Archive: Juni 2010
Energieeinsparung bei öffentlichen Einrichtungen
Die Stadtverwaltung und das betreuende Ingenieurbüro haben dem Gemeinderat den 6. Remsecker Energiebericht vorgelegt und dabei ein respektables Ergebnis präsentiert. Bei Heizung und Beleuchtung der öffentlichen Gebäude (Schulen, Hallen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäude) wurde im Verlauf der letzten sechs Jahre ein Betrag von 116.000 EUR eingespart. Der Großteil wurde durch sparsame Betriebsführung bei der Heizung (Absenkung der Raumtemperaturen, exakte Steuerung der Anlagen entsprechend der Nutzungszeiten) und durch Erneuerung von Heizungsanlagen erzielt. Alle Beteiligten haben sich ein Dankeschön verdient.
Kostenkontrolle bei öffentlichen Bauvorhaben
Es ist ein leidiges Thema: die Einhaltung der geplanten Kosten bei Bauvorhaben. Insbesondere Bauvorhaben der öffentlichen Hand gelangen hier immer wieder zu unrühmlicher Bekanntheit , sei es in der lokalen Presse oder im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
Auch in Remseck haben wir immer wieder Bauvorhaben, bei denen die Kosten deutlich über den ursprünglichen Planungen liegen. Es gibt aber auch positive Beispiele: die Gemeindehalle Hochdorf scheint ein solches zu werden.
Seit etwa einem Jahr bietet die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als Neuerung eine so genannte Bonus-Malus-Regelung . Diese hat zum Ziel, Anreize zum Kosten sparenden und qualitätsbewussten Bauen zu setzen. Für die Unterschreitung der vereinbarten Kostengrenze wird ein Zuschlag von bis zu 20 % des Honorars des Architekten ausgelobt, bei Überschreitung der Kostengrenze kann das Honorar um bis zu 5 % gekürzt werden.
Eine ähnliche Regelung gab es in der HOAI schon bisher, allerdings war bisher nur ein Bonus möglich. Uns ist die Problematik der Anwendung dieser Neuregelung durchaus bewusst, hängt doch eine sinnvolle und für beide Vertragsparteien verantwortbare Anwendung von der klaren Definition von Qualitätsstandards und von einer belastbaren Kostenberechnung als Ausgangsgröße ab. Wir wissen auch, dass die Regelung deshalb bisher nur sehr selten angewandt wurde.
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat sich vor wenigen Wochen in einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt und unter Anderem ausgeführt:
„In Remseck bietet sich unseres Erachtens an, beim geplanten „Feuerwehrhaus rechts des Neckars“ zu prüfen, ob die Anwendung der neuen Bonus-Malus-Regelung zweckmäßig wäre. Zwei Gründe sprechen aus unserer Sicht für die Eignung des Objektes:
- Wie bei kaum einem anderen Bauvorhaben wurden beim Feuerwehrhaus die Kostenplanungen bisher schon sehr intensiv durchleuchtet, so dass eine verlässliche Basis vorliegt.
- Der Gemeinderat hat seine Absicht sehr deutlich gemacht, bei diesem Bauvorhaben auf eine äußerst konsequente Kostenkontrolle zu achten.
Da der Zeitplan für das Feuerwehrhaus rechts des Neckars momentan sehr entspannt ist, bitten wir die Verwaltung, die Anwendung der neuen HOAI-Regelung auf dieses Objekt zu prüfen. Unser Wunsch wäre, dass Sie dem Gemeinderat eine Liste mit Pro- und Kontra-Argumenten vorlegen.“
Die Antwort der Verwaltung auf die Freie-Wähler-Initiative ist für die Juli-Sitzung des Gemeinderates angekündigt. Wir sind gespannt!
Neue Konzessionsverträge – Chancen und Risiken für Städte und Gemeinden
Ende 2012 laufen bei fast allen Städten und Gemeinden im Land die Konzessionsverträge für die Stromversorgung aus und die Gemeinderäte haben in den nächsten Monaten über entsprechende Neuregelungen zu entscheiden.
