Archive: Januar 2021
Mobilitätspakt für die Region Stuttgart – Utopie und Lebenswirklichkeit
Zum nachfolgenden Resumé kommt der verkehrspolitische Sprecher der Freie Wähler-Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier:
“ Kommunen und die Wirtschaft sind gefragt
Die Städte und Gemeinden, aber auch die Wirtschaft, sind aufgefordert, bis 3. März 2021 Stellung zu nehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass eine in einem „Mobilitätsgipfel“ verabschiedete Erklärung, z.B. in einem Verfahren zur Förderung lokaler Verkehrsinfrastrukturprojekte, erhebliche Wirkung erzielt. Die Region braucht eine umsetzbare Strategie für nachhaltige Mobilität im ÖPNV und im Individualverkehr, zu dem Radwege, Fußwege, aber auch Straßen gehören.
Es ist leider zu befürchten, dass – wie schon in der Vergangenheit – Mittel nicht für alle Mobilitätsformen angemessen bereitgestellt werden und notwendige Straßenbauprojekte wieder unter die Räder kommen.“
Den gesamten Beitrag auf der Website der Regionalfraktion finden Sie hier. Der Beitrag enthält auch weiterführende Links.
Kreisverband Ludwigsburg stellt klar: Wir haben mit der Freie Wähler Partei nichts zu tun! Wir sind und bleiben kommunal!
Seit mehreren Wochen und Monaten müssen die Mitglieder des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ feststellen, dass insbesondere die öffentliche Berichterstattung in den Medien zusehends die strikte Trennung und Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ und der zur Landtagswahl 2021 antretenden „Freie-Wähler-Partei“ nicht wahrnimmt und nicht korrekt darstellt.
In Baden-Württemberg sind die vom Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg vertretenen Freien Wähler seit Jahren die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. Auch die Kommunalwahlen im Jahr 2019 spiegeln diese kommunalpolitische Position der Freien Wähler in Baden-Württemberg eindrucksvoll wider. Diese bedeutende Rolle der Freien Wähler in der Kommunalpolitik ist beispielhaft auch im Landkreis Ludwigsburg zu beobachten, wo sie sowohl im Kreistag als auch in vielen Gemeinderäten die stärkste Fraktion stellen.
„Wir bedauern sehr, dass die „Freie-Wähler-Partei“ durch die Verwendung unseres Namens bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Irritationen auslöst“, stellt der Kreisvorsitzende der kommunalen Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg, Remsecks Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer fest. Er weist auf die grundlegenden Unterschiede zwischen dem Original, den kommunalen Freien Wählern und der Freie Wähler-Partei hin. Die Freien Wähler in den Gemeinderäten des Kreises und im Ludwigsburger Kreistag orientieren sich ausschließlich an den Bedürfnissen und örtlichen Gegebenheiten und suchten die besten Lösungen vor Ort. Bewusst verstehen sie sich als Alternative zu den Parteien, denn bei ihnen gibt es weder Programme noch Ideologien. Vielleicht sind sie auch deshalb seit Jahrzehnten die stärkste kommunalpolitische Kraft im Lande.
Wenn nun die Partei den Namen „Freie Wähler“ nutzt, tut sie das auch, um von dem guten Image und der kommunalpolitischen Kompetenz der Freien Wähler in den zurückliegenden sieben Jahrzehnten in den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu profitieren. Die Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg stellen fest: „Diese Vorgehensweise kann man nur als „Trittbrettfahren“ bezeichnen.“
Aufhorchen lassen auch Presseberichte über einzelne Wahlkreisbewerber der „Partei“. Da wird zum Beispiel vom Angebot einer Flasche Wein gegen eine Unterstützer-Unterschrift berichtet – eine eindeutig illegale Methode. Auch der Hinweis auf einen AfD-Hintergrund von Landtagsbewerbern der Freie-Wähler-Partei – so auch beim Bewerber im Wahlkreis Ludwigsburg, lassen bei den kommunalen Freien Wählern die Alarmglocken schrillen.
Der Kreisverband der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg unterstützt weder die Freie-Wähler-Partei noch die Kandidatur von einzelnen BewerberInnen zur Landtagswahl. Er erinnert daran, dass schon bei der letzten Landtagswahl 2016 die Partei für Irritationen gesorgt hatte; sie kam dann damals laut amtlichem Wahlergebnis auf 0,1 Prozent der Stimmen.
