Archive: Februar 2010
Verzicht auf einen Bürgermeister-Posten
In der Berichterstattung über die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist es fast untergegangen, dass der Gemeinderat beschlossen hat, neben dem Oberbürgermeister in Zukunft nur noch einen Beigeordnetenmit der Amtsbezeichnung „Erster Bürgermeister“ an die Spitze der Verwaltung zu stellen.
Die Möglichkeit zur Verschlankung der Führungsmannschaft der Wahlbeamten hat sich durch das Eintreten von Bürgermeister Reinhard Melchior in den Ruhestand Ende November 2009 ergeben.
Wir Freien Wähler haben diese Reduzierung um einen Bürgermeister seit längerem unterstützt und deshalb die notwendigen Beschlüsse jetzt mitgetragen. Neben einer Änderung des Stellenplans war aus formalen Gründen auch die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Remseck am Neckar erforderlich.
Wir haben uns bei der Entscheidung auf zahlreiche Beispiele in vergleichbaren Großen Kreisstädten in der Region gestützt, wo wir außer in der Nachbarstadt Kornwestheim (OB und zwei Beigeordnete) durchgängig eine politische Spitze bestehend aus dem Oberbürgermeister und einem Beigeordneten sehen.
Als Konsequenz aus der Reduzierung, die eine Konzentration der Wahlbeamten auf Politik und Führung zur Folge haben wird, haben wir der Stärkung der mittleren Führungsebene (Amtsleiter, Fachbereichsleiter) an zwei Positionen zugestimmt.
Der Oberbürgermeister hat jetzt die Aufgabe, eine neue Verwaltungsorganisation mit nur noch zwei Dezernaten zu entwerfen.
Haushalt 2010: Den Gürtel enger schnallen
„Den Gürtel enger schnallen“: dieses Motto gilt nach dem Beschluss des Remsecker städtischen Haushaltes für alle Beteiligten.
Es gilt zunächst für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Neben internen Kürzungen der Haushaltsansätze schon im Vorfeld der Beratungen hat der Gemeinderat ihnen weitere 120.000 Euro pauschale Einsparverpflichtungen bei den Personalkosten und 125.000 Euro bei den allgemeinen Verwaltungsaufwendungen auferlegt. Außerdem wurden auch gut begründete Anträge auf neue Personalstellen abgelehnt. Wir wissen sehr wohl, dass wir damit die Verwaltung vor eine große Herausforderung stellen, glauben aber, dass die gesteckten Ziele mit Kreativität bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreichbar sein sollten.
Dann gilt es auch für die Bürgerinnen und Bürger, denen wir neben der Erhöhung der Hundesteuer und der Grundsteuer für bebaute Grundstücke von 415 auf 480 Punkte auch Erhöhungen bei den Gebühren (z. B. allgemeine Verwaltungsgebühren, Grundschülerbetreuung) zumuten. Hier war unser Bemühen, die Lasten möglichst gleichmäßig auf alle Bevölkerungsgruppen zu verteilen. Im Vordergrund war dabei auch immer unser Bemühen, weiter Schulden abzubauen und keine neuen Kredite aufzunehmen.
Der Gemeinderat hat auch bei sich selbst gespart, indem er die Sitzungsgelder um 20 % gekürzt hat. Dem Sparzwang fiel leider auch ein Haushaltsansatz in Höhe von 30.000 Euro zum Opfer, mit dem ein alter Wunsch der Freien Wähler im Jahr 2010 hätte erfüllt werden sollen: die Verbesserung der Beschilderung an den Remsecker Straßen. Der Verzicht darauf fiel uns um so schwerer, als das Land in diesem Jahr bereit gewesen wäre, die Hälfte der Gesamtkosten zu übernehmen.
Noch ein Wort zur Berichterstattung der FDP-Fraktion. Wenn dort berichtet wird, die Sparvorschläge der FDP seien übernommen worden, dann wird bei dieser Berichterstattung schlicht unterschlagen, dass von anderen Fraktionen teils identische, teils viel weitergehende Anträge auf dem Tisch lagen. Den aufmerksamen Beobachter der Remsecker Kommunalpolitik dürfte allerdings die verkürzte FDP-Darstellung kaum verwundern. Wir Freien Wähler haben gerne die Initiative ergriffen, in den Tagen vor der Verabschiedung des Haushaltes in einem gemeinsamen Antrag zusammen mit CDU, Grünen und SPD den Kompromiss zwischen Steuer- und Gebührenerhöhung einerseits und Einsparungen andererseits zu ermöglichen.
Mitgliederversammlung spricht sich gegen die Kandidatur der Freien Wähler bei der Landtagswahl aus
Am vergangenen Donnerstag, den 04. Februar 2010 trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Vorsitzenden und der Schatzmeisterin, sowie der Kassenprüfer, die Wahlen, die Beratung zur Kandidatur der Freien Wähler bei der Landtagswahl 2011, der Berichte aus der Gemeinderatsfraktion und die Berichte aus den Arbeitskreisen.
Der Vorsitzende Jürgen Geiger eröffnete die Versammlung und berichtete über das vergangene Jahr, welches ganz im Zeichen der Kommunalwahlen stand. Er blickte außerdem zurück auf die Vorstands- und Beiratssitzungen und erläuterte die Mitgliederentwicklung. Die Mitgliederzahl der Freien Wähler ist leicht zurückgegangen. Weitere Mitglieder sind jederzeit willkommen. Nach den anschließenden Berichten der Kassierin und des Kassenprüfers wurden Vorstand und Schatzmeisterin von der Mitgliederversammlung einstimmig entlastet. Im Anschluss daran fanden die Wahlen des Vorstands und des Beirats statt. Die Wahlen verliefen harmonisch. Der Vorsitzende Jürgen Geiger und seine beiden Stellvertreter Gerhard Waldbauer und Wolfgang Kinzelmann wurden ebenso wiedergewählt, wie die Schatzmeisterin Renate Bleicher und die Schriftführerin Isabel Eisterhues.
Außerdem wurden 6 Beiräte bestätigt. Neuer Kassenprüfer ist Norbert Jerger, der den langjährigen Kassenprüfer Manfred Streicher ablöste. Der nächste Tagesordnungspunkt behandelte die Frage, ob die Freien Wähler 2011 bei der Landtagswahl antreten sollen. Vor der Entscheidung auf Landes ebene sollen die Ortsverbände Stellung nehmen. Der Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer führte in das Thema ein. Bei der Diskussion stellte sich schnell heraus, dass sich die Freien Wähler in Remseck im Grunde einig sind. Eine Kandidatur auf Landesebene hätte zur Folge, dass die Freien Wähler eine Partei gründen müssten. Nach der Auffassung der Mitgliederversammlung widerspricht dies jedoch dem Selbstverständnis der Freien Wähler.
So war das Ergebnis der Abstimmung wenig überraschend, in seiner Deutlichkeit allerdings doch ungewöhnlich: 100 % der anwesenden Mitglieder stimmten gegen die Beteiligung an den Landtagswahlen 2011. Anschließend berichteten die Leiter der Arbeitskreise über ihre Arbeit im vergangenen Jahr. Aufgrund der Kommunalwahlen war hauptsächlich der AK-Wahlen aktiv. Der AK Veranstaltungen organisierte das traditionelle Stadtbahnfest. In diesem Jahr findet am 09.05.2010 schon das 10. Stadtbahnfest statt. Der AK Jugend, Schule und Kultur bietet wieder neue Computerkurse für Senioren an, welche weiterhin sehr gut besucht sind. Von der Versammlung wurde angeregt, den AK Stadtentwicklung zu intensivieren und aktiv das Thema „Neue Mitte“ anzugehen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde schließlich noch angeregt über die Themen Andrioff-Brücke, Stadtentwicklung sowie Mitgliederbeteiligung gesprochen.
Anträge und Stellungnahme zum Haushalt 2010
Der Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar hat am 02.02.2010 den Haushaltsplan verabschiedet.
Wir haben zu den Beratungen eine Reihe von Anträgen gestellt. Zu deren Inhalten wollen wir in den nächsten Wochen berichten. Den Wortlaut unserer Fragen und Anträge 2010 stellen wir hier zum Download bereit.
Eine Kurzfassung unserer Fraktionsstellungnahme zum Haushalt 2009 finden sie hier.
Nach den Beratungen in den Ausschüssen bestand die Gefahr, dass wir wegen widerstreitender Interessen der Fraktionen zeitnah keinen genehmigungsfähigen Haushalt würden beschließen können. Eine „Koalition der Vernunft“ aus CDU, Freien Wählern, Grünen und SPD hat sich dann am Tag vor der Gemeinderatsitzung auf einen Kompromiss verständigt und so mit großer Mehrheit den Haushalt verabschiedet.