Archive: April 2023
Haushaltsberatung 2023
Auch in diesem Jahr hat die Fraktion der Freien Wähler den Entwurf des Haushalts 2023 ausgiebig beraten. Zu einem ungewöhnlich späten Zeitpunkt wurde der Haushalt in der Märzsitzung eingebracht. Über die Osterfeiertage war dann Zeit sich in das Werk einzuarbeiten.
Haushalt der Stadt Remseck digital und analog
Unsere Fragen haben wir inzwischen eingereicht. Die Antworten werden wir im Sitzungspaket im Mai erhalten. Am 25.05.2023 soll der Haushalt dann verabschiedet werden. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst war im Haushaltsplan mit 4 Prozent einkalkuliert worden. Hier wissen wir seit dieser Woche, dass dies nicht ausreichen wird. Zwar lässt sich aufgrund der verschiedenen Stufen der Tarifeinigung noch nicht genau sagen, wie die Stadt Remseck konkret betroffen ist, die Gewerkschaft Ver.di gibt jedoch die durchschnittliche Lohnerhöhung mit 11,5 Prozent an.
Es bleibt zu hoffen, dass sich andere Zahlen im Haushalt positiver entwickeln werden als diese.
Freie Wähler Fraktion
Isabel Eisterhues
Balkonkraftwerke in Remseck anstatt AKW in Neckarwestheim
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.03.2023 ein Förderprogramm für sogenannte Stecker-Solaranlagen („Balkonkraftwerke“) beschlossen und dafür 5.000 Euro bereitgestellt. Bei einem Förderbetrag von 200 Euro pro Anlage können somit in Remseck 25 Anlagen gefördert werden.
Damit unterstützt die Stadtverwaltung zum einen einen kleinen Schritt zum Ausbau regenerativer Energien und zur Zielerreichung der Klimaneutralität von Remseck bis 2040 und zum anderen werden die geförderten Bürger ein wenig von den steigenden Stromkosten entlastet. Sowohl Eigentümer als auch Mieter können in den Genuss der Fördermittel kommen.
Trotz gewisser technischer Hürden bei der Installation der „Plug&Play-Solaranlagen“, einem verwaltungstechnischen Aufwand im Rahmen des Antragverfahrens und einer gewissen Unsicherheit bei der Kalkulation der tatsächlichen Kostenersparnis bietet dieses Förderprogramm der Stadtverwaltung doch einen gewissen Anreiz für einen ersten Einstieg in den dezentralen Ausbau der Solarenergie in Remseck.
Balkonkraftwerk(NDR)
Die Diskussionen im Gemeinderat bis zu dieser Entscheidung waren dabei ebenso energiegeladen und kontrovers wie die Diskussionen um die Abschaltung der noch verbliebenen 3 AKWs in Deutschland: Reichen zur Realisierung der Klimaneutralität viele solcher kleinen Schritte („Kleckern“) aus oder sind nicht viel größer dimensionierte Förderprogramme („Klotzen“) dringend notwendig? Sind hier neben der öffentlichen Hand nicht auch die Stromversorgungsunternehmen gefordert, mehr Förderung oder Unterstützung zu leisten?
AKW Neckarwestheim (EnBE Kernkraft GmbH)
Letztlich waren sich im Gemeinderat die Fraktionen nicht einig: Anträge der Grünen über einen Fördertopf von 20.000 Euro oder der FDP von 10.000 Euro ergänzt um eine Sozialkomponente fanden keine Mehrheit, so dass es letztlich bei der Entscheidung für den Vorschlag der Stadtverwaltung von 5.000 Euro blieb; ergänzt um das Angebot bei Bedarf den Fördertopf erneut zu öffnen und zu füllen. Um die Leistung des AKW Neckarwestheim 2 zu ersetzen, brauchen wir ca. 2,3 Millionen Balkonkraftwerke.
Freie Wähler Fraktion
Thomas Buhl
Ausweisung einer Wildschutzzone für Rebhühner
Rebhühner, eine in Baden-Württemberg auf der Roten Liste als vom Aussterben bedrohte Vogelart gelistet, wurde auf der Aldinger Gemarkung mit immerhin 9 Brutrevieren nachgewiesen. Der Bodenbrüter konnte auf den überwiegend für den Ackerbau genutzten Flächen zwischen der Ludwigsburger Straße (L 1140) im Norden, Pattonville/Ludwigsburger Steige im Westen, dem Stadtteil Aldingen im Süden und dem Stadtteil Neckargröningen im Osten beobachtet werden.
In seiner letzten Sitzung beschloss der Gemeinderat grundsätzlich eine Wildschutzzone für Rebhühner im bezeichneten Bereich einzurichten. Um das Ziel, die Sicherung der Rebhuhnbestände zu sichern bzw. zu vergrößern, zu erreichen, wurde die Verwaltung beauftragt, eine Rechtsverordnung zu erarbeiten und weitere Planungen durchzuführen.
Als eine geplante Maßnahme zur Einrichtung einer Wildschutzzone Rebhuhn ist u.a. das Verlassen der Feldwege im Zeitraum vom 01.04. bis 31.08. untersagt. Darüber hinaus ist die Errichtung eines Lehrpfades mit Hinweistafeln, die Aufwertung von Grünwegen und die Anlage von Blühstreifen, Buntbrachen sowie die Einrichtung von Rückzugsräumen für Rebhühner vorgesehen.
Die Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den Teilnehmern der AG Rebhuhn und den Obmännern der ARGE Landwirtschaft entwickelt.
Die Kosten für die Errichtung einer Wildschutzzone belaufen sich auf ca. 50.000,- €, wobei die Maßnahme zu 50 % von der Region Stuttgart gefördert wird. Wir unterstützen die Einrichtung dieser Wildschutzzone, da sowohl Landwirte als auch im Naturschutz Engagierte in die bisherige Entwicklung eingebunden waren und der Schutz dieser bedrohten Art eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Peter Großmann
Frohe Ostern!
Liebe Remseckerinnen und liebe Remsecker,
die Gemeinderatsfraktion und der Vorstand des Ortsvereines der Freien Wähler wünscht Ihnen frohe Ostern! Der Frühling kommt und die Tage werden wieder etwas wärmer. Vielleicht können Sie den Osterkaffee bereits auf dem Balkon oder der Terrasse genießen. Wir wünschen Ihnen erholsame Feiertage und schöne Stunden im Kreise von Familie und Freunden!
Jürgen Geiger
Vorsitzender der Freien Wähler
Isabel Eisterhues
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler
Viel Spaß beim Eiersuchen!