Der Vorsitzende des Kreisverbandes Ludwigsburg der Freien Wähler, erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer aus Remseck hatte zusammen mit dem Bildungswerk für Kommunalpolitik Baden-Württemberg zu diesem Thema ins Hotel Egelsee nach Tamm eingeladen. Gemeinderäte und Bürgermeister aus dem ganzen Kreis waren der Einladung ebenso gefolgt wie die Vertreter der beiden großen Energieversorger, die im Landkreis aktiv sind. Als Referent hatte Balzer mit Rechtsanwalt Dr. Dominik Kupfer aus Freiburg einen unabhängigen Profi gewonnen, der aus zahlreichen eigenen Erfahrungen berichten konnte.
Ein Konzessionsvertrag wird zwischen der Gemeinde und dem Betreiber von Versorgungsleitungen geschlossen; die Vertragslaufzeit beträgt in der Regel 20 Jahre. Der Vertrag gibt dem Betreiber das Recht, in den öffentlichen Verkehrsflächen der Gemeinde seine Versorgungsleitungen zu verlegen. Als Gegenleistung dafür erhält die Gemeinde die so genannte Konzessionsabgabe. Die Höhe dieser Abgabe ist gesetzlich geregelt und liegt z.B. für Gemeinden mit 20.000 Einwohnern für die Stromversorgung in der Größenordnung von 500.000 Euro je Jahr.
Warum nun ist die Neuvergabe der Konzessionen ab 2013 besonders spannend? Das liegt an der in den letzten zehn Jahren erfolgten Regulierung der Strommärkte und insbesondere an der Tatsache, dass Stromproduktion, Stromvertrieb und der Betrieb der Netze rechtlich und tatsächlich streng voneinander zu trennen sind. Eine Kommune kann also nach neuem Recht ihr Stromnetz selbst betreiben, ohne selbst Strom an die Haushalte zu liefern; von den Stromlieferanten kann sie aber ein Durchleitungsentgelt verlangen. Durch diese neuen Möglichkeiten, die in vielen Varianten denkbar sind, kann unter Umständen für den Stadtsäckel neben der Konzessionsabgabe eine weitere Einnahmequelle erschlossen werden.
Dr. Kupfer stellte im Vortrag und in der Diskussion die ganze Bandbreite der neuen Möglichkeiten mit ihren jeweiligen Chancen und Risiken dar, wenige prägnante Modelle seien genannt:
- Verlängerung des Konzessionsvertrages mit dem Netzbetreiber ohne weiteres Engagement der Kommune
- Rückkauf des Stromnetzes vom bisherigen Betreiber und Bildung eigener Stadtwerke (mit oder ohne Vertrieb von Strom)
- Partnerschaft mit einem neuen Netzbetreiber, der dann seinerseits das Stromnetz erwirbt
- Kauf des Stromnetzes ins Eigentum der Stadt (städtische Netzgesellschaft), Betrieb durch den bisherigen Betreiber im Rahmen eines Pachtvertrages gegen Entgelt (Pachtmodell)
Insbesondere im letztgenannten Pachtmodell sieht Dr. Kupfer eine Chance für die Kommunen, ihre Erträge zu verbessern, die Risiken aber zu minimieren und gleichzeitig einen gewissen Einfluss auf energiepolitische Entscheidungen zu nehmen.
Vortrag und Diskussion machten deutlich: den Gemeinderäten stehen ebenso spannende wie komplexe Diskussionen bevor, bevor sie die Stromversorgung in ihren Kommunen für die nächsten 20 Jahre neu geregelt haben.
Jubiläumsbäume für Remseck – Konzept für den Ortsteil Aldingen
Im Amtsblatt der letzten Woche hatten wir über das zwischenzeitlich vorliegende landschaftsplanerische Grobkonzept Regental berichtet. Unser Beitrag ist, ebenso wie der zugrunde liegende Antrag der Gemeinderatsfraktionen von Freien Wählern, Grünen und SPD vom 31.07.2009, auf unseren Webseiten nachzulesen.
Die Stadtverwaltung hat aufgrund des gemeinsamen Antrages dem Gemeinderat im Mai 2010 ein Grobkonzept vorgelegt. Dieses nimmt die von den Fraktionen beantragten Aspekte auf, geht aber in seiner räumlichen Ausdehnung noch deutlich darüber hinaus; wir verstehen es als langfristigen Handlungsrahmen, der schrittweise über Einzelmaßnahmen umgesetzt werden kann .