Schulcampus Aldingen – Konzept und weitergehende Planung beschlossen
In seiner letzten Sitzung im Dezember 2020 hat der Gemeinderat der Konzeption für den Schulcampus Aldingen zugestimmt und die weiteren Planungen beauftragt. Das Gesamtprojekt soll laut ersten Schätzungen rund 20 Millionen € kosten, wobei realistische Kosten erst nach den weiteren Planungsschritten beziffert werden können. Nach dem Neubau des Rathausareals mit Stadthalle und Mediathek wäre dies die zweitgrößte Investition für die Stadt Remseck. Gerade in diesen unsicheren Zeiten war die Fraktion der Freien Wähler bei den hohen Kosten zunächst skeptisch. Dabei soll keineswegs infrage gestellt werden, dass gerade die Räume der Wilhelm Keil Schule dringend saniert und der Bau A abgerissen werden müssen. Auch die Gemeindehalle in Aldingen ist in ihrem aktuellen Zustand, insbesondere im Bereich der Sanitäranlagen, kaum vorzeigbar. Dennoch wollten wir verstehen, wie es zu den hohen Kosten kommt. Als das Projekt erstmals in der Oktobersitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vorgestellt wurde, regten wir daher eine Projektgruppe bestehend aus Verwaltung, Mitgliedern des Gemeinderats, Vertretern der Schule und den Planern an, um uns intensiver mit der Planung befassen zu können. Im Rahmen dieser Projektgruppe wurden wir davon überzeugt, dass das vorgestellte Konzept nachhaltig und durchdacht ist. Für die Umsetzung sind mehrere Abschnitte angedacht, so dass sich die Maßnahme auf mindestens 5 Jahre erstreckt. Der von der Verwaltung und den Architekten angedachte Holzbau ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll, da beispielsweise Einsparungen im Bereich der Statik erfolgen können.
Bau A der Wilhelm Keil Schule heute
Weitere Einsparungen waren in dieser Phase -trotz intensiver Diskussionen- nur in kleinen Bereichen möglich.
Das Vorhaben wird -wie schon beim Rathausareal – auch in den weiteren Planungsschritten von der Projektgruppe begleitet werden. Unserer Fraktion wird dabei weiter die Kosten im Blick behalten und versuchen sie möglichst zu halten.
Die Beratung hat auch gezeigt, dass die Gemeindehalle in Aldingen wirtschaftlich sinnvoll nicht saniert werden kann. Für die Konzeption des Campus Aldingen ist zudem die Umwandlung in eine Mensa notwendig. Die aktuellen Vorschriften führen dazu, dass eine gleichzeitige Nutzung als Gemeindehalle – jedenfalls im bisherigen Umfang – nicht möglich ist. Die Entscheidung über den Neubau der Mensa wird erst nach 2023 erfolgen. Die Herausforderung für Verwaltung und Gemeinderat besteht darin, diese Zeit zu nutzen, um gemeinsam mit den Vereinen hier Lösungen zu finden.
Neujahrswünsche
Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein der Freien Wähler wünschen allen Remseckerinnen und Remseckern trotz der durch die Corona-Pandemie sehr ungewöhnlichen Startbedingungen ein erfolgreiches und und gesundes Jahr 2021!
Wir sind optimistisch, dass mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen die Corona-Bedrohung bewältigt werden kann und wir im Laufe des Jahres wieder zum gesellschaftlichen Normalbetrieb zurückfinden werden.
Die Freie Wähler-Fraktion Anfang Januar 2020 bei bei einer Sitzung zur Beratung des Haushalts (v. li.): Gerhard Waldbauer, Peter Großmann, Isabel Eisterhues, Jens Kadenbach, Rainer Plessing, Thomas Buhl und Thomas Leutenecker.
Abweichend von den Vorjahren wird die Verwaltung den Entwurf des städtischen Haushaltsplanes erst in der Sitzung des Gemeinderates am 26.01.21 einbringen; die Verabschiedung durch den Gemeinderat soll im März erfolgen, so dass die Fraktionen ausreichend Zeit für ihre internen Beratungen haben. Wir gehen allerdings davon aus, dass schon 2021, noch mehr aber in den Folgejahren die finanziellen Bremsspuren der Pandemie in den öffentlichen Haushalten sichtbar werden. Es wird also weniger um zusätzliche Wünsche als um Einspar- oder Verschiebungs-Diskussionen gehen.