Archive: Juli 2009
Gerd Wahlenmeier aus dem Gemeinderat verabschiedet
Als er im Sommer 1999 im Alter von 33 Jahren in den Gemeinderat einzog, war er das jüngste Mitglied im Gremium; als er am 14. Juli 2009 nach 10 Jahren ehrenamtlichem Dienst als Stadtrat verabschiedet wurde, war er das noch immer.
Gerd Wahlenmeier hatte sich entschieden, bei der diesjährigen Kommunalwahl nicht mehr für den Gemeinderat zu kandidieren, sondern sein Engagement in Zukunft auf seinen Betrieb und die Ehrenämter im beruflichen Umfeld zu konzentrieren.
Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger würdigte die Arbeit von Gerd Wahlenmeier, indem er ihn als „klassischen Vertreter des Handwerks“ bezeichnete, der „pragmatisch denkt, das Ohr am Bürger hat und der in vielen bautechnischen Fragen sachkundig ist“. Auch die langjährige Arbeit Gerd Wahlenmeiers in der Leitung des Jugendhauses Neckarrems erwähnte der OB anerkennend.
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler bedankt sich bei Gerd Wahlenmeier für zehn Jahre engagierter Mitarbeit mit vielen lebhaften Diskussionen. Wir freuen uns auch in Zukunft auf die Zusammenarbeit mit ihm im Ortsverband und bauen weiterhin auf den unverzichtbaren Helfer in praktischen Fragen, unter Anderem bei unserem jährlichen Stadtbahnfest.
Kontinuität in der Fraktionsführung
Mit unveränderter Führung geht die Fraktion der Freien Wähler in die neue Gemeinderatsperiode 2009 bis 2014. Einstimmig hat die neue Fraktion ihre Führungsmannschaft gewählt.
Fraktionsvorsitzender ist weiterhin Gerhard Waldbauer, 1. Stellvertreter ist Rainer Plessing, 2. Stellvertreter Jürgen Geiger. Damit ist ein nahtloser Übergang in die neue fünfjährige Gemeinderatsperiode gewährleistet. Auch die Vertretungen in den beschließenden und den beratenden Ausschüssen sowie in den sonstigen Gremien hat die neue Fraktion vorgeschlagen; die Wahl hierzu wird der Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung am 21. Juli vornehmen.
Innenminister Rech und die Nord-Ost-Umfahrung
In einem Brief an die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter hatte sich Innenminister Rech für einen vierspurigen Nordostring ausgesprochen, da dies verkehrspolitisch sinnvoll sei; zwar könne man mit einer zweispurigen Trasse starten, diese aber später auf vier Spuren erweitern, hatte der Minister verlauten lassen.
Mit dieser Äußerung hat Rech Proteststürme ausgelöst und Ängste geschürt. Auch die Regionalfraktion der Freien Wähler hat sofort mit einer Presseerklärung reagiert. Hier ein Auszug: „Die Verkehrsverhältnisse im Nordosten Stuttgarts bringen täglich Tausende von Autofahrern zur Verzweiflung. Die seit langem diskutierte Verbindung von der B 14 im Raum Waiblingen über das Schmidener Feld bei Fellbach zur B 27 im Bereich Kornwestheim/Ludwigsburg soll die dringend nötige Entlastung bringen. Vierspurig oder zweispurig, daran scheiden sich die Geister, weil man eine möglichst schonende Querung der Freiräume erreichen will. Im Zuge der Planung der neuen Neckarbrücke bei Aldingen hat es klare Zusagen gegeben, diese nur für eine zweispurige Nordosttangente auszugestalten. „Die Forderung von Innenminister Rech nach einer Vierspurigkeit konterkariert die jahrelangen Bemühungen um einen Ausgleich zwischen Verkehrsbedürfnissen und Landschaftsschonung“, zeigen sich die Regionalräte Andreas Hesky, Oberbürgermeister in Waiblingen, und Karl-Heinz Balzer, Erster Bürgermeister in Remseck, bestürzt. Beide fürchten, dass das keimende Pflänzchen Hoffnung zertreten wird.“
Mit einer Pressemitteilung hat der Innenminister am 29.06.09 auf die Proteste reagiert, seine Aussagen aus dem genannten Brief korrigiert und die Position der Landesregierung klargestellt. Die wichtigsten Auszüge:„Aufgabe der geplanten Neckarbrücke sei es, die Verkehrsverhältnisse im Raum Remseck unabhängig vom Bau eines Nordostrings schneller spürbar zu verbessern und damit sowohl die Stadt Remseck vom Verkehr zu entlasten als auch die Wirtschaftsräume Waiblingen/Fellbach und Ludwigsburg/Kornwestheim leistungsfähiger miteinander zu verbinden. Deshalb sei diese Neckarquerung bereits für sich gesehen geeignet, Remseck und die Region zu entlasten. Im laufenden Planfeststellungsverfahren des Regierungspräsidiums Stuttgart für diese Brücke würden alle berührten Belange aufgegriffen und ergebnisoffen auf den Prüfstand gestellt. Die Neckarbrücke könne jedoch nur ein erster Schritt zur Lösung der Verkehrsprobleme in dieser Region sein. Der Bund habe mit der Aufnahme des Projekts Nordostring in den Bundesverkehrswegeplan die überregionale Verkehrsbedeutung und den Bedarf dafür anerkannt und stehe damit auch in der Pflicht als Baulastträger.“
„Ich kann mir auch eine zweispurige Straße vorstellen, wenn sie von der Raumschaft mitgetragen wird. Dementsprechend würden wir dem Bund dann eine solche Lösung vorschlagen.“
Die vollständigen Texte beider Pressemitteilungen können Sie auf unserer Website nachlesen.
Die Freien Wähler Remseck fühlen sich durch die Erklärung des Innenministers in ihrem Ziel bestätigt, jetzt die neue Neckarquerung zügig zu bauen und möglichst unmittelbar im Anschluss die Durchbindung einer zweispurigen Straße zu den Bundesstraßen im Osten und im Westen zu verwirklichen. Dafür werden wir wie schon bisher weiter werben.
Ein Dankeschön den Hundehaltern
Mehrfach hatten die Freien Wähler im Gemeinderat das Problem der Verschmutzung von Grünanlagen und freier Landschaft durch Hundekot angesprochen und dabei auch auf die Gesundheitsgefahren durch Hundekot in landwirtschaftlichen Kulturen hingewiesen. Die Stadtverwaltung hatte dann vor einigen Jahren begonnen, an den häufig von Hundehaltern benutzten Routen Tütenspender aufzustellen.
In den Haushaltsberatungen 2009 haben wir eine mehrfach von Hundebesitzern an uns herangetragene Bitte weitergegeben und die Stadtverwaltung aufgefordert, zusätzlich zu den Tütenspendern an geeigneten Stellen Abfallbehälter aufzustellen.
Dass diese Rechnung aufgegangen ist, kann jeder beobachten, der verfolgt, wie intensiv diese Abfallbehälter angenommen werden und wie konsequent die Hundehalter dort ihre gefüllten Tüten entsorgen. Das Beispiel, das auf dem Foto abgebildet ist, steht am Ossweiler Weg auf Gemarkung Aldingen.
Unser Dankeschön geht einerseits an den städtischen Bauhof für das Aufstellen und Leeren der Abfallbehälter, andererseits aber auch an die Hundebesitzer, die dieses Angebot annehmen und so dafür sorgen, dass die Konflikte mit Spaziergängern und Landwirten künftig ausbleiben.