Ging es in unserem Bericht in der letzten Woche um die Erreichung eines Kompromisses zwischen Ökologie und Ökonomie – sprich Landwirtschaft, wollen wir hier das Thema „Jubiläumsbäume“ aufgreifen. Das Grobkonzept, das der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen hat, definiert unter anderem einen „Parkring Aldingen-Pattonville“, der durch Baumpflanzungen entlang der stark von Erholungssuchenden frequentierten Feldwege geprägt sein soll. Ein Teil dieser Baumpflanzungen, z.B. am Kehlenweg, entlang des Oßweiler Weges oder am Feldweg zwischen Stämmeteich und Pattonville soll dabei in Form von Jubiläumsbäumen erfolgen .
Bürgerinnen und Bürger sollen dabei anlässlich für sie wichtiger Ereignisse wie Hochzeit, Geburt von Kindern oder persönlich bedeutsamer Ereignisse und Jubiläen die Möglichkeit erhalten, in freier Landschaft einen „Jubiläumsbaum“ zu pflanzen; aus anderen Städten kennt man diese Möglichkeit schon seit vielen Jahren.
Wir wünschen uns nun, dass die Stadtverwaltung möglichst schon zur nächsten Pflanzperiode im Herbst oder im Frühjahr konkrete Standorte für Jubiläumsbäume festlegt und die Bürgerinnen und Bürger über die neue Möglichkeit informiert.
Ökologie und Ökonomie in der freien Landschaft
Auf Initiative der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hatten am 31.07.2009 drei Fraktionen gemeinsam einen Antrag zur Behandlung im Gemeinderat gestellt: Freie Wähler, Grüne und SPD.
Ziel des Antrags war es, nach der Renaturierung des Stämmegrabens und nach Fertigstellung der Ausgleichsmaßnahme im Regental mit Waldpflanzung und Grabenverlegung im Ortsteil Aldingen einlandschaftsplanerisches Grobkonzept zu erstellen, mit dem die weitere Entwicklung der Landschaft gesteuert werden kann.
Dabei ging es uns insbesondere um folgende drei Aspekte:
- Renaturierung des restlichen Graben-Abschnittes
- Nutzungskonzept für die Restflächen
- Pflanzung von „Jubiläumsbäumen“
Uns ist es ein Anliegen, die beiden bisherigen Maßnahmen sinnvoll miteinander zu verbinden, weitere landschaftsplanerische und ökologische Verbesserungen sowie eine sinnvolle Nutzung der verbliebenen Restflächen zu erreichen.
Die Stadtverwaltung hat zwischenzeitlich den Antrag umgesetzt und dem Gemeinderat im Mai 2010 ein Grobkonzept vorgelegt. Dieses nimmt die von den Fraktionen beantragten Aspekte auf, geht aber in seiner räumlichen Ausdehnung noch deutlich darüber hinaus; wir verstehen es als langfristigen Handlungsrahmen, der schrittweise über Einzelmaßnahmen umgesetzt werden kann.
Zu einem der genannten Punkte, nämlich der verbesserten Nutzung der Restflächen durch die Landwirtschaft, hatten die Freien Wähler der Verwaltung einen weiteren Vorschlag gemacht. Wir hatten gebeten zu prüfen, ob wir nicht durch Auffüllung der Senke entlang des alten Regentalgrabens (vgl. Foto) mit Aushubmaterial vom Bau des geplanten Feuerwehrhauses rechts des Neckars in Neckarrems zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnten: einerseits die kostengünstige Deponierung des Bodenaushubs und andererseits eine bessere Nutzungsmöglichkeit der Äcker im Regental durch Landwirte.
Nach unserer Abschätzung könnte durch eine neue Geländemodellierung und durch Änderung der Wegeführung und der Zuschnitte der Äcker eine Fläche zwischen einem und zwei Hektar in eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung an Landwirte zurückgegeben werden.
Wir Freien Wähler meinen, dass wir das im Sinne eines fairen Interessensausgleichs der Landwirtschaft schuldig sind, da wir doch für alle Maßnahmen zu Gunsten der Ökologie Flächen der Landwirte benötigen und diese dann für landwirtschaftliche Nutzungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Unser Vorschlag zielt auf einenKompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie!