Archive: Oktober 2004

Beirat in Pattonville: Freie Wähler und Grüne sind sich einig

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Gemeinderatsfraktionen der Freien Wähler und von Bündnis 90/Grüne aus Remseck für die Beibehaltung des Beirates im Ortsteil Pattonville auch nach dem 01.01.2005 aus. Statt einer aufwändigen Direktwahl durch die Bevölkerung sind sie für eine Benennung der Beiratsmitglieder durch die Gemeinderatsfraktionen. Sie haben sich auch auf einen Vorschlag für die Sitzverteilung verständigt.

Am 31. Dezember endet die Amtsperiode des Beirates in Pattonville. Es handelt sich beim Beirat um eine bundesweit einmalige Konstruktion, die sich nicht auf die Gemeindeordnung, sondern auf eine Richtlinie der Zweckverbandsversammlung vom 07.02.2000 gründet. Anlass für die Einrichtung des Beirats war damals die Tatsache, dass weder im Kornwestheimer noch im Remsecker Gemeinderat eine Pattonvillerin oder ein Pattonviller vertreten war; der Beirat sollte deshalb als Beratungsgremium für den Zweckverbandsvorsitzenden die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger des neu entstehenden Stadtteils sicherstellen.

Nach der Kommunalwahl vom 13. Juni 2004 sitzt zwar eine Pattonvillerin am Ratstisch in Remseck, im Kornwestheimer Gremium ist aber Pattonville nicht vertreten. Deshalb sind sich die Fraktion svorsitzenden der Freien Wähler, Gerhard Waldbauer und von B90/Grüne, Dr. Karl Burgmaier einig: „Wir wollen, dass auch ab 2005 die Bevölkerung in Pattonville mit dem Beirat eine Vertretung hat, die ihre Interessen gegenüber dem Zweckverband und den Kommunalparlamenten artikulieren kann. Durch die politische Sondersituation Pattonvilles und durch das weitergehende rasante Wachstum ist das auch den anderen Ortsteilen gegenüber vertretbar.“

Obwohl sich die Bevölkerungszahlen auf der Remsecker und der Kornwestheimer Seite inzwischen auseinanderentwickelt haben, plädieren die beiden Fraktion en dafür, auch in Zukunft aus beiden Teilen je vier Beiratsmitglieder zu benennen. Mit dem amtierenden Beirat sind sie sich einig: es soll für den neuen Beirat keine Wahl stattfinden, die Beiratsmitglieder sollen von den Fraktion en der Gemeinderäte in Kornwestheim und Remseck benannt werden. Der finanzielle und verwaltungsmäßige Aufwand für eine formelle Wahl ist den Grünen und den Freien Wählern zu hoch. Dr. Karl Burgmaier : „Obwohl wir Grüne grundsätzlich für die Direktwahl sind, kommt das für die Wahl des Beirats auch deshalb nicht in Frage, weil neben den hohen Kosten dieses beratende Gremium im Gegensatz zur Zweckverbandsversammlung keine Entscheidungsfunktion hat. Ein aufwändiges Wahlverfahren für ein beratendes Gremium ist daher seiner Entscheidungsbefugnis und Bedeutung nicht angemessen.“

„Die Benennung der Beiräte durch die Fraktion en hat den Vorteil, dass eine enge Bindung an die Gemeinderäte gewährleistet ist“, stellt Gerhard Waldbauer als Vorteil dieses Modells heraus. Die Fraktion en denken bei der Benennung vorrangig an Männer und Frauen, die bei der Gemeinderatswahl am 13. Juni kandidiert haben.

Beim d`Hondtschen Verfahren würden sich in Remseck zwei Sitze für die Grünen und je ein Sitz für CDU und SPD ergeben. „Die Grünen bieten den Freien Wählern einen ihrer beiden Sitze an, damit die kommunalpolitische Basis des Beirats breiter ist“ erklärt Dr. Burgmaier für seine Fraktion . Die Grünen anerkennen damit auch, dass die Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat über die letzten beiden Wahlperioden den Grünen einen Sitz im Ausschuss für Umwelt und Technik überlassen hatten.

Stellungnahme der Fraktion zur Sportentwicklungsplanung

Neben anderen Gesichtspunkten wie zum Beispiel die demographischen Veränderungen in unserer Gesellschaft hatten wir Freie Wähler ein wichtiges Ziel bei der Beauftragung der Sportentwicklungsplanung: wir wollten einen tragfähigen längerfristigen Orientierungsrahmen sowohl für die Entscheidungen in den Remsecker Sportvereinen als auch für den Gemeinderat erhalten.

Wir stellen fest, dass dieses Ziel erreicht wurde und bedanken uns dafür bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Mitgliedern der Planungsgruppe, in der neben Verwaltung und Gemeinderat insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Vereine, der Schulen, der Jugendarbeit und weiteren gesellschaftlicher Gruppen mitgearbeitet haben.

Die Auswertung von 1499 Fragebogen mit den Antworten der Bürgerinnen und Bürger hat eine Reihe interessanter Erkenntnisse ergeben. Es wurden zwar die allgemein bekannten Trends im Sport bestätigt, aber durchaus auch Dinge aufgedeckt, die für Remseck typisch sind: So sind 63% der Befragten nicht Mitglied in einem Sportverein, 18% sind Mitglied in einem Remsecker Sportverein, aber immerhin 16% sind Mitglied in einem Sportverein außerhalb von Remseck. Ein Viertel der sportlich Aktiven treibt Sport nur außerhalb von Remseck, in der Altersgruppe von 19 bis 26 Jahren sind es gar 40%, die ihrer sportlichen Betätigung außerhalb unserer Stadt nachgehen.

Diese Zahlen waren für uns Anlass, die Verwaltung und das betreuende Sportinstitut zu bitten, aus den Befragungsergebnissen zu ermitteln, welche Sportarten es sind, die eine große Zahl von Sportlern veranlassen, nach auswärts zu gehen. Wir meinen, diese Information ist für die Zukunftsplanung der Vereine von entscheidender Bedeutung. Aus diesen Informationen können die Vereine zuverlässig ermitteln, bei welchen Abteilungen und Sportarten sie in Zukunft Schwerpunkte setzen müssen.

Deshalb unterstützen wir auch die Idee aus der Sportentwicklungsplanung, eine „Leistungsschau des Remsecker Sports“ durchzuführen, um über die aktuellen Angebote der Vereine zu informieren und um mit Interessierten, insbesondere den bisherigen „Auswärts-Sportlern“ ins Gespräch zu kommen.

Weitere interessante Zahlen aus der Bevölkerungsbefragung: 39% aller sportlichen Aktivitäten (Zahl der Nennungen) wird auf Feld- und Radwegen ausgeübt, 14,6% in Sporthallen und nur 5,7% auf Sportplätzen. Das macht sehr deutlich, dass bei der kommunalen Sportstättenplanung die Hallensituation im Zentrum stehen muss; die Bedarfslage beim Schulsport unterstreicht diese Bewertung noch.

Welche Chancen haben wir nun, das Konzept umzusetzen? Es ist unbestritten, dass es unsere Haushaltssituation nicht zulassen wird, in den Jahren 2005 und 2006 größere Investitionen wie z.B. einen Hallen- oder Sportplatzneubau anzugehen. Deshalb ist es uns wichtig zu betonen, dass wir mit dem heutigen Gemeinderatsbeschluss kein Priorisierung der von der Planungsgruppe vorgeschlagenen Investitionsvorhaben vornehmen. Wir meinen, dass es bei der derzeitigen Haushaltslage nur möglich ist, über kleinere bauliche Maßnahmen sowie über organisatorische Weiterentwicklungen zu reden. Gleichwohl ist für uns das vorliegende Ergebnis der Planungsgruppe die Basis für künftige Entscheidungen im Gemeinderat.

