Archive: März 2010

Ökostrom für die städtischen Gebäude?

Den stolzen Betrag vom 414.000 Euro hat die Stadt Remseck im Jahr 2009 für den Bezug von Strom für die städtischen Gebäude und Einrichtungen ausgegeben. Nicht beinhaltet ist dabei der Strom für die Straßenbeleuchtung in Höhe von rund 185.000 Euro; für diesen besteht im Moment noch eine Bindung an bestimmte Lieferanten.

Der Strombezug wird in einer so genannten Bündelausschreibung zusammen mit vielen anderen Städten und Gemeinden über eine Tochtergesellschaft des Gemeindetages ausgeschrieben. Durch die so erreichbare große Bezugsmenge sind günstigere Preise zu erwarten als bei einer getrennten Ausschreibung.

Der Gemeinderat hatte nun zu entscheiden, ob die Stadt konventionell erzeugten Strom oder Ökostrom beziehen soll; die aufgrund der letzten Ausschreibung zu erwartenden Mehrkosten für Ökostrom wurden mit 15.000 bis 45.000 Euro je Jahr prognostiziert. Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne hatte beantragt, sich zumindest teilweise auf Ökostrom festzulegen.

Mit den Stimmen der Freien Wähler hat der Gemeinderat mit 15 gegen neun Stimmen bei einer Enthaltung den Antrag abgelehnt und sich für die preisgünstigste Lösung, den Bezug von konventionell erzeugtem Strom entschieden. Unsere Gründe für diese Entscheidung waren:

• Unser zentraler Auftrag ist es, mit dem Geld der Remsecker Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll und sparsam umzugehen. Nachdem erst vor wenigen Wochen z.B. mit der Erhöhung der Grundsteuer die Bürger belastet werden mussten, wollten wir beim Strombezug den günstigsten Preis erreichen.
  Es ist völlig unbestreitbar, dass der verstärkte Einsatz regenerativer Energien aus Gründen der Ressourcenschonung und des Klimaschutzes wichtige Ziele sind, die unsere Gesellschaft zu verfolgen hat. Wir Freien Wähler sehen dieses Politikfeld aber beim Bund angesiedelt, Klimapolitik wird nicht auf dem Rathaus gemacht!
• Die Stadt hat mit ihren Gebäuden und Einrichtungen einen Anteil von höchstens fünf Prozent des gesamten Stromverbrauchs im Stadtgebiet; der Löwenanteil geht an die Privathaushalte und an die Unternehmen. Sie können damit viel stärker als die Stadt durch Inkaufnahme eines etwas höheren Preises die Herstellung von Ökostrom unterstützen und so den Klimaschutz fördern.

Haushalt 2010: Das Regierungspräsidium bestätigt den Gemeinderat

Mehrfach wurde an dieser Stelle sowohl von den Freien Wählern als auch von drei anderen Fraktionen berichtet, dass eine „Koalition der Vernunft“ am 02.02.1010 den Haushaltsplan der Stadt für dieses Jahr beschlossen hat und dabei neben schmerzlichen Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürger auch drastische Einsparungen für die Stadtverwaltung festgelegt hat. Gleichzeitig wurde auf eine Kreditaufnahme verzichtet und stattdessen der Schuldenabbau fortgesetzt.

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) als zuständige Genehmigungsbehörde hat nun am 26.02.10 den Haushaltsplan genehmigt und im Genehmigungsschreiben den vom Gemeinderat eingeschlagenen Kurs ausdrücklich bestätigt. Folgende Auszüge aus dem Genehmigungsschreiben des RP sollen dies belegen:

„…dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich im Jahr 2010 sichergestellt werden kann. Entscheidend hierzu beigetragen haben aber auch die nachhaltigen Bemühungen der Verwaltung und des Gemeinderats um eine wirkungsvolle Etatkonsolidierung..“.

„Bemerkenswert ist, dass Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr nicht vorgesehen sind, sondern die Stadt Remseck am Neckar vielmehr ihren kameralen Schuldenstand zum 31.12.2010 auf voraussichtlich 4,2 Mio € reduzieren kann.

Kommunalpolitischer Abend im Palmengarten

Der Ortsverband Remseck der Freien Wähler hatte Mitglieder, Gemeinderatskandidaten und Freunde zu einem kommunalpolitischen Abend in den „Palmengarten“ in Remseck-Aldingen eingeladen.
Nach einem Rückblick auf die Ergebnisse der Kommunalwahl im Juni 2009 referierten die fünf Stadträte der Freien Wähler, Peter Bürkle, Jürgen Geiger, Michael Hörr, Rainer Plessing und Gerhard Waldbauer zu ausgewählten Themen aus dem Gemeinderat. Die Themen spannten sich von der Kleinkindbetreuung über den städtischen Haushalt, anstehende und geplante Bauprojekten bis zu den aktuellen Remsecker Verkehrsthemen.

Regionalrat und Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer gab einen Überblick über die Aufgaben des Verbandes Region Stuttgart und stellte seine Finanzierung dar, Kreisrat Steffen Döttinger, Bürgermeister in Affalterbach, berichtete aus dem Kreistag; auch hier wurden zwangsläufig die Finanzen angesprochen, steht doch für 2011 eine Erhöhung der Kreisumlage ins Haus.

Die von den Mandatsträgern angerissenen und mit Präsentationen unterlegten Themen boten denn auch genügend Stoff für angeregte und spannende Diskussionen.

Bauprojekte bleiben im Kostenrahmen

Waren die letzten Monate eher geprägt von negativen Nachrichten zu den Finanzen, es gibt auch positive Meldungen. Zum Beispiel diese: zwei wichtige Bauprojekte bleiben im vorgesehenen Finanzrahmen: zum Einen ist das der Neubau der Kindertagesstätte im Bauabschnitt VII in Pattonville und zum Anderen die neue Gemeindehalle in Hochdorf.

Für beide Projekte haben die zuständigen Gremien jetzt nach erfolgten Ausschreibungen den Großteil der Gewerke vergeben. Bei der Kindertagesstätte in Pattonville wurden von der Zweckverbandsversammlung 22 von 24 Gewerken vergeben, offen sind nur hier noch die Cateringküche und die Außenanlagen. Die planenden Architekten Hein, Hüttel, Lindenberger haben alle Register gezogen und mit viel Kreativität und Variationen bei der Ausführung erreicht, dass bei einer Kostenberechnung von 2,742 Mio Euro die momentane Kostenerwartung bei 2,722 Mio Euro liegt. Es sieht also nach einer Punktlandung aus!

Auch bei der neuen Gemeindehalle in Hochdorf gibt es gute Nachrichten. Der Gemeinderat hat jetzt die Maßnahmen für die Außenhülle und die Technik vergeben (Metallbau, Verglasung, Heizung, Lüftung, Sanitär usw.), nachdem bereits am 02.02.10 die Rohbauarbeiten vergeben worden sind.

Auch bei diesem Projekt können wir feststellen, dass das planende Architekturbüro KLAR positive Zahlen meldet: wir liegen mit den Vergaben fast genau bei den Zahlen der Kostenberechnung. Bleibt zu hoffen, dass dies auch nach der Ausschreibung der restlichen Gewerke (z.B. Gipser-, Maler- und Bodenbelagsarbeiten so bleiben wird.