer die Entscheidung aussteht, wie die beträchtlichen Finanzmittel, welche die Bundesregierung über das Gute-Kita-Gesetz einbringen will, an die Länder und von dort an die Kommunen verteilt werden sollen. Die Verwaltung hat uns auf unsere Anfrage zugesichert, das Thema im Laufe des Jahres für den zuständigen Ausschuss umfassend aufzubereiten und dabei auch erneut die Vor- und Nachteile von einkommensabhängigen Elternbeiträgen zu diskutieren – ein Anliegen, das wir seit vielen Jahren immer wieder auf den Tisch bringen.

Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler: Peter Großmann, Jens Kadenbach, Peter Bürkle, Isabel Eisterhues, Jürgen Geiger, Rainer Plessing, Gerhard Waldbauer (von links)

Ebenfalls seit langer Zeit schlagen wir Freien Wähler vor, die Stausituation auf den Straßen für Einheimische dadurch erträglicher zu gestalten, dass wir auch an der L 1140 (von Schwaikheim kommend) und an der L 1197 (von Fellbach kommend) außerhalb der Ortslagen Pförtnerampeln einrichten. Sie könnten unserer Meinung nach den Verkehrsstau nach außen verlagern und den innerörtlichen Verkehr verflüssigen. Die Verwaltung hat uns hierzu die Expertise eines Fachbüros vorgelegt, welche zu einer eher negativen Einschätzung des Vorschlags kommt. Nachdem sich jetzt aber auch die CDU- und die SPD-Fraktion mit Anträgen unserer Vorstellung angeschlossen haben, werden wir das Thema weiter auf der Agenda behalten.

Kurzfassung der Haushaltsrede der Freien Wähler

Am 29 Januar hat der Gemeinderat den zweiten doppischen Haushalt der Stadt Remseck am Neckar beschlossen.
Die Kurzfassung der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier.

Wir haben auch alle unsere Fragen und Anträge ungekürzt für Sie eingestellt.

Freie Wähler informieren sich in Affalterbach

Die Kommunen Remseck und Affalterbach bilden für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 zusammen den Wahlkreis 14. Die Freien Wähler haben den Bürgermeister von Affalterbach, Steffen Döttinger, auf Platz zwei der sieben Bewerber umfassenden Bewerberliste gewählt; Döttinger ist bereits jetzt schon Mitglied der Freie Wähler-Kreistagsfraktion.

Nicht zuletzt, um die Nachbargemeinde und die dort aktuellen Themen besser kennenzulernen, haben die Remsecker Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten den Vorschlag ihres Kollegen Josef Wittner aus Hochdorf gerne aufgegriffen, gemeinsam nach Affalterbach zu wandern. Er hat auch die Organisation die Führung unserer Wandergruppe übernommen.

An der Gemarkungsgrenze zwischen Affalterbach und Siegelhausen, das ja bekanntlich als Exklave zur Stadt Marbach am Neckar gehört, wurde die Remsecker Gruppe von Bürgermeister Steffen Döttinger empfangen. Ein guter Platz, um ein Thema zu diskutieren, das Affalterbach und Remseck gemeinsam betrifft: den Hochwasserschutz, insbesondere für den Remsecker Stadtteil Hochdorf. Affalterbach hat vor etwa 15 Jahren mit einem Aufwand von rund zwei Millionen Euro ein Regenrückhaltebecken im Verlauf des Apfelbachs gebaut, in das alle Regenüberlaufbecken der Nachbargemeinde im Starkregenfall ihr Wasser abgeben.

Gemeinderatskandidaten auf dem Damm des Affalterbacher Regenrückhaltebeckens: Ute Paulwitz, Josef Wittner, Thomas Leutenecker und Gerhard Waldbauer (von links). Rechts im Bild Steffen Döttinger, Bürgermeister von Affalterbach und Kreisrat der Freien Wähler

Der Apfelbach mündet wenige hundert Meter hinter dem Rückhaltebecken in den Strombach, der seinerseits den Stadtteil Hochdorf – zu einem großen Teil verdolt – bis hinter den Wilhelmsplatz durchquert, wo er dann in den Zipfelbach mündet. Das Regenrückhaltebecken hat wesentlich dazu beigetragen, das Hochwasserrisiko für Hochdorf bei Starkregen einzudämmen, auch wenn im Bett des Strombaches massive Erosionen deutlich darauf hinweisen, dass er noch immer große Niederschlagsmengen zu bewältigen hat.

Ein Besuch in der Gaststätte „7 Eichen“ bot neben Speis und Trank auch noch die Gelegenheit, mit Bürgermeister Steffen Döttinger Themen anzuschneiden, die unsere beiden Kommunen gemeinsam betreffen.