Ein wichtiger Ansatzpunkt ist beispielsweise der Vorschlag, Schulhöfe so umzugestalten, dass sie auch außerhalb der Schulzeiten als Bewegungsräume genutzt werden können. Für noch wichtiger halten wir es, dass die Diskussion innerhalb der Sportvereine und zwischen den Vereinen intensiv fortgesetzt wird. Wir sehen den heutigen Gemeinderatsbeschluss als das Startsignal für diese enge Zusammenarbeit und bitten die Organisationen, die Idee des „Dachverbandes für Sport“ in Remseck zusammen mit der Stadtverwaltung unmittelbar in Angriff zu nehmen.

Das Haus der Jugend geht der Realisierung entgegen

Gemeinderat und Stadtverwaltung arbeiten an mehreren Fronten parallel an der Realisierung des „Hauses der Jugend“ an der Meslay-du-Maine-Straße im Ortsteil Neckargröningen.

Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Beide Pläne liegen im Entwurf vor und sind mit den Behörden abgestimmt; sie werden jetzt öffentlich ausgelegt.

Die Bauarbeiten sind geplant und vergeben und können nach Abschluss der oben genannten Planverfahren hoffentlich noch in 2004 begonnen werden.

Der zweigeschossige Fertigbau des Jugendreferates an der Neckarkanalstraße in Aldingen wird an die Meslay-du-Maine-Straße umgesetzt – in das Grundstück an der Zufahrt zur Gemeindehalle Neckargrönigen. Neu hinzu kommt ein Kellergeschoss für das bisher nicht unterkellerte Gebäude. Die Gesamtkosten von rd. 650 T€ sind im Haushalt 2004 eingeplant, das Land bezuschusst diese Kosten mit einem Anteil von 30 Prozent.

Ebenfalls begonnen haben bereits die Diskussionen darüber, wie das Haus der Jugend Remseck nach seiner Fertigstellung im Frühjahr 2005 mit Leben gefüllt werden kann. Wir fordern alle interessierten Gruppen auf, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Nur wenn die Stadt (insbesondere mit Jugendreferat und Musikschule) und die Vereine, aber auch ehrenamtlich organisierte Gruppen an einem Strang ziehen, wird ein interessantes Angebot für Kinder und Jugendliche entstehen und das Haus seinen Zweck erfüllen.

Sporthallenbelegung – ein Muster für gute Zusammenarbeit

Am 28.09.04 hat der Gemeinderat einstimmig neue Richtlinien zur Vergabe der städtischen Turn- und Sporthallen beschlossen. Diese Richtlinien sind übrigens ein erstes Ergebnis der Sportentwicklungsplanung Remseck.

Inhaltlich soll mit den Richtlinien erreicht werden, dass die knappen Hallen-Ressourcen besser als bisher genutzt und fair auf die interessierten Nutzer verteilt werden. Bemerkenswert finden wir aber den Weg, auf dem die Richtlinien erarbeitet wurden. Nach einer von der Stadtverwaltung initierten Versammlung der betroffenen Vereine im Frühsommer haben drei Vereinsvorsitzende (Herr Pfisterer vom VfB Neckarrems, Herr Dr. Schulz vom TV Aldingen und Herr Steffan von der BG Remseck) die Richtlinien sebstständig erarbeitet und haben dabei auch auf Erfahrungen in anderen Städten zurückgegriffen. Nachdem der Richtlinienentwurf im September den Vereinen vorgestellt wurde und dort Zustimmung fand, hatte der Gemeinderat eine optimale Beschlussgrundlage.

Wir danken den genannten Vereinsvorsitzenden für ihre engagierte Arbeit, wir danken aber auch der Verwaltungsspitze für die intensive Einbindung der betroffenen Vereine und wir wünschen uns, dass die neuen Richtlinien nach einer Eingewöhnungsphase breite Akzeptanz finden.