Archive: Mai 2022
Freie Wähler bleiben kommunal und parteilos
Im Zentrum des Freie Wähler Tags 2022 in Karlsdorf-Neuthard stand der Abschluss des Strategieprozesses zur zukünftigen Ausrichtung der kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg. Im Kern ging es dabei um Fragen wie:
Wollen wir eingetragene Vereine bleiben oder wollen wir Parteistrukturen?
Wie halten wir es mit der Partei gleichen Namens, die seit einigen Jahren bei Landtags- Bundestags- und Europawahlen kandidiert?
Wollen wir trotz der gleichnamigen Partei an unserem Namen festhalten?
Nahezu einstimmig sind die kommunalen Freien Wähler einmal mehr zum Entschluss gekommen, ihrer seit mehr als 60 Jahren verfolgten Linie treu zu bleiben. Sie wollen auf lokaler und auf Landesebene „Vereine“ bleiben und nicht „Partei“ werden. Gegenüber den Parteien – auch gegenüber der Freie Wähler Partei – grenzen sich die Freien Wähler ab und bleiben bei ihrem bewährten kommunalen Markenkern!
Einvernehmlich über das ganze Land sind die Freien Wähler der Meinung, weiterhin ihr Engagement auf die kommunale Ebene zu beschränken, wo sie bekanntlich die Mehrzahl der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Baden-Württemberg stellen.
Bei aller Wertschätzung für die Parteien auf den oberen Politikebenen bleiben sie in Gemeinderäten und Kreistagen beim Motto „Politisch aktiv ohne Parteibuch“.
Politik für die Menschen, Politik mit den Menschen
So hatte der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim seinen Impulsvortrag überschrieben.
Professor Brettschneider beim Impulsvortrag
Anhand einer ganzen Reihe von konkreten Beispielen stellte er dar, dass die Methode der „dialogorientierten Beteiligung“ der Bürgerinnen und Bürger die größte gesellschaftliche Akzeptanz für kommunalpolitische Entscheidungen ermöglicht. In einer von ihm zusammen mit den Meinungsforschern von Forsa erstellten Studie hat sich gezeigt, dass die weitaus meisten Bürgerinnen und Bürgern den Gemeinderat als Entscheidungsinstanz akzeptieren, dass sie aber in einem Dialogprozess in die Entscheidungsfindung einbezogen werden wollen – und das so frühzeitig, dass noch Alternativen möglich sind.
Die Delegierten aus Remseck: Jürgen Geiger, Martin Wolf, Karl-Heinz Balzer, Peter Großmann, Gerhard Waldbauer (v.r.n.l)
Spatenstich für das neue Wohnquartier Wolfsbühl III
Ende April fand auf Einladung der Stadt Remseck und des Bauträgers der offizielle Spatenstich für die Erschließungsarbeiten mit anschließendem Baubeginn des ersten klimaneutralen Wohngebiets statt. Zum Spatenstich waren auch Vertreter des Gemeinderats eingeladen. In einem aufwendigen städtebaulichen Wettbewerb wurde von der Jury das Konzept der Firma Projektbau Pfleiderer aus Winnenden als Sieger gekürt. In insgesamt zehn Mehrfamilienhäusern werden 125 Wohnungen realisiert. In zwei dieser Mehrfamilien-häuser werden bezahlbare Mietwohnungen errichtet.
Für einen Teil der Wohnungen erhält die Stadt Remseck ein Belegungsrecht. Nach Erteilung der Baugenehmigung wird der Bauträger in den nächsten Monaten mit der Vermarktung der Wohnungen starten. Mit den Hochbauarbeiten soll im Herbst dieses Jahres begonnen werden. Nach Aussage des Geschäftsführers wird von einer Bauzeit von ca. zweieinhalb Jahren auszugehen sein. Mit dem Bau der sich anschließenden Kita möchte das Frankfurter Unternehmen Habona die sechsgruppige Einrichtung bereits nach den Sommerferien beginnen. Der Kita-Träger Himpelchen und Pimpelchen hofft, dass bis zum Sommer 2023 die Betreuungseinrichtung für 120 Kinder eröffnet werden kann.
Im Namen unserer Fraktion wünschen wir beiden Unternehmen ein gutes Gelingen und rasche Realisierung